Hilfspolizei im Tagebau Garzweiler

1. Warum standen Privatpersonen in der Reihe der Polizisten bei der Blockade im Tagebau Garzweiler?
2. Welche Rechte und Pflichte haben diese Privatpersonen?
3. Wie kann man Anzeigen gegen die Privatpersonen schreiben, wegen Straftaten(Körperverletzungen.....)?
4. Welche Kennzeichnung haben diese Personen?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    22. Juni 2019
  • Frist
    26. Juli 2019
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Hilfspolizei im Tagebau Garzweiler [#152088]
Datum
22. Juni 2019 16:11
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Warum standen Privatpersonen in der Reihe der Polizisten bei der Blockade im Tagebau Garzweiler? 2. Welche Rechte und Pflichte haben diese Privatpersonen? 3. Wie kann man Anzeigen gegen die Privatpersonen schreiben, wegen Straftaten(Körperverletzungen.....)? 4. Welche Kennzeichnung haben diese Personen?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizeipräsidium Aachen
Polizeipräsidium Aachen [P…
Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
AW: Hilfspolizei im Tagebau Garzweiler [#152088]
Datum
12. Juli 2019 10:37
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
Infoblatt-Auskunftsersuchen.pdf
114,5 KB
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3,4 KB
image004.png
257 Bytes
image005.jpg
6,2 KB


Polizeipräsidium Aachen [Polizei_Aachen_klein] Dir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte 30.10 – 03/2019 POK‘in [geschwärzt] Aachen, 12.07.2019 Sehr [geschwärzt], ich habe Ihren Antrag nach dem Informations- und Freiheitsgesetz (IFG) NRW erhalten. Gemäß § 5 Abs. 1 S. 3 IFG NRW muss der Antrag hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Die angemeldete Versammlung „Ende Gelände 2019“ fand über einen Zeitraum von mehreren Tagen statt. Auch der Veranstaltungsort der Proteste ist aufgrund der örtlichen Gegebeneheiten des Tagebaus als weitläufig zu sehen. Daher möchte ich Sie bitte, die genaue Örtlichkeit und Zeitpunkt des von Ihnen dargestellten Sachverhalts mitzuteilen, damit ich Ihren Antrag prüfen und beantworten kann. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Des Weiteren mache ich Sie auf Ihr Recht gemäß § 13 Abs. 2 IFG NRW aufmerksam. Demnach hat jedermann das Recht die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) als Beauftragte oder Beauftragten auf das Recht für Information anzurufen. Erreichbarkeiten des LDI NRW: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW Kavalleriestraße 2-4 in 40213 Düsseldorf Tel. 0211/38424-0, E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Freundliche Grüße, [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt]‘‘[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] – [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] · · [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] · · [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]([geschwärzt])? [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt] – [geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] § [geschwärzt], [geschwärzt] §[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] § [geschwärzt], § [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] §[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in da sie mich gefragt haben, auf welchen Zeitpunkt ich mich beziehe, möchte ich ihnen …
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Hilfspolizei im Tagebau Garzweiler [#152088]
Datum
18. Juli 2019 18:09
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in da sie mich gefragt haben, auf welchen Zeitpunkt ich mich beziehe, möchte ich ihnen einen ungefähren Zeitrum nennen und einen ungefähren Ort, da diese Tat schon lange zurückliegt. Dieser Ort liegt in der Grube selber. Als die Aktivisten diesen Tagebau gestürmt hatten. Ich kann ihnen leider nicht genau sagen wo. Die Uhrzeit müsste zwischen 14 Uhr und 16 Uhr am 22 Juni 2019 gewesen sein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152088 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>