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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, nach einem Bericht von tagesschau.de (siehe https://www.tagesschau.de/inland/bnd-extremismusverdacht-101.html) besteht der Verdacht von Rechtsextremismus bei einem der Lehrenden (Prof. Dr. Martin Wagener) der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, für die Ihr Ministerium die Aufsichtsbehörde ist. Bitte senden Sie mir Dokumente zu, aus denen hervorgeht, welche Lehrveranstaltungen Prof. Dr. Wagener an der Hochschule in den vergangenen und aktuellen Studienjahren hielt. Bitte senden Sie mir zudem jegliche Kommunikation und Unterlagen des Bundesministeriums, die in Zusammenhang mit dem in der oben genannten Berichterstattung stehenden Buch von Prof. Dr. Wagener stehen. Sollte es Kommunikation des Ministeriums zu der Berichterstattung um das vermeintlich rechtsextreme Buch geben, bitte ich ebenfalls um Übermittlung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen