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Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage betreffend die Honorarrechnungen der Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance für die Beratung der KfW beim Corona-Sonderprogramm beantworten wir wie folgt: Die KfW vergibt Mandate über Rechtsdienstleistungen grundsätzlich im Wettbewerb und nur, sofern dies notwendig oder sachgerecht ist. Bei der Mandatierung sind Maßnahmen zur Kostenbegrenzung zu prüfen und, soweit zweckmäßig, vorzusehen (z.B. eine Honorarobergrenze), um die Rechtsberatungskosten so gering wie möglich zu halten. Während der Mandatierung sind die Kosten sowie die vereinbarten Maßnahmen zur Kostenbegrenzung zu überwachen. Weitere Informationen können wir Ihnen nicht – auch nicht auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) – zur Verfügung stellen. Die KfW sieht sich nicht als Behörde im Sinne des §1 Abs.1 Satz IFG. Sie übt den größten Teil ihrer Aufgaben ausschließlich privatrechtlich und gerade nicht als öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe aus. Für die Anwendbarkeit des IFG genügt es nach Auffassung der KfW nicht, dass die KfW eine Anstalt und damit eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Maßgeblich für den Begriff der „Behörde" im Sinne des IFG ist ausschließlich der funktionale Behördenbegriff. Behörden sind demnach Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausüben. Die KfW übt als Bank ihre Aufgaben grundsätzlich privatrechtlich aus. Sie kann deshalb nicht als Behörde in dem oben genannten Sinne eingeordnet werden. Die KfW sieht sich demnach allein als „sonstige Bundeseinrichtung" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG unter diesem Gesetz als auskunftsverpflichtet an. Ausweislich der Gesetzesbegründung zum IFG ist diese Einordnung in Bezug auf die „Kreditinstitute des Bundes" vom Gesetzgeber genau so gewollt (siehe BT-Drs. 15/4493, S. 8). Für sonstige Bundeseinrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG gilt das IFG jedoch nur, soweit sie in ihrer Tätigkeit auch öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. In dem von Ihnen angesprochenen Zusammenhang, der Umsetzung des Corona-Sonderprogramms „Direktinvestitionen für syndizierte Finanzierungen“, übt die KfW ihre Aufgaben ausschließlich privatrechtlich, und gerade nicht öffentlich-rechtlich, aus. Selbst im Fall der Anwendbarkeit des IFG bestünde gleichwohl kein Anspruch auf Zugang zu den erbetenen Informationen. Diesem Zugang stünden gemäß § 6 S. 2 IFG Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der KfW entgegen. Zudem unterliegen die Kosten der rechtlichen Beratung dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Kanzlei Clifford Chance, die eine Einwilligung in deren Weitergabe nicht erteilt hat. Vor diesem Hintergrund kann die KfW Ihrem Wunsch auf Herausgabe der Kostennoten (Honorarrechnungen) der Kanzlei Clifford Chance für die rechtliche Beratung bei der Umsetzung des Corona-Sonderprogramms „Direktinvestitionen für syndizierte Finanzierungen“ nicht entsprechen. Mit freundlichen Grüßen