Hiermit beantrage ich als jpg oder pdf Antwort Upload alle § 2260 BGB - § 2262 BGB und § 2273 BGB - Aufhebungsgesetz Artikel 50 - FGG-Reformgesetz (FGG-RG) Akten Einzelblätter in öffentlich beglaubigter Form.

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§ 2260 BGB - § 2262 BGB und § 2273 BGB -
Aufhebungsgesetz
Artikel 50 - FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
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§ 2260 BGB - § 2262 BGB und § 2273 BGB -
Aufhebungsgesetz
Artikel 50 - FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 ( Nr. 61 ); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Geltung ab 01.09.2009, abweichend siehe Artikel 112 ; FNA: 315-24/1 Freiwillige Gerichtsbarkeit
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  • Datum
    19. September 2019
  • Frist
    22. Oktober 2019
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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hiermit beantrage…
An Bayerischer Landtag Landtagsamt Details
Von
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Betreff
Hiermit beantrage ich als jpg oder pdf Antwort Upload alle § 2260 BGB - § 2262 BGB und § 2273 BGB - Aufhebungsgesetz Artikel 50 - FGG-Reformgesetz (FGG-RG) Akten Einzelblätter in öffentlich beglaubigter Form. [#166886]
Datum
19. September 2019 08:35
An
Bayerischer Landtag Landtagsamt
Status
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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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