Honorarrechnungen im Zshg. mit Abmahnung der Open Knowledge Foundation

- sämtliche Kostennoten (Honorarrechnungen) der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die im Zusammenhang mit der Abmahnung der Open Knowledge Foundation wegen der Veröffentlichung einer internen Stellungnahme des BMI vom 16. November 2011 stehen.
- sämtliche Korrespondenzen zwischen BMI und der Kanzlei Redeker Sellner Dahs in oben genannter Sache.

In beiden Fällen bin ich mit der Anonymisierung personenbezogener Daten sowie Inhalten zu möglichen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (z.B. Stundensatz) einverstanden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    8. Dezember 2015
  • Frist
    9. Januar 2016
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche Kost…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
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Betreff
Honorarrechnungen im Zshg. mit Abmahnung der Open Knowledge Foundation [#12160]
Datum
8. Dezember 2015 09:03
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Kostennoten (Honorarrechnungen) der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die im Zusammenhang mit der Abmahnung der Open Knowledge Foundation wegen der Veröffentlichung einer internen Stellungnahme des BMI vom 16. November 2011 stehen. - sämtliche Korrespondenzen zwischen BMI und der Kanzlei Redeker Sellner Dahs in oben genannter Sache. In beiden Fällen bin ich mit der Anonymisierung personenbezogener Daten sowie Inhalten zu möglichen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (z.B. Stundensatz) einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Teilweise geschwärzte Kostennoten der Rechtsanwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs Übermittlung von vier teilweise ge…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Teilweise geschwärzte Kostennoten der Rechtsanwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs
Datum
4. Januar 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
Übermittlung von vier teilweise geschwärzten Kostennoten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs im Zusammenhang mit einer Abmahnung der Open Knowledge Foundation im Auftrag