Herstellung von Medikamenten

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Besteht die Möglichkeit, dass das Gesundheitsministerium (oder allgemein der Staat) Einfluss darauf nehmen kann, wo in Zukunft ein Teil der Medikamente hergestellt werden?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    15. März 2020
  • Frist
    18. April 2020
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Barbara Hofmann
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Besteht die…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Barbara Hofmann
Betreff
Herstellung von Medikamenten [#182651]
Datum
15. März 2020 08:26
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Besteht die Möglichkeit, dass das Gesundheitsministerium (oder allgemein der Staat) Einfluss darauf nehmen kann, wo in Zukunft ein Teil der Medikamente hergestellt werden?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Barbara Hofmann Anfragenr: 182651 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182651 Postanschrift Barbara Hofmann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Barbara Hofmann

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Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Gz.: ZR 4-1334-IFG-083/2020 Sehr geehrte Frau Hofmann, das als Anhan…
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Gz.: ZR 4-1334-IFG-083/2020
Datum
19. März 2020 11:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Hofmann, das als Anhang beigefügte Dokument übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen