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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in ihren Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung zu Höhenfeuerwerke in der Stadt Leipzig haben wir an das Ordnungsamt weitergeleitet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass für Amtshandlungen aufgrund der Informationsfreiheitssatzung Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den entsprechenden Regelungen der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig erhoben werden können. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem bestehenden Kostenverzeichnis. Ansprechpartner für Ihren Antrag ist das Ordnungsamt Tel. 0341/ 123 8850 (Sekretariat). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in in vorbezeichneter Angelegenheit danke ich für Ihr Schreiben vom 12.08.2017, welches ich zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung erhalten habe. Gestatten Sie mir im Zusammenhang mit Ihrem Anliegen vor entsprechender Bearbeitung in der Sache folgende Anmerkungen und Hinweise: Sie begehren u.a. in Ihrem Antragsschreiben die Bekanntgabe der jeweiligen Veranstalter/innen von Höhenfeuerwerken. Dabei handelt es sich vielfach um personenbezogene Daten. Ausweislich des § 10 Absatz 1 Buchstaben a und b der Informationsfreiheitssatzung (IFS) ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden, es sei denn, die betroffene Person hat eingewilligt oder die Offenbarung ist durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erlaubt. Beides ist vorliegend nicht der Fall. Mithin müssten alle Veranstalter angehört und um Zustimmung zur Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten gebeten werden. Mit Blick auf § 10 Absatz 1 Buchstabe d IFS würde dies einen unverhältnismäßig hohen Aufwand darstellen und wäre insoweit abzulehnen. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, ob Sie auf Informationen zu den einzelnen Veranstaltern verzichten. Anderenfalls müsste Ihr Antrag abgelehnt werden. Informationen zum Datum, Uhrzeiten und Veranstaltungsorten können natürlich grundsätzlich herausgegeben werden. Auf Basis des § 14 IFS werden für Amtshandlungen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Gründe, die eine Nichterhebung von Kosten begründen könnten, liegen nicht vor. Die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen richtet sich nach den Regelungen des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes (SächsVwKG) i.V.m. dem Neunten Sächsischen Kostenverzeichnis (9. SächsKVZ). Hier ist in der lfd. Nr.1, Tarifstelle 3.2 für die Erteilung von Auskünften ein Gebührenrahmen von 25 bis 460 ? geregelt. Mit Blick auf die Art der von Ihnen gewünschten Informationen und der erforderlichen Bearbeitung durch einen/eine Sachbearbeiter/in im mittleren Dienst, müssen Sie mit einem Stundensatz von 43,61 ? je Arbeitsstunde rechnen. Der Rechercheaufwand und das Zusammenstellen bzw. die Bearbeitung der Informationen wird auf insgesamt etwa drei bis fünf Arbeitsstunden geschätzt. Mit freundlichen Grüßen