historische Dokumente Beweissicherungs- und Dokumentationskräfte

Anfrage an: Hessische Polizei

- Liste Technische Hilfsmittel für Dokumentation von Straftaten im Demonstrationsgeschehen 1960-1990 (jeweils Marke und Modell) und Ausschreibungen der Anschaffung dazu
- Ausbildungsmaterial Beweissicherungs- und -dokumentationskräfte 1960-1990 (wie z.B. beschrieben in „Bereitschaftspolizei heute“ 12/1984)
- Konzepte für die Arbeit der Dokumentationstrupps
- Ausbildungsmaterial Polizeifotografen und Einsatzberichte von Dokumentationseinsätzen auf Demonstrationen (wie beschrieben in „Bereitschaftspolizei heute“ 12/1984)
- Fünf-Stufen-Ausbildungsplan für BeDo-Kräfte (wie beschrieben in „Bereitschaftspolizei heute“ 12/1984) und Ausbildungsmaterialen (alle Stufen) für die Durchführung

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    17. Januar 2019
  • Frist
    19. Februar 2019
  • 0 Follower

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Clemens Herzig
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Liste Techn…
An Hessische Polizei Details
Von
Clemens Herzig
Betreff
historische Dokumente Beweissicherungs- und Dokumentationskräfte [#45033]
Datum
17. Januar 2019 13:13
An
Hessische Polizei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Liste Technische Hilfsmittel für Dokumentation von Straftaten im Demonstrationsgeschehen 1960-1990 (jeweils Marke und Modell) und Ausschreibungen der Anschaffung dazu - Ausbildungsmaterial Beweissicherungs- und -dokumentationskräfte 1960-1990 (wie z.B. beschrieben in „Bereitschaftspolizei heute“ 12/1984) - Konzepte für die Arbeit der Dokumentationstrupps - Ausbildungsmaterial Polizeifotografen und Einsatzberichte von Dokumentationseinsätzen auf Demonstrationen (wie beschrieben in „Bereitschaftspolizei heute“ 12/1984) - Fünf-Stufen-Ausbildungsplan für BeDo-Kräfte (wie beschrieben in „Bereitschaftspolizei heute“ 12/1984) und Ausbildungsmaterialen (alle Stufen) für die Durchführung
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Clemens Herzig <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Clemens Herzig << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Clemens Herzig
Clemens Herzig
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „historische Dokumente Beweissicherungs- …
An Hessische Polizei Details
Von
Clemens Herzig
Betreff
AW: historische Dokumente Beweissicherungs- und Dokumentationskräfte [#45033]
Datum
17. Juli 2019 09:25
An
Hessische Polizei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „historische Dokumente Beweissicherungs- und Dokumentationskräfte“ vom 17.01.2019 (#45033) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 149 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Clemens Herzig Anfragenr: 45033 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Clemens Herzig << Adresse entfernt >>

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Hessische Polizei
Sehr geehrter Herr Herzig, vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen zum Konzept für die Aufstellung von Bewe…
Von
Hessische Polizei
Betreff
historische Dokumente Beweissicherungs- und Dokumentationskräfte [#45033]
Datum
17. Juli 2019 10:58
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrter Herr Herzig, vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen zum Konzept für die Aufstellung von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten. Der Polizei Hessen ist die Sicherheit ein wichtiges Anliegen. Hierzu halten wir im Interesse der Bürger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten nach modernsten Standards insbesondere bei der Hessischen Bereitschaftspolizei vor. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen findet jedoch gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) nicht gegenüber Polizeibehörden und dem Landesamt für Verfassungsschutz Anwendung. Nach § 81 Abs. 3 HDSIG ist der Zugang zu Informationen dieser Stellen auch dann ausgeschlossen, wenn sich die Informationen in Daten oder Akten anderer öffentlichen Stellen befinden, wie z.B. im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Informationsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) oder dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bestehen nicht, da die Anwendungsbereiche der genannten Gesetze nicht eröffnet sind; der Antrag zielt weder auf Umwelt- noch auf Verbraucherinformationen ab (§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3 UIG, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3 HUIG, §§ 1, 2 Abs. 1 VIG). Abgesehen davon sind Landesbehörden keine informationspflichtigen Stellen i.S.d. § 1 Abs. 2 UIG. Aus den vorgenannten Gründen kann Ihre Frage leider nicht im Detail beantwortet werden. Ich danke für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen