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Hiermit beantrage ich ihre §10d §20 §20(9) §20(6) §20 Abs.2 Satz 3 und Nr.3 §23 §39e Abs.2 Satz 1 Nr.1 §51a Absätze 2b bis e und Absatz 6 EStG Art.140 GG Art137 Weimarer Verfassung §16 §17 ErbStG §4 SchVerschrFrdWäG Einzelseiten .

Anfrage an: Bundesrat

Hiermit beantrage ich ihre §10d §20 §20(9) §20(6) §20 Abs.2 Satz 3 und Nr.3 §23 §39e Abs.2 Satz 1 Nr.1 §51a Absätze 2b bis e und Absatz 6 EStG Art.140 GG Art137 Weimarer Verfassung §16 §17 ErbStG §4 SchVerschrFrdWäG Einzelseiten .

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§10d EStG
§20 EStG
§20(9) EStG
§20(6) EStG
§20 Absatz 2 Satz 3 und Nummer 3 EStG
§23 EStG
§39e Abs.2 Satz 1 Nr.1 EStG
§51a Absätze 2b bis e und Absatz 6 EStG
Art.140 GG
Art137 Weimarer Verfassung
§16 ErbStG
§17 ErbStG
§4 SchVerschrFrdWäG
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Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    23. September 2019
  • Frist
    25. Oktober 2019
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hiermit…
An Bundesrat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Hiermit beantrage ich ihre §10d §20 §20(9) §20(6) §20 Abs.2 Satz 3 und Nr.3 §23 §39e Abs.2 Satz 1 Nr.1 §51a Absätze 2b bis e und Absatz 6 EStG Art.140 GG Art137 Weimarer Verfassung §16 §17 ErbStG §4 SchVerschrFrdWäG Einzelseiten . [#167122]
Datum
23. September 2019 13:32
An
Bundesrat
Status
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hiermit beantrage ich ihre §10d §20 §20(9) §20(6) §20 Abs.2 Satz 3 und Nr.3 §23 §39e Abs.2 Satz 1 Nr.1 §51a Absätze 2b bis e und Absatz 6 EStG Art.140 GG Art137 Weimarer Verfassung §16 §17 ErbStG §4 SchVerschrFrdWäG Einzelseiten . Hiermit beantrage ich den PDF oder jpeg Datei Einzelseiten und Internet Entscheidung Veröffentlichung Link Antwort Upload ihrer §10d EStG §20 EStG §20(9) EStG §20(6) EStG §20 Absatz 2 Satz 3 und Nummer 3 EStG §23 EStG §39e Abs.2 Satz 1 Nr.1 EStG §51a Absätze 2b bis e und Absatz 6 EStG Art.140 GG Art137 Weimarer Verfassung §16 ErbStG §17 ErbStG §4 SchVerschrFrdWäG Zustimmung Einzelseiten .
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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