Honorar Dolde Mayen & Partner; VG Köln, Az. 20 K 4855/18

Honorarvereinbarung sowie bereits angefallenes Honorar an die Kanzlei Dolde Mayen & Partner in dem Verfahren VG Köln, Az. 20 K 4855/18, Beklagter: Land Nordrhein-Westfalen vertreten durch Polizeipräsidium Köln (DirZA/ZA12) wg. Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Ergebnis der Anfrage

Antwort der Behörde hier: https://fragdenstaat.de/a/259103

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/…

Es sind auch vorliegend exorbitant hohe Kosten für den Steuerzahler zu vermuten.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    18. September 2022
  • Frist
    21. Oktober 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Polizeipräsidium Köln Details
Von
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Betreff
Honorar Dolde Mayen & Partner; VG Köln, Az. 20 K 4855/18 [#259254]
Datum
18. September 2022 09:29
An
Polizeipräsidium Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Honorarvereinbarung sowie bereits angefallenes Honorar an die Kanzlei Dolde Mayen & Partner in dem Verfahren VG Köln, Az. 20 K 4855/18, Beklagter: Land Nordrhein-Westfalen vertreten durch Polizeipräsidium Köln (DirZA/ZA12) wg. Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 259254 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259254/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte bestätigen Sie die Eingabe unter Angabe Ihres Aktenzeichens. Mit freundlich…
An Polizeipräsidium Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Honorar Dolde Mayen & Partner; VG Köln, Az. 20 K 4855/18 [#259254]
Datum
5. Oktober 2022 20:07
An
Polizeipräsidium Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte bestätigen Sie die Eingabe unter Angabe Ihres Aktenzeichens. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 259254 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259254/
Polizeipräsidium Köln
IFG-Auskunftsersuchen Polizeipräsidium Köln Köln, 06.10.2022 ZA 24 …
Von
Polizeipräsidium Köln
Betreff
IFG-Auskunftsersuchen
Datum
6. Oktober 2022 13:47
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
informationsblattifg.pdf
372,8 KB
Polizeipräsidium Köln Köln, 06.10.2022 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 52/22 Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 01.01.2022 Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres oben genannten Schreibens. Ihr Antrag wird derzeit geprüft. Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
ZA 24 - 13.05.01 - E 52/22 [#259254] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Honorar D…
An Polizeipräsidium Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
ZA 24 - 13.05.01 - E 52/22 [#259254]
Datum
21. Oktober 2022 10:09
An
Polizeipräsidium Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Honorar Dolde Mayen & Partner; VG Köln, Az. 20 K 4855/18“ vom 18.09.2022 (#259254) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>