Herausgabe/Verkauf von Einwohnerdaten an Parteien
Anfrage an:
Stadt Jena
im Zusammenhang mit Wahlen gibt es immer wieder öffentliche Diskussionen, dass Meldedaten an Parteien verkauft werden. Siehe z.B.:
https://www.mdr.de/thueringen/kommunaler-datenhandel-100.html
Daher frage ich Sie:
1. An welche Parteien wurden in den letzten 12 Monaten Daten über Einwohner Jenas (auch aggregierte oder anonymisierte Daten) herausgegeben?
2. Betrafen die Daten alle Einwohner und um welche Daten handelte es sich?
3. Welche Gebühren wurden dafür von welcher Partei erhoben?
Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit einen Widerspruch gegen die Weitergabe der Meldedaten auszusprechen. Wieviele solcher Widersprüche liegen Ihnen vor?
Anfrage erfolgreich
-
Datum11. Januar 2019
-
13. Februar 2019
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
im Zusam…
An
Stadt Jena
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Herausgabe/Verkauf von Einwohnerdaten an Parteien [#35726]
- Datum
- 11. Januar 2019 00:12
- An
- Stadt Jena
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
im Zusammenhang mit Wahlen gibt es immer wieder öffentliche Diskussionen, dass Meldedaten an Parteien verkauft werden. Siehe z.B.:
https://www.mdr.de/thueringen/kommunaler-datenhandel-100.html
Daher frage ich Sie:
1. An welche Parteien wurden in den letzten 12 Monaten Daten über Einwohner Jenas (auch aggregierte oder anonymisierte Daten) herausgegeben?
2. Betrafen die Daten alle Einwohner und um welche Daten handelte es sich?
3. Welche Gebühren wurden dafür von welcher Partei erhoben?
Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit einen Widerspruch gegen die Weitergabe der Meldedaten auszusprechen. Wieviele solcher Widersprüche liegen Ihnen vor?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Herausgabe/Verkauf von Einwohnerdaten an Parte…
An
Stadt Jena
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Herausgabe/Verkauf von Einwohnerdaten an Parteien [#35726]
- Datum
- 13. Februar 2019 10:53
- An
- Stadt Jena
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Herausgabe/Verkauf von Einwohnerdaten an Parteien“ vom 11.01.2019 (#35726) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 35726
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Herausgabe/Verkauf von Einwohnerdaten an Parteie…
An
Stadt Jena
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Herausgabe/Verkauf von Einwohnerdaten an Parteien [#35726]
- Datum
- 20. Mai 2019 15:24
- An
- Stadt Jena
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Herausgabe/Verkauf von Einwohnerdaten an Parteien“ vom 11.01.2019 (#35726) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 97 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 35726
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thü…
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Herausgabe/Verkauf von Einwohnerdaten an Parteien“ [#35726] [#35726]
- Datum
- 7. Juni 2019 19:16
- An
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/35726
Bislang gab es seitens der Stadt Jena keinerlei Reaktion auf meine Anfrage sowie auf meine Mahnungen in der Sache. Daher würde ich mich sehr freuen, wenn Sie sich dem Fall annehmen.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anhänge:
- 35726.pdf
Anfragenr: 35726
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Stadt Jena
Sehr geehrteAntragsteller/in
im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2019 wurde an eine Partei auf
der Grundlage …
- Von
- Stadt Jena
- Betreff
- RE: FW: Herausgabe/Verkauf von Einwohnerdaten an Parteien [#35726]
- Datum
- 13. Juni 2019 11:47
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2019 wurde an eine Partei auf
der Grundlage des § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) 5.5051
Personendaten der nachgefragten Personengruppe (Erstwähler ab 18 Jahre)
auf Antrag zur Verfügung gestellt. Mitgeteilt wurde jeweils der
Familienname, der Vorname und die derzeitige Anschrift (einfache
Melderegisterauskunft nach § 44 Abs. 1 BMG).
Nicht mitgeteilt wurden die Daten der Personen, die der Übermittlung
aufgrund § 50 Abs. 5 BMG widersprochen haben.
Hierfür zahlte die Partei aufgrund §§ 1 Abs. 1, 21 Abs. 1 des Thüringer
Verwaltungskostengesetzes ein Gebühr in Höhe von 200,51 €, die sich nach
Ziffer 7.1.1.10 der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den
Geschäftsbereich des Innenministeriums berechnet.
Derzeit sind knapp 9.500 Widersprüche nach § 50 Abs. 5 BMG in Jena erfolgt.
Abschließend verweise ich darauf, dass die Weitergabe der Daten auf
gesetzlichen Grundlagen beruht und es sich nicht um einen
privatrechtlichen Verkauf an den Meistbietenden handelt.
Zeige die zitierte Nachricht an--
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich hatte Sie in der E-Mail vom 7. Juni 2019 in untenstehendem Fall um Vermittlung g…
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Herausgabe/Verkauf von Einwohnerdaten an Parteien“ [#35726] [#35726]
- Datum
- 13. Juni 2019 11:57
- An
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich hatte Sie in der E-Mail vom 7. Juni 2019 in untenstehendem Fall um Vermittlung gebeten:
https://fragdenstaat.de/a/35726
Mittlerweile hat die Stadt Jena auf meine Anfrage geantwortet. Daher hat sich meine Bitte erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anhänge:
- 35726.pdf
Anfragenr: 35726
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >…
An
Stadt Jena
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Herausgabe/Verkauf von Einwohnerdaten an Parteien“ [#35726] [#35726]
- Datum
- 13. Juni 2019 11:58
- An
- Stadt Jena
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 35726
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 18. Juni 2019 14:26
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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