Herstellungskosten Personalausweis

Anfrage an:
Bundesdruckerei GmbH
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte erklären Sie mir wie sich die gegenwärtigen Kosten für einen Personalausweis in Höhe von 28,80 Euro zusammensetzen?


Korrespondenz

  1. 02. Mai 2019
  2. 09. Mai
  3. 15. Mai
  4. 22. Mai
  5. 04. Jun 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Herstellungskosten Personalausweis [#135996]
Datum
2. Mai 2019 12:30
An
Bundesdruckerei GmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte erklären Sie mir wie sich die gegenwärtigen Kosten für einen Personalausweis in Höhe von 28,80 Euro zusammensetzen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesdruckerei GmbH
Betreff
Bundesdruckerei - Ihr Ticket *ID#24-2473619 vom 02.05.2019
Datum
9. Mai 2019 10:02
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage zur Zusammensetzung der Gebühr für den Personalausweis. Die Gebühren für den Personalausweis hat der Gesetzgeber (nicht die Bundesdruckerei) in der "Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis" festgelegt. Richten Sie Ihre Anfrage daher bitte an das zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Mit freundlichen Grüßen
Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens.

Rene-Marcel Luchs schrieb am 9. Mai 2019 13:11:

Hallo. Ist Ihrerseits geplant eine erneute Anfrage an das entsprechende Ministerium zu stellen bzw. ist dies bereits passiert? Wenn ja, ...

Hallo. Ist Ihrerseits geplant eine erneute Anfrage an das entsprechende Ministerium zu stellen bzw. ist dies bereits passiert? Wenn ja, wäre ich dankbar über den entsprechenden Link da ich nichts finden kann. Vielen Dank.