Historische Protokolle der Universitätsratssitzung der Universität Ulm

Anfrage an:
Universität Ulm
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten
Kosten dieser Information:
60,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Die Protokolle aller Sitzungen, einschließlich aller Beschlüsse, des Universitätsrats der Universität Ulm. Dies betrifft zum einen sämtliche Dokumentation von regelmäßigen Sitzungen und zum anderen die Dokumentation von außerplanmäßigen Sitzungen. Ich bitte Sie darum sämtliche Protokolle seit der Gründung der Universität bis zum heutigen Tage (15.11.2019) zur Verfügung zu stellen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Historische Protokolle der Universitätsratssitzung der Universität Ulm [#170462]
Datum
15. November 2019 23:21
An
Universität Ulm
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Protokolle aller Sitzungen, einschließlich aller Beschlüsse, des Universitätsrats der Universität Ulm. Dies betrifft zum einen sämtliche Dokumentation von regelmäßigen Sitzungen und zum anderen die Dokumentation von außerplanmäßigen Sitzungen. Ich bitte Sie darum sämtliche Protokolle seit der Gründung der Universität bis zum heutigen Tage (15.11.2019) zur Verfügung zu stellen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Universität Ulm per Briefpost
Betreff
Historische Protokolle der Universitätsratssitzung der Universität Ulm
Datum
9. Dezember 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

siehe PDF
Von
Universität Ulm
Betreff
Fwd: Historische Protokolle der Universitätsratssitzung der Universität Ulm [#170462]
Datum
9. Dezember 2019 16:10
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter [geschwärzt], Ihre Anfrage wurde schriftlich beantwortet. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] Zentrale Verwaltung Universität Ulm 89069 Ulm [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Internet: www.uni-ulm.de/dez1/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Fwd: Historische Protokolle der Universitätsratssitzung der Universität Ulm [#170462]
Datum
17. Dezember 2019 19:47
An
Universität Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Leider konnte ich unter der von Ihnen angegebenen Adresse nur die Mitglieder des Universitätsrates finden, nicht jedoch die Protokolle. Ich habe die Seite von außerhalb des Universitätsnetzes aufgerufen. Darüber hinaus haben Sie sämtliche Ausküfte mit einem Verweis auf den nicht-öffentlichen Charakter der Sitzungen abgelehnt. Dies begründen Sie mit §4 Abs. 1 Nr. 6 des Landesinformationsfreiheitsgesetz für Baden-Würtemmberg. §4 Abs. 1 gilt jedoch nur "soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann." Somit möchte ich vermuten, dass nicht sämtliche Protokolle von der Einsicht ausgeschlossen sind. Um dies beurteilen zu können, bitte ich Sie mir eine Liste der Protokolle aller Sitzungen des Universitätsrates der Universität Ulm der letzten 5 Jahre, mit jeweils den Sitzungsteilnehmern, dem Datum der Sitzung und den behandelten Themen zukommen zu lassen. Sie haben in Ihrer Antwort auf meine ursprüngliche Anfrage außerdem erwähnt, dass eine Auskunft vorraussichtlich "unter 50 Euro" kosten würde. Könnten Sie mir hierfür bitte ein konkretes Angebot erstellen und dabei vor allem nennen, welche Informationen ich zu den angegebenen Kosten genau erhalten kann. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170462 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170462 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Universität Ulm per Briefpost
Betreff
Historische Protokolle der Universitätsratssitzung der Universität Ulm
Datum
15. Januar 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
scan_geschwaerzt.pdf scan_geschwaerzt.pdf   181,5 KB öffentlich geschwärzt

siehe PDF