Hersteller/Modelle EAÜ ("elektronische Fußfessel") 2016

Anfrage an:
Hessisches Ministerium der Justiz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir eine maschinenlesbare Liste (z.B. CSV, Excel, LibreOffice Calc) der Hersteller und Modelle von elektronisches Fusfesseln zu, welche 2016 in Verbindung mit der Gemeinsamen elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) zum Einsatz gekommen sind. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Hersteller/Modelle EAÜ ("elektronische Fußfessel") 2016 [#24373]
Datum
20. August 2017 08:19
An
Hessisches Ministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir eine maschinenlesbare Liste (z.B. CSV, Excel, LibreOffice Calc) der Hersteller und Modelle von elektronisches Fusfesseln zu, welche 2016 in Verbindung mit der Gemeinsamen elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) zum Einsatz gekommen sind. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her20. August 2017 08:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Hessisches Ministerium der Justiz gesendet.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her22. September 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Hersteller/Modelle EAÜ ("elektronische Fußfessel") 2016 [#24373]
Datum
27. September 2017 12:09
An
Hessisches Ministerium der Justiz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Hersteller/Modelle EAÜ ("elektronische Fußfessel") 2016“ vom 20.08.2017 (#24373) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her27. September 2017 12:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Hessisches Ministerium der Justiz gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Hersteller/Modelle EAÜ ("elektronische Fußfessel") 2016 [#24373]
Datum
4. Dezember 2017 17:38
An
Hessisches Ministerium der Justiz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Hersteller/Modelle EAÜ ("elektronische Fußfessel") 2016“ vom 20.08.2017 (#24373) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 74 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche, 3 Tage her4. Dezember 2017 17:38: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Hessisches Ministerium der Justiz gesendet.
Von
Hessisches Ministerium der Justiz
Betreff
WG: AW: Hersteller/Modelle EAÜ ("elektronische Fußfessel") 2016 [#24373]
Datum
5. Dezember 2017 10:48
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich weise darauf hin, dass es in Hessen kein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Sie haben Fragen zum Hersteller einer sicherheitsrelevanten Gerätes für die Überwachung sowohl schwerer Gewalt- und Sexualstraftäter als auch künftig von Gefährdern gestellt. Ohne begründetes Interesse möchte ich gern von einer Antwort Abstand nehmen. Herzlichen Gruß
  1. 1 Woche, 3 Tage her5. Dezember 2017 10:49: E-Mail von Hessisches Ministerium der Justiz erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: AW: Hersteller/Modelle EAÜ ("elektronische Fußfessel") 2016 [#24373]
Datum
8. Dezember 2017 13:33
An
Hessisches Ministerium der Justiz

Sehr geehrt << Anrede >> gemäß §1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) hat "Jeder (hat) nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen." Inwiefern ist die Nachfrage "zum Hersteller einer sicherheitsrelevanten Gerätes für die Überwachung sowohl schwerer Gewalt- und Sexualstraftäter als auch künftig von Gefährdern" ein Hinderungsgrund dem Auskunftsersuchen nachzukommen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Tage, 23 Stunden her8. Dezember 2017 13:33: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Hessisches Ministerium der Justiz gesendet.
Von
Hessisches Ministerium der Justiz
Betreff
AW: WG: AW: Hersteller/Modelle EAÜ ("elektronische Fußfessel") 2016 [#24373]
Datum
11. Dezember 2017 16:55
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in wir sind keine Bundesbehörde. Die von Ihnen zitierte Norm greift daher nicht in Hessen. Ich kann Ihnen aber dennoch den Hersteller der Fußfessel benennen: Dies ist die Firma Attenti. Besten Gruß
  1. 3 Tage, 20 Stunden her11. Dezember 2017 16:56: E-Mail von Hessisches Ministerium der Justiz erhalten.
Constanze Kurz schrieb am 11. Dezember 2017 17:42:

Siehe http://news.3m.com/press-release/company/3m-acquire-attenti-holdings-sa Das sollte der Hersteller sein.

Siehe http://news.3m.com/press-release/comp...
Das sollte der Hersteller sein.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: WG: AW: Hersteller/Modelle EAÜ ("elektronische Fußfessel") 2016 [#24373]
Datum
14. Dezember 2017 22:43
An
Hessisches Ministerium der Justiz

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 14 Stunden, 36 Minuten her14. Dezember 2017 22:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Hessisches Ministerium der Justiz gesendet.
  2. 14 Stunden, 36 Minuten her14. Dezember 2017 22:43: Hessisches Ministerium der Justiz hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: n/a.