Höhe der Förderungen für die NPD

Anfrage an:
Noch nicht bekannt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
Ich interessiere mich für die Kosten, welche durch die Parteien in der Bundesrepublik entstehen. Denn so weit ich informiert bin, werden die einzelnen Parteien durch staatliche Gelder unterstützt, damit sie ihren Wahlkampf durchführen können, und um die Deckung anderer Kosten zu sichern. Im speziellen interessieren mich die Aufwendungen, die für die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) in einer Abrechnungsperiode eingeplant sind.

Korrespondenz

Von
Thomas Carow
Betreff
Höhe der Förderungen für die NPD
Datum
7. September 2011 18:50
An
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Ich interessiere mich für die Kosten, welche durch die Parteien in der Bundesrepublik entstehen. Denn so weit ich informiert bin, werden die einzelnen Parteien durch staatliche Gelder unterstützt, damit sie ihren Wahlkampf durchführen können, und um die Deckung anderer Kosten zu sichern. Im speziellen interessieren mich die Aufwendungen, die für die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) in einer Abrechnungsperiode eingeplant sind.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Thomas Carow Postanschrift Thomas Carow << Address removed >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Carow
  1. 6 Jahre, 1 Monat her7. September 2011 19:01: Thomas Carow schlug Bundesrechnungshof für die Anfrage 'Höhe der Förderungen für die NPD' vor.
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 7. September 2011 19:30:

Vielleicht hilft ja auch schon dieser Wikipedia-Abschnitt (inklusive Quellen):
http://de.wikipedia.org/wiki/Parteien...

Thomas Carow schrieb am 9. September 2011 23:27:

Oh, da habens Sie Recht. Vielen Dank Alles lesen