Hillary Clinton Wahlkampf Finanzierung

Guten Tag,

Wie ich gerade aus mehreren Medien erfahre haben Sie mit einem sehr grossen Betrag
den Wahlkampf von Hillary Clinton unterstützt.
Einer Frau die in mehrere Straftaten verwickelt ist und Lobbyarbeit für den militärischen Komplex betreibt
bzw. Terrorgruppen finanziert hat.

Dies wird nicht nur durch "Mainstream" Medien sondern auch von wikileaks untermauert.

Da stellt sich die Frage : Woher kommt das Geld ? Wer verantwortet die Entscheidung ?
Wer bricht mit Vorsatz deutschen Recht um eine der Regierung Merkel genehme Kandidatin zu
fördern ?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    13. November 2016
  • Frist
    16. Dezember 2016
  • 2 Follower:innen
Marcus Bencivenga
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Guten Tag, Wie …
An Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Details
Von
Marcus Bencivenga
Betreff
Hillary Clinton Wahlkampf Finanzierung [#19079]
Datum
13. November 2016 16:08
An
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Guten Tag, Wie ich gerade aus mehreren Medien erfahre haben Sie mit einem sehr grossen Betrag den Wahlkampf von Hillary Clinton unterstützt. Einer Frau die in mehrere Straftaten verwickelt ist und Lobbyarbeit für den militärischen Komplex betreibt bzw. Terrorgruppen finanziert hat. Dies wird nicht nur durch "Mainstream" Medien sondern auch von wikileaks untermauert. Da stellt sich die Frage : Woher kommt das Geld ? Wer verantwortet die Entscheidung ? Wer bricht mit Vorsatz deutschen Recht um eine der Regierung Merkel genehme Kandidatin zu fördern ?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Marcus Bencivenga <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcus Bencivenga << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcus Bencivenga
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Sehr geehrter Herr Bencivenga, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die GIZ hat der Clinton Foundation keine …
Von
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Betreff
Re: Hillary Clinton Wahlkampf Finanzierung [#19079]
Datum
17. November 2016 15:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Bencivenga, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die GIZ hat der Clinton Foundation keine Mittel oder Spenden zur Verfügung gestellt, mit denen der US-Wahlkampf von Hillary Clinton finanziert wurde. Vielmehr hat die GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit der Clinton Development Initiative (CDI) ein Projekt in Malawi umgesetzt, das die Gesundheit von 500.000 Menschen verbessert hat. Die Kooperation hat 2013 begonnen und lief bis Ende Mai 2016. Der deutsche Beitrag zum Projekt beträgt 2,4 Millionen Euro. Es handelt sich um einen zweckgebundenen Beitrag, der über die GIZ abgewickelt wird. Die CDI ist für die Umsetzung des Projekts zuständig und hat diese Mittel beispielsweise dafür eingesetzt, Gesundheitszentren zu bauen und auszustatten sowie Gesundheitsfachkräfte zu schulen. Die Zusammenarbeit mit der Clinton Development Initiative in Malawi erfolgte in Kooperation mit dem malawischen Gesundheitsministerium. Mit dem gemeinsamen Projekt haben rund eine halbe Million Menschen im ländlichen Malawi Zugang zu essenziellen Gesundheits-, HIV/AIDS- und Ernährungsdiensten erhalten. Mit freundlichen Grüßen

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Marcus Bencivenga
Sehr geehrte Damen und Herren, was haben die Schwärzungen zu bedeuten ? Die Frage ist doch wer hat die Gelder fr…
An Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Details
Von
Marcus Bencivenga
Betreff
AW: Re: Hillary Clinton Wahlkampf Finanzierung [#19079]
Datum
17. November 2016 16:50
An
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, was haben die Schwärzungen zu bedeuten ? Die Frage ist doch wer hat die Gelder freigegeben und wer garantiert die korrekte Verwendung der Gelder durch die Clinton Foundation ? Mit anderen Worten wer macht das Controlling ? Mit freundlichen Grüßen Marcus Bencivenga Anfragenr: 19079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcus Bencivenga << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>