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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre nachstehende Anfrage ist bei der Stadt Bonn eingegangen und wird im Amt für Recht und Versicherungen bearbeitet. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in in Bezug auf Ihre oben genannten Anliegen bedaure ich sehr, dass es bei der Bearbeitung zu einer ungewöhnlich langen Verzögerung gekommen ist. Grund hierfür war die Vielzahl der hier zu bearbeitenden Vorgänge. Mit ihren Anträgen vom 13.07.2017 begehren Sie: 1. Auskunft über die Höhe der einmaligen und laufenden Kosten für die städtischen Hotspots, möglichst aufgegliedert nach Standort, sowie 2. die Übersendung von Verträgen, die mit der Telekom über die städtischen Hotspots geschlossen wurden. Zu diesen Anträgen ergeht der folgende Bescheid: Die beiden Anträge werden abgelehnt. Begründung: Das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) gewährt jedermann einen voraussetzungslosen, wenn auch nicht uneingeschränkten Anspruch auf Zugang zu den bei Behörden vorhandenen Informationen. Bei den Kosten für die städtischen Hotspots sowie bei den Verträgen mit der Telekom handelt es sich um derartige Informationen. Der gesetzlich normierte Anspruch auf Informationszugang ist jedoch grundsätzlich eingeschränkt, soweit beispielsweise personenbezogene Daten betroffen sind oder das Bekanntwerden von etwa in den behördlichen Vorgängen enthaltenen Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnissen einen wirtschaftlichen Schaden herbeiführen würde. In Bezug auf Ihre Anliegen steht dem freien Informationszugang der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des betroffenen Unternehmens - namentlich der Telekom GmbH - entgegen. Denn gemäß § 8 IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird (a) und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden (b) entstehen würde. (a) Als schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, für die es im IFG NRW an einer eigenständigen Definition fehlt, werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne - darunter fallen zum Beispiel Produktionsverfahren, Herstellungs- und Fertigungsmethoden, Modellskizzen oder Computerprogramme; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Die Rechtsprechung zählt zu solchen Geheimnissen etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Geschäftsverbindungen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebes bestimmt werden könnten. Vorliegend handelt es sich bei den von Ihnen erfragten einmaligen und laufenden Kosten für die Hotspots sowie bei den antragsgegenständlichen Verträgen um Informationen, welche sich auf die zwischen der Telekom GmbH und der Stadt Bonn vereinbarten kommerziellen sowie technischen und sonstigen Konditionen beziehen. Diese Informationen zählen somit zu den klassischen Geschäftsgeheimnissen eines Unternehmens. Sie sind nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich. Als betroffener Rechtsträger hat die Telekom GmbH ein berechtigtes Interesse daran, dass diese Geschäftsgeheimnisse nicht verbreitet werden. Denn das Bekanntwerden dieser Informationen hätte unter Umständen erhebliche Marktrelevanz, etwa wenn andere potentielle Kunden oder Wettbewerber von den Konditionen Kenntnis erlangten. Dies gilt, zumal das HotSpot-Geschäft einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen Tätigkeit der Telekom GmbH ausmacht. (b) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfen allerdings nur dann nicht zugänglich gemacht werden, wenn durch ihre Offenbarung ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Ein Schaden ist jede Einbuße an einem Recht oder Rechtsgut. Wirtschaftlich ist der Schaden, wenn letztlich das Vermögen eine Einbuße erleidet, wobei diese Einbuße auf verschiedene Weise möglich ist. Bei einem wirtschaftlichen Schaden durch Offenbarung eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses wird die Einbuße oftmals in einer Schwächung der Wettbewerbssituation bestehen, die sich erst mittelbar finanziell auswirkt. Der Schutz orientiert sich im Wesentlichen an den Prämissen des Wettbewerbsrechts. