Az.: J1/3606/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben Ihren Antrag auf Auskunft nach § 49b OWiG i.V.m. § 475 Abs. 4 StPO vom 2.12.2020 erhalten. Sie bitten um Zusendung des Bußgeldbescheids, den der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG erlassen hat. Ihr Antrag wird unter dem Aktenzeichen J1/3606/2020 bearbeitet. Wie Ihnen aufgrund meiner Nachricht vom 4.11.2020 bereits bekannt ist, müssen wir dem betroffenen Unternehmen vor der Herausgabe des Bußgeldbescheids Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Von dieser Möglichkeit zur Äußerung hat das Unternehmen auch bereits Gebrauch gemacht. Zu einem speziellen Aspekt hat das Unternehmen eine weitere Stellungnahme angekündigt. Auf den Eingang dieser ergänzenden Stellungnahme warten wir gegenwärtig. Nach Vorliegen dieser Stellungnahme werden wir Ihren Antrag bescheiden. Mit freundlichen Grüßen

Az.: J1/3606/2020 Sehr geehrter Antragsteller/in anliegend erhalten Sie unseren Bescheid vom heutigen Tag. Mit freundlichen Grüßen

Az.: J1/3606/2020 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihren Antrag auf Herausgabe des Bußgeldbescheids vom 30.9.2020, den der HmbBfDI gegen die H & M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG erlassen hat. Wir hatten Sie mit Schreiben vom 1.2.2021 darüber informiert, dass die Herausgabe 3 Wochen nach Zugang dieses Schreibens erfolgen wird, sofern die betroffenen Unternehmen nicht Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Die Unternehmen haben am gestrigen Tag Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Hamburg gegen den Bescheid des HmbBfDI erhoben. Wir sind vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens daran gehindert, den Bescheid zu vollziehen und Ihnen die Informationen zur Verfügung zu stellen. Wenn sich aus dem Verfahren neue Erkenntnisse ergeben, werden wir unaufgefordert auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

Az.: J1/3606/2020 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihren Antrag auf Herausgabe des Bußgeldbescheids vom 30.9.2020, den der HmbBfDI gegen die H & M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG erlassen hat. Ich informiere Sie nachstehend über den aktuellen Verfahrensstand. Wir hatten Sie mit E-Mail vom 24.2.2021 darüber informiert, dass die Unternehmen Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Hamburg gegen den Bescheid des HmbBfDI erhoben haben und wir vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens daran gehindert sind, den Bescheid zu vollziehen und Ihnen die Informationen zur Verfügung zu stellen. Am 28.4.2021 hat das Verwaltungsgericht Hamburg nun beschlossen, dass das Verwaltungsgericht Hamburg sachlich unzuständig ist und der Rechtsstreit an das Landgericht Hamburg verwiesen wird (VG Hamburg, Beschl. v. 28.4.2021 – 17 K 790/21). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zu. Wenn sich aus dem Verfahren neue Erkenntnisse ergeben, werden wir wieder unaufgefordert auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

Az.: J1/3606/2020 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihren Antrag auf Herausgabe des Bußgeldbescheids vom 30.9.2020, den der HmbBfDI gegen die H & M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG erlassen hat. Wir hatten Sie mit E-Mail vom 6.5.2021 darüber informiert, dass das Verwaltungsgericht Hamburg beschlossen hat, dass es sachlich unzuständig sei und den Rechtsstreit an das Landgericht Hamburg verwiesen hat (VG Hamburg, Beschl. v. 28.4.2021 – 17 K 790/21). Das Landgericht Hamburg hat am 28.10.2021 entschieden (LG Hamburg, Beschluss vom 28.10.2021, Az.: 625 Qs 22/21 OWi 336 O 107/21 und Az.: 625 Qs 21/21 OWi 336 O 108/21), dass Ihr Antrag auf Herausgabe des Bußgeldbescheids und des Dokuments „2959/2020 - Bußgeldzumessung unter Anwendung des DSK-Konzepts“ abzulehnen ist und nur die in der Anlage ersichtliche Passage herausgegeben werden darf. Ferner hat das Gericht dem HmbBfDI auferlegt, die Antragsteller hinsichtlich der darüber hinaus gehenden maßgeblichen Faktoren für die Bemessung der Höhe der Geldbuße auf das „Konzept der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen“ vom 14.10.2019 zu verweisen. Eine anonymisierte Fassung des Beschlusses liegt dem HmbBfDI nicht vor. Wir möchten Sie bitten, diese bei Interesse direkt beim Landgericht Hamburg anzufordern. Der HmbBfDI hatte beabsichtigt, sowohl den Bußgeldbescheid als auch das Dokument „2959/2020 - Bußgeldzumessung unter Anwendung des DSK-Konzepts“ mit nur geringfügigen Schwärzungen herauszugeben. Das Landgericht ist der Argumentation des HmbBfDI nicht gefolgt und hat auch die Anregung des HmbBfDI, die Antragsteller im Verfahren zu beteiligen, nicht aufgegriffen. Die Entscheidung des Gerichts ist wohl nicht anfechtbar (§ 49b Nr. 5 OWiG i.V.m. § 62 Abs. 2 OWiG) und darüber hinaus ist der HmbBfDI als Verwaltungsbehörde ohnehin nicht beschwerdebefugt (LG Arnsberg, Beschl. v. 13.4.2007 – 2 Qs 70/07, BeckRS 2007, 8485, beck-online). Es spricht vieles dafür, dass das Landgericht den Antragstellern vor der (Teil-)Stattgabe des Antrags auf gerichtliche Entscheidung rechtliches Gehör hätte gewähren sollen (Kurz, in: KK-OWiG, 5. Aufl. 2018, OWiG § 62 Rn. 25). Ob und welche Rechtsmittel Ihnen gegen die Entscheidung vor diesem Hintergrund zustehen, ist uns unklar. Etwaige Rechte müssten von Ihnen persönlich geltend gemacht werden. Sie finden den Bußgeldbescheid in dem vom Gericht erlaubten Umfang in der Anlage zu dieser Mail. Mit freundlichen Grüßen