Hinterlegung der Ratifikationsurkunden zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Am 17.01.2012 hat die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen die Bekanntmachung des Inkrafttretens des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) veröffentlicht.
"Nachdem am 29. Dezember 2011 alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, tritt der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 7 Absatz 2 am 1. Januar 2013 in Kraft."
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&bes_id=19525&menu=1&sg=0
Zur Hinterlegung der Ratifikationsurkunden zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag brauche ich Information:
1. Listen Sie bitte alle Ratifikationsurkunden mit Datum auf, die bei Ihnen hinterlegt wurden.
2. Welche Erklärungen wurden zusammen mit Ratifikationsurkunden abgegeben?
Anfrage eingeschlafen
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Datum22. November 2018
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22. Dezember 2018
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