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass durch die Offenbarung ein Schaden eintreten würde, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung vorliegt. Dies wiederum ist nach objektiven Maßstäben daran zu beurteilen, ob ein verständiger Unternehmer Informationen dieser Art geheim halten würde. Für den vorliegenden Fall ist es absehbar, dass das Bekanntwerden der kommerziellen, technischen und sonstigen vertraglichen Konditionen dem Unternehmen Telekom GmbH einen wirtschaftlichen Schaden zufügen könnte. Es liegt auf der Hand, dass mit dem Bekanntwerden dieser vertraulichen Informationen die Marktposition des Unternehmens geschwächt werden könnte, wenn etwa Wettbewerber durch Einblicke in die Gestaltung der Preise sowie der technischen und sonstigen Konditionen der Telekom GmbH Anhaltspunkte für die Ausgestaltung eigener Angebote erhielten. Mithilfe der Informationen könnten Wettbewerber zum Beispiel einen Preisdruck auf die Telekom GmbH ausüben, der in weiterer Konsequenz zu wirtschaftlichen Einbußen - etwa durch Preisverfall - führen könnte. Ferner ist denkbar, dass andere Kunden mit Kenntnis dieser Konditionen möglicherweise in die Lage versetzt würden, auf die Telekom GmbH wirtschaftlichen Druck auszuüben. Es ist mithin davon auszugehen, dass nach objektiven Maßstäben ein verständiger Unternehmer die in Rede stehenden Informationen geheim halten würde. Ausweislich des § 8 IFG NRW ist es auch gerade nicht Sinn des Gesetzes, Wettbewerbern oder auch Kunden zu ermöglichen, mit den erlangten Informationen wirtschaftliche Einbußen am Markt herbeizuführen. Nach alledem war die Gewährung des beantragten Informationszugangs gemäß § 8 Satz 1 IFG NRW abzulehnen. Die Telekom GmbH wurde im Zuge der Bearbeitung dieses Vorgangs zu Ihrem Anliegen angehört. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen (ERVVO VG/FG) eingereicht werden. An dieser Stelle weise ich zudem darauf hin, dass Sie sich gem. § 13 Abs. 2 IFG NRW an den Landesbeauftragten für Datenschutz wenden können, um auf diese Weise eine unverzügliche Nachprüfung der Ablehnungsentscheidung zu erreichen. Sie haben außerdem die Möglichkeit, die Ombudsstelle der Bundesstadt Bonn als unabhängige Schlichtungsstelle anzurufen. Bitte beachten Sie, dass durch die Kontaktaufnahme mit der Ombudsstelle die Klagefrist nicht ausgesetzt wird. Weitere Informationen erhalten Sie unter 0228 - 77 44 33 oder auf www.bonn.de. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in in Bezug auf Ihre oben genannten Anliegen bedaure ich sehr, dass es bei der Bearbeitung zu einer ungewöhnlich langen Verzögerung gekommen ist. Grund hierfür war die Vielzahl der hier zu bearbeitenden Vorgänge. Mit ihren Anträgen vom 13.07.2017 begehren Sie: 1. Auskunft über die Höhe der einmaligen und laufenden Kosten für die städtischen Hotspots, möglichst aufgegliedert nach Standort, sowie 2. die Übersendung von Verträgen, die mit der Telekom über die städtischen Hotspots geschlossen wurden. Zu diesen Anträgen ergeht der folgende Bescheid: Die beiden Anträge werden abgelehnt. Begründung: Das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) gewährt jedermann einen voraussetzungslosen, wenn auch nicht uneingeschränkten Anspruch auf Zugang zu den bei Behörden vorhandenen Informationen. Bei den Kosten für die städtischen Hotspots sowie bei den Verträgen mit der Telekom handelt es sich um derartige Informationen. Der gesetzlich normierte Anspruch auf Informationszugang ist jedoch grundsätzlich eingeschränkt, soweit beispielsweise personenbezogene Daten betroffen sind oder das Bekanntwerden von etwa in den behördlichen Vorgängen enthaltenen Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnissen einen wirtschaftlichen Schaden herbeiführen würde. In Bezug auf Ihre Anliegen steht dem freien Informationszugang der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des betroffenen Unternehmens - namentlich der Telekom GmbH - entgegen. Denn gemäß § 8 IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird (a) und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden (b) entstehen würde. (a) Als schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, für die es im IFG NRW an einer eigenständigen Definition