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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

K 11 - 13002/19#30 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 6.11.2019, in der Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Übersendung von Ausführungsbestimmungen über die Festlegung eines Höchstwertes zur Verhandlungsvergabe bitten. Ihr Antrag ist am 6.11.2019 bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) eingegangen und wird von dem innerhalb der BKM für IFG-Fragen federführenden Referat K 11 unter dem Aktenzeichen K 11 - 13002/19#30 bearbeitet. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden oder wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss. Zu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Bearbeitung eines IFG-Antrags grundsätzlich Gebühren erhoben werden können. Einfache schriftliche Auskünfte, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt und die Herausgabe weniger Abschriften erfordert, werden jedoch gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit erfordern, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- und 500,- € erhoben werden. Einzelheiten regelt die entsprechende Gebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/ einsehen können. Sollte sich abzeichnen, dass in Ihrem Fall mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand und einem damit einhergehenden Anfall von Gebühren zu rechnen ist, werden wir Sie gesondert darüber in Kenntnis setzen. Für Rückfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags stehe ich Ihnen gerne auch telefonisch oder auf dem elektronischen Wege zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

K 11-13002/19#30 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihren Antrag bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vom 6.11.2019, in dem Sie um Übersendung der für die BKM geltenden Ausführungsbestimmungen über die Festsetzung der Wertgrenze für die Verhandlungsvergabe bitten, ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihrem Antrag auf Informationszugang wird gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 IFG stattgegeben. Sie erhalten Zugang zu folgenden Informationen: a) Rundschreiben des Haushaltsreferats der BKM über die Festsetzung der Wertgrenze im Vergaberecht. b) Informationspapier: „Grundzüge der Vergabe der BKM“. 2. Der Informationszugang erfolgt gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 IFG durch Übersendung der unter Ziffer 1 genannten Unterlagen im Anhang zu dieser Nachricht. 3. Für den Informationszugang nach Ziffer 1 und 2 werden gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 IFG keine Gebühren erhoben. Mit freundlichen Grüßen