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Herstellergarantie

Anfrage an: Umweltbundesamt

Ein Gutachten, welches die Auswirkungen einer Gewährleistungsgarantie (Beispielsweise von 2 auf 5 Jahre) auf elektrische (elektronische) Geräte (Fernseher, Haushaltsgeräte) beleuchtet.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. Juli 2019
  • Frist
    27. August 2019
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.07.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ein Gutachten, welc…
An Umweltbundesamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Herstellergarantie [#159560]
Datum
23. Juli 2019 09:39
An
Umweltbundesamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ein Gutachten, welches die Auswirkungen einer Gewährleistungsgarantie (Beispielsweise von 2 auf 5 Jahre) auf elektrische (elektronische) Geräte (Fernseher, Haushaltsgeräte) beleuchtet.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Umweltbundesamt
am 25.07.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Informationen zu "Gu…
Details
Von
Umweltbundesamt
Betreff
AW: Herstellergarantie [#159560]
Datum
25. Juli 2019 10:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Informationen zu "Gutachten über Gewährleistungsgarantien", der uns über das Internetportal "fragdenstaat.de" erreichte. Ihr Antrag wird derzeit im Haus geprüft. Der Geschäftsgang im Haus wird durch den Bürgerservice koordiniert. Mit freundlichen Grüßen
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Umweltbundesamt
am 08.08.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail-Anfrage vom 23. Juli 2019, die uns über das Internet…
Details
Von
Umweltbundesamt
Betreff
AW: Herstellergarantie [#159560]
Datum
8. August 2019 11:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail-Anfrage vom 23. Juli 2019, die uns über das Internetportal "fragdenstaat.de" erreichte. Sie fragten nach Gutachten, welche die Auswirkungen einer Gewährleistungsgarantie auf elektrische und/oder elektronische Geräte beleuchten. Hierzu kann ich Ihnen nach Rücksprache im Haus wie folgt antworten: Wir erachten eine längere Nutzung von elektrischen/elektronischen Geräten in Bezug auf die Produktmindestlebensdauer als sinnvoll, wie wir es zum Beispiel auch im Bericht zum Forschungsprojekt "Einfluss der Nutzungsdauer von Produkten auf ihre Umweltwirkung: Schaffung einer Informationsgrundlage und Entwicklung von Strategien gegen „Obsoleszenz“" (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/einfluss-der-nutzungsdauer-von-produkten-auf-ihre-1 ) darstellten. Welche rechtlichen Instrumente geeignet sein könnten um eine längere Funktionalität von Geräten zu gewährleisten wurde und wird derzeit untersucht. Einige Aspekte zum nachhaltigen Konsum, einschließlich der Beachtung von Gewährleistungsrechten, sind im UBA-Bericht: "Stärkung eines nachhaltigen Konsums im Bereich Produktnutzung durch Anpassungen im Zivil- und öffentlichen Recht" (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/staerkung-eines-nachhaltigen-konsums-im-bereich ) erfasst. Gegenwärtig läuft das Forschungsprojekt "Weiterentwicklung von Strategien gegen Obsoleszenz einschließlich rechtlicher Instrumente", welches sich auch detaillierter mit diesen Fragestellungen auseinandersetzt. Darin wird auch ein Kapitel "Zur Verlängerung kaufrechtlicher Gewährleistungsfristen" enthalten sein. Das Projekt wird voraussichtlich Ende des Jahres abgeschlossen werden. Für weitergehende Fragen zum Verbraucherschutzrecht können Sie sich auch gern an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Wir hoffen, diese Informationen helfen Ihnen weiter. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.09.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Könnten Sie mir auch noch mitteilen welche Maßnahmen (…
An Umweltbundesamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Herstellergarantie [#159560]
Datum
12. September 2019 12:04
An
Umweltbundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Könnten Sie mir auch noch mitteilen welche Maßnahmen (Vorschläge, Gesetzesänderungen) Aufgrund der Ergebnisse der beiden Studien eingeleitet wurden? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 159560 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Umweltbundesamt
am 16.09.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage ist in unserem Haus eingegangen. Ihr Antrag wird derzeit im Haus geprüft…
Details
Von
Umweltbundesamt
Betreff
AW: Herstellergarantie [#159560]
Datum
16. September 2019 10:43
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage ist in unserem Haus eingegangen. Ihr Antrag wird derzeit im Haus geprüft. Der Geschäftsgang im Haus wird durch den Bürgerservice koordiniert. Mit freundlichen Grüßen
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Umweltbundesamt
am 15.10.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in wir bedanken uns für Ihre ergänzte Anfrage zum Thema Herstellergarantie, die ich Ihne…
Details
Von
Umweltbundesamt
Betreff
AW: Herstellergarantie [#159560]
Datum
15. Oktober 2019 11:15
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in wir bedanken uns für Ihre ergänzte Anfrage zum Thema Herstellergarantie, die ich Ihnen nach Rücksprache im Haus wie folgt beantworten kann: Die UBA-Vorschläge zu Gesetzänderungen sind im Positionspapier "Strategien gegen Obsoleszenz" enthalten. Den Link dazu sandten wir Ihnen in unserer Antwort auf Ihre erste Anfrage. Zudem sind unsere Vorschläge in die Diskussionen zur sogenannten europäischen Warenhandelsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/771 des europäischen Parlaments und des Rates) eingeflossen, welche die Beweislastumkehr im Gewährleistungsfall auf mindestens 1 Jahr verlängert, jedoch noch in nationales Recht überführt werden muss. Mit freundlichen Grüßen
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