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Antrag nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) an die Stadt Freiburg bzw. Freiburg Wirtsch…
An Stadt Freiburg im Breisgau Details
Von
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Betreff
Herkunft der im Impfzentrum Freiburg geimpften Personen [#220378]
Datum
14. Mai 2021 09:48
An
Stadt Freiburg im Breisgau
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) an die Stadt Freiburg bzw. Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG als Betreiber des Impfzentrums in Freiburg Sehr Antragsteller/in sehr geehrter Herr Strowitzki, In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Medienberichte, aus anderen Städten, dass Impfquoten stark vom im Sozialraum verfügbaren Sozialkapital abhängig seien: "In den ersten sechs Wochen der Impfkampagne wurden in Mannheim über 80-jährige Bewohner mit Migrationshintergrund fast überhaupt nicht geimpft – obwohl sie in der Stadt ein Viertel dieser Altersgruppe ausmachen. (...) Die Auswertungen ließen klar erkennen, dass insbesondere in sozialen Brennpunkten und Quartieren mit sozial benachteiligter Bevölkerung aufsuchende Impfangebote wichtig seien“ (Zitat aus der https://www.aerztezeitung.de/Nachrichte…) Während für Mannheim eine entsprechende Auswertung vorliegt, habe ich bisher für Freiburg keine gefunden. Daneben gibt es auch spannende Fragen bezüglich des "Impftourismius", daher Menschen nutzen Portale wie Impfterminübersicht.de oder Impfterminradar und buchen in weiter entfernten, aber effizient arbeitenden Impfzentren, Termine. In der esQlab Software zur Verwaltung von Impfzentren werden neben Namen, Adresse, Berechtigung und anderen auch die Postleitzahlen erfasst. Deshalb bitte ich Sie, senden Sie mir Folgendes zu: Einen Datensatz aller im Impfzentrum Freiburg geimpften Personen mit Geburtsjahr, Postleitzahl des Wohnorts, Geschlecht. Wenn es möglich ist, können sie auch nach den Stadtbezirke von Freiburg im Breisgau anstelle der Postleitzahlen differenzieren. Dies würde eine noch genauere sozialräumliche Analyse ermöglichen. Hier würde ich darum bitten, das Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement Sachgebiet Statistik hinzuzuziehen. Ich halte eine Veröffentlichung für die politische Debatte um Impfungen für sehr wichtig. Ich sehe auch nicht, dass darum Datenschutzwürdige Interessen einzelner oder die Belange der äußeren oder öffentlichen Sicherheit betroffen sind. Die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG ist ein auskunftspflichtiges Unternehmen. Da es sich um eine Einrichtung im Sinne von LiFG § 2, Absatz 4 folgende handelt: "Dieses Gesetz gilt auch für natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle einer Stelle, soweit diese in den Anwendungsbereich nach Absatz 1 fällt, unterliegen. Kontrolle im Sinne des Satz 1 liegt vor, wenn 1. die Person des Privatrechts bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe oder bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung gegenüber Dritten besonderen Pflichten unterliegt (...) 2. eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts allein oder zusammen, unmittelbar oder mittelbar a) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals der Person des Privatrechts besitzt oder besitzen oder b) über die Mehrheit der mit den Anteilen der Person des Privatrechts verbundenen Stimmrechte verfügt oder verfügen" Der Betrieb eines Impfzentrums ist eine öffentliche Dienstleistung mit besonderen Pflichten und die Kapitalmehrheit und Mehrheit im Aufsichtsrat stammen von der Stadt Freiburg. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich gehe davon aus, dass sich diese Daten aus der esQlab Software zur Verwaltung der Impfzentren herausnehmen und entsprechend Datenschutzkonform aufbereiten lassen. Sollte dies durch die FWTM nicht möglich sein, bitte ich Sie, diese Anfrage an die zuständige Stelle, etwa das Sozialministerium weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte, außer zum Zweck der Bearbeitung dieser Anfrage. Bitte übersenden Sie mir diese Daten in elektronischer Form, am besten als CSV oder Excel Datei. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220378 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220378/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Stadt Freiburg im Breisgau
Von: Antragsteller/in An: 'Bürgerberatung TSC' <<Name und E-Mail-Adresse>> Cc: 'Amt DEZ…
Von
Stadt Freiburg im Breisgau
Betreff
Fwd: [T#59195012] WG: Herkunft der im Impfzentrum Freiburg geimpften Personen [#220378]
Datum
17. Mai 2021 08:08
Status
Warte auf Antwort
Von: Antragsteller/in An: 'Bürgerberatung TSC' <<Name und E-Mail-Adresse>> Cc: 'Amt DEZ-IV' <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: WG: [T#59195012] Herkunft der im Impfzentrum Freiburg geimpften Personen [#220378] Datum: 2021-05-14 16:20:08   Liebe Antragsteller/in   vielen Dank für die Weiterleitung des Schreibens – bitte informieren Sie den Herrn Antragsteller/in, dass wir über solche Daten nicht verfügen, da diese direkt nach Stuttgart übermittelt werden.   Aus diesem Grund können wir die Informationen nicht liefern.   Beste Grüße