Auf Mastodon teilen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag ist bei uns eingegangen und wird zurzeit bearbeitet. Bitte beachten Sie folgende Hinweise: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen. Mit freundlichen Grüßen

Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein Abteilung II 4 – Verbraucherschutz – Muhliusstraße 38 Postversand nur über: Lorentzendamm 35, 24103 Kiel Aktenzeichen: #150808 18.06.2019 Per Email Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Betreff: Entscheidung über Ihren Antrag auf Informationsgewährung Bezug: Ihr Antrag vom 15.06.2019 Bescheid Sehr geehrteAntragsteller/in 1. Auf Ihren Antrag vom 15.06.2019 übermittele ich Ihnen Rundschreiben des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein an die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden in Zusammenhang mit der Aktion "Topf Secret". Die Rundschreiben sind dieser Email – in anonymisierter Form – als Anhang beigefügt. 2. Verwaltungskosten werden nicht erhoben. Begründung I. Am 15.06.2019 haben Sie per Email an uns einen Antrag nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) über die Internetplattform „Topf Secret“ versandt. Darin bitten Sie um die Zusendung erstellter Rundschreiben bzw. Hinweise an die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte in Zusammenhang mit der Aktion "Topf Secret". Ferner bitten Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). II. Der Erlass des Bescheides ist auf dieser Grundlage rechtmäßig. 1. Ihrem Antrag habe ich auf Grundlage von § 3 IZG-SH stattgegeben. Für die Entscheidung bin ich gem. § 2 Absatz 3 Nr. 1 IZG-SH als informationspflichtige Landesbehörde zuständig. Den nach § 4 IZG-SH erforderlichen Antrag haben Sie am 15.06.2019 in hinreichend bestimmter Form gestellt. Der Umfang des Bescheides richtet sich nach § 3 Satz 1 IZG-SH i.V.m. § 2 Absatz 1 Nr. 1, § 10 IZG-SH. Gem. § 3 Satz 1 IZG-SH hat jede natürliche oder juristische Person ein Recht auf freien Zugang zu den Informationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt. Informationen sind gem. § 2 Absatz 1 Nr. 1 IZG-SH alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern bei informationspflichtigen Stellen vorhandene Zahlen, Daten, Fakten, Erkenntnisse oder sonstige Auskünfte. Darunter fallen auch die von Ihnen begehrten Rundschreiben. Gem. § 10 IZG-SH ist bei der Informationsgewährung auch der Schutz privater Interessen zu berücksichtigen. Deshalb wurden die personenbezogenen Daten des Urhebers bzw. der Urheberin nachträglich aus den Rundschreiben entfernt. Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs beantragt, so hat die in Anspruch genommene Stelle diesem Antrag gem. § 5 Absatz 1 Satz 2 IZG-SH grundsätzlich zu entsprechen. Sie haben um eine Antwort in elektronischer Form gebeten, weshalb die Entscheidung über Ihren Antrag als auch die Informationsgewährung per Email erfolgt. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 IZG-SH. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen