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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz wird hier zuständigkeitshalber weiter bearbeitet und schnellstmöglich beantwortet. Mit freundlichen Grüßen Klaus Schirrmacher ================================================ Hamburger Hochbahn AG Recht und Immobilien Steinstraße 20, D-20095 Hamburg Phone: (+49 40) 32 88-27 75 Fax: (+49 40) 32 88-45 56 Mail: <<E-Mail-Adresse>> Home: www.hochbahn.de Registergericht Amtsgericht Hamburg HRB-Nr. 3072 Aufsichtsratsvorsitzender: Senator Frank Horch, Vorstand: Dipl.-Kfm. Günter Elste (Vorsitzender), Dipl.-Ing. Ulrich Sieg, Dipl.-Kffr. Ulrike Riedel, Dipl.-Kfm. Helmut König ================================================ Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<Name und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Datum: 11.06.2013 14:02 Betreff: Hochbahn Magazin Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Alle Verträge und sonstige Informationen, inkl. einer Aufstellung der Kosten, in Zusammenhang mit der Fernsehsendung Hochbahn Magazin. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrtAntragsteller/in nur um Missverständnissen vorzubeugen. Für den Fall, dass Sie Gebühren erheben bitte ich um die Übermittlung einer Schätzung, in welchem Rahmen diese zu erwarten sind, bevor Sie meinen Antrag final bescheiden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrtAntragsteller/in wir kommen zurück auf Ihre Anfrage vom 11. Juni 2013 und unsere Zwischennachricht vom 13. Juni 2013. Die Hamburger Hochbahn AG als Aktiengesellschaft des Privatrechts unterliegt dem Anwendungsbereich des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) - neben anderen Voraussetzungen ? nur soweit, als sie im Zusammenhang mit den angefragten Informationen öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnimmt oder öffentliche Dienstleistungen erbringt. Ihre Anfrage betrifft Informationen in Zusammenhang mit der Fernsehsendung HOCHBAHN Magazin. Weder die Ausstrahlung dieser Sendung durch den Sender und noch die auf einen Kooperationsvertrag gestützte Zusammenarbeit stellt für unsere Gesellschaft eine öffentliche Aufgabe, insbesondere eine solche der Daseinsvorsorge, oder eine öffentliche Dienstleistung dar. Es handelt sich ausschließlich um Angelegenheiten, für die der Anwendungsbereich des HmbTG nicht eröffnet ist. Vor diesem Hintergrund können wir Ihnen eine weitergehende Auskunft nicht erteilen. Die Beantwortung Ihrer Anfrage ergeht kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen Klaus Schirrmacher ================================================ Hamburger Hochbahn AG Recht und Immobilien Steinstraße 20, D-20095 Hamburg Phone: (+49 40) 32 88-27 75 Fax: (+49 40) 32 88-45 56 Mail: <<E-Mail-Adresse>> Home: www.hochbahn.de Registergericht Amtsgericht Hamburg HRB-Nr. 3072 Aufsichtsratsvorsitzender: Senator Frank Horch, Vorstand: Dipl.-Kfm. Günter Elste (Vorsitzender), Dipl.-Ing. Ulrich Sieg, Dipl.-Kffr. Ulrike Riedel, Dipl.-Kfm. Helmut König ================================================

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4385 Ich bin der Meinung, dass die Hochbahn in ihrem gesamten Aufgabenbereich öffentliche Aufgaben wahrnimmt und die Kommunikation über die Tätigkeiten nicht als hiervon getrennt betrachtet werden kann. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihrer Mail vom 4. Juli 2013 entnehmen wir, dass Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten wollen. Ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage ist die HOCHBAHN grundsätzlich bereit, weitere Auskünfte zu erteilen. Als Information im Sinne des Hamburgischen Transparenzgesetzes liegt insoweit lediglich ein Vertrag mit dem Fernsehsender Hamburg 1 vor. Gegenwärtig stehen der Gewährung von Informationen aber Bestimmungen dieses Vertrages (Altvertrag im Sinne des § 17 HmbTG) entgegen. Gemäß § 17 Abs. 2 HmbTG müssten insoweit Nachverhandlungen mit dem Vertragspartner vor einer Informationsgewährung geführt werden. Die Bescheidung Ihres Antrags kann nach Maßgabe von § 13 Abs. 4 HmbTG zu Gebühren, Zinsen und Auslagen für die entsprechende Handlung führen. Dies betrifft insbesondere die Recherche des vorhandenen Informationsmaterials, die Prüfung der Unbedenklichkeit der Information, Aussonderung/Schwärzung, Rücksprache mit Betroffenen, Einholung von Einwilligungen, Abwägung, Nachverhandlungen mit Vertragspartnern und ähnliche Tätigkeiten zur Vorbereitung und Ermöglichung des Auskunftsanspruchs. Den zeitlichen Umfang der insoweit notwendigen Handlungen vermögen wir derzeit nicht abzuschätzen, wie rechnen mit einem Betrag i.H.v. 60,- ? je hier aufgewendeter Stunde. Aus einer ersten Ansprache des Vertragspartners wissen wir, dass auch dort ein Prüfungsaufwand entstehen wird, der Gegenstand einer Weiterberechnung werden könnte. Aufgrund einer Einschätzung aus parallel gestalteten Fällen gehen wir davon aus, dass hier ein Aufwand von möglicherweise auch über 200 ? für die begehrte Informationserteilung entstehen kann. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie bis zum 16.08.2013 um eine Nachricht, ob Sie Ihren Antrag auf Informationszugang aufrechterhalten wollen. Für diesen Fall bitten wir Sie um Benennung einer postalischen Anschrift, damit eine Gebührenrechnung zugestellt werden kann. Da bei Aufrechterhaltung des Antrags absehbar ist, dass Gebühren entstehen werden, reicht die Antragstellung über das Portal "frag-den-Staat" nicht aus. Mit freundlichen Grüßen Klaus Schirrmacher ================================================ Hamburger Hochbahn AG Recht und Immobilien Steinstraße 20, D-20095 Hamburg Phone: (+49 40) 32 88-27 75 Fax: (+49 40) 32 88-45 56 Mail: <<E-Mail-Adresse>> Home: www.hochbahn.de Registergericht Amtsgericht Hamburg HRB-Nr. 3072 Aufsichtsratsvorsitzender: Senator Frank Horch, Vorstand: Dipl.-Kfm. Günter Elste (Vorsitzender), Dipl.-Ing. Ulrich Sieg, Dipl.-Kffr. Ulrike Riedel, Dipl.-Kfm. Helmut König ================================================

Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass die Klärung erfolgreich im Sinne des transparenten Staates geführt werden konnte. In Anbetracht der horrenden Gebühren werde ich die Anfrage nicht aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in