fehlt, werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne - darunter fallen zum Beispiel Produktionsverfahren, Herstellungs- und Fertigungsmethoden, Modellskizzen oder Computerprogramme; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Die Rechtsprechung zählt zu solchen Geheimnissen etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Geschäftsverbindungen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebes bestimmt werden könnten. Vorliegend handelt es sich bei den von Ihnen erfragten einmaligen und laufenden Kosten für die Hotspots sowie bei den antragsgegenständlichen Verträgen um Informationen, welche sich auf die zwischen der Telekom GmbH und der Stadt Bonn vereinbarten kommerziellen sowie technischen und sonstigen Konditionen beziehen. Diese Informationen zählen somit zu den klassischen Geschäftsgeheimnissen eines Unternehmens. Sie sind nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich. Als betroffener Rechtsträger hat die Telekom GmbH ein berechtigtes Interesse daran, dass diese Geschäftsgeheimnisse nicht verbreitet werden. Denn das Bekanntwerden dieser Informationen hätte unter Umständen erhebliche Marktrelevanz, etwa wenn andere potentielle Kunden oder Wettbewerber von den Konditionen Kenntnis erlangten. Dies gilt, zumal das HotSpot-Geschäft einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen Tätigkeit der Telekom GmbH ausmacht. (b) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfen allerdings nur dann nicht zugänglich gemacht werden, wenn durch ihre Offenbarung ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Ein Schaden ist jede Einbuße an einem Recht oder Rechtsgut. Wirtschaftlich ist der Schaden, wenn letztlich das Vermögen eine Einbuße erleidet, wobei diese Einbuße auf verschiedene Weise möglich ist. Bei einem wirtschaftlichen Schaden durch Offenbarung eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses wird die Einbuße oftmals in einer Schwächung der Wettbewerbssituation bestehen, die sich erst mittelbar finanziell auswirkt. Der Schutz orientiert sich im Wesentlichen an den Prämissen des Wettbewerbsrechts. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass durch die Offenbarung ein Schaden eintreten würde, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung vorliegt. Dies wiederum ist nach objektiven Maßstäben daran zu beurteilen, ob ein verständiger Unternehmer Informationen dieser Art geheim halten würde. Für den vorliegenden Fall ist es absehbar, dass das Bekanntwerden der kommerziellen, technischen und sonstigen vertraglichen Konditionen dem Unternehmen Telekom GmbH einen wirtschaftlichen Schaden zufügen könnte. Es liegt auf der Hand, dass mit dem Bekanntwerden dieser vertraulichen Informationen die Marktposition des Unternehmens geschwächt werden könnte, wenn etwa Wettbewerber durch Einblicke in die Gestaltung der Preise sowie der technischen und sonstigen Konditionen der Telekom GmbH Anhaltspunkte für die Ausgestaltung eigener Angebote erhielten. Mithilfe der Informationen könnten Wettbewerber zum Beispiel einen Preisdruck auf die Telekom GmbH ausüben, der in weiterer Konsequenz zu wirtschaftlichen Einbußen - etwa durch Preisverfall - führen könnte. Ferner ist denkbar, dass andere Kunden mit Kenntnis dieser Konditionen möglicherweise in die Lage versetzt würden, auf die Telekom GmbH wirtschaftlichen Druck auszuüben. Es ist mithin davon auszugehen, dass nach objektiven Maßstäben ein verständiger Unternehmer die in Rede stehenden Informationen geheim halten würde. Ausweislich des § 8 IFG NRW ist es auch gerade nicht Sinn des Gesetzes, Wettbewerbern oder auch Kunden zu ermöglichen, mit den erlangten Informationen wirtschaftliche Einbußen am Markt herbeizuführen. Nach alledem war die Gewährung des beantragten Informationszugangs gemäß § 8 Satz 1 IFG NRW abzulehnen. Die Telekom GmbH wurde im Zuge der Bearbeitung dieses Vorgangs zu Ihrem Anliegen angehört. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen (ERVVO VG/FG) eingereicht werden. An dieser Stelle weise ich zudem darauf hin, dass Sie sich gem. § 13 Abs. 2 IFG NRW an den Landesbeauftragten für Datenschutz wenden können, um auf diese Weise eine unverzügliche Nachprüfung der Ablehnungsentscheidung zu erreichen