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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat I - Grundsatz, nicht-öffentlicher Bereich Az.: I-542 II#0624 Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, Ihre E-Mail vom 26.09.2012 ist hier eingegangen und wird unter dem o. a. Aktenzeichen bearbeitet. Ihre Anfrage wird in Kürze beantwortet. Bitte haben Sie bis dahin noch etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Wolfgang Knopp Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstraße 30 D 53117 Bonn Tel.: +49-(0)228-997799-117 Fax: +49-(0)228-997799-550 Mail: <<E-Mailadresse>> Internet: www.datenschutz.bund.de

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat I - Grundsatz, nicht-öffentlicher Bereich Az.: I-542 II #0624 Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, vielen Dank für Ihre Eingabe vom 26.09.2012 mit Fragen zum Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS). Ich muss zunächst darauf hinweisen, dass ich nicht die Datenschutzaufsicht über das von der Firma informa Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH in Baden-Baden im Auftrag der Versicherungswirtschaft betriebene HIS-System ausübe und Ihre Fragen deshalb nicht beantworten kann. Meine Zuständigkeit beschränkt sich, abgesehen von Ausnahmen bei Unternehmen, die Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, auf die Datenschutzkontrolle bei öffentlichen Stellen des Bundes. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Versicherungswirtschaft wird dagegen von den Aufsichtsbehörden der Länder für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich überwacht, wobei sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Unternehmens richtet. Zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde über die Firma informa Insurance Risk and Fraud Pre vention GmbH ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Königstraße 10a, 70182 Stuttgart. Ihrem Wunsch entsprechend habe ich Ihre Eingabe dorthin mit der Bitte um Beantwortung der Fragen weitergeleitet. Gleichwohl kann ich aus eigener Kenntnis allgemein etwas zum HIS-System bemerken: Bei der Prüfung eines Versicherungsantrages oder im Schadensfall kann es zur Risikobeurteilung, zur weiteren Sachverhaltsaufklärung oder zur Verhinderung von Versicherungsmissbrauch notwendig sein, bei anderen Versicherungen Auskünfte einzuholen oder Daten an andere Versicherer weiter zu geben. Die Versicherungswirtschaft hat aus diesem Grund für die verschiedenen Versicherungssparten ein Hinweis- und Informationssystem (HIS) eingeführt, das seit dem 01.04.2011 als Auskunftei nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes von der o. g. Firma informa betrieben wird. In das HIS werden Auffälligkeiten aus Versicherungsfällen gemeldet, z.B. atypische Schadenhäufigkeiten, besondere Schadenfolgen, erschwerte Risiken. Die Versicherungen können unter den Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes und im zulässigen Umfang Informationen zur Risikoprüfung im Antragsbereich und zur Schadensfallprüfung im Leistungsbereich abrufen. Das System wurde in enger Abstimmung zwischen dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und der AG Versicherungswirtschaft des Düsseldorfer Kreises, einem Koordinierungsgremium aller Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich, konzipiert und entwickelt. Rechtsgrundlagen sind für die Einmeldung personenbezogener Daten in das System § 28 Absatz 1 Nr. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und für die geschäftsmäßige Erhebung und Speicherung zum Zweck der Übermittlung § 29 BDSG. Auskünfte aus HIS werden nur an Versicherungen und nur im Einzelfall bei Vorliegen eines berechtigten Interesses erteilt. Bei mir sind in der Vergangenheit vereinzelt Beschwerden gegen das HIS-System eingegangen, die ich zuständigkeitshalber an den Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg weitergeleitet habe. Darin wurde vor allem Kritik daran geübt, dass Einmeldungen in das System ohne Einwilligung der Betroffenen vorgenommen würden. Hierzu ist zu bemerken, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nach § 4 Absatz 1 BDSG zulässig ist, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat. Bei HIS ist nach Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden eine Einwilligung der Betroffenen zur Einmeldung von Daten nicht erforderlich, weil für die Datenübermittlung an die Auskunftei mit § 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSG ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand vorhanden ist. Die AG Versicherungswirtschaft ist nach eingehender Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die Nutzung von HIS zur Wahrun g berechtigter Interessen der Versicherungsunternehmen erforderlich ist und unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des Systems kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt. Die für die Auskunftei in Baden-Baden zuständige baden-württembergische Datenschutzaufsichtsbehörde hat sich vor der Inbetriebnahme des Systems davon überzeugt, dass HIS den datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung trägt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Wolfgang Knopp Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstraße 30 D 53117 Bonn Tel.: +49-(0)228-997799-117 Fax: +49-(0)228-997799-550 Mail: <<E-Mailadresse>> Internet: www.datenschutz.bund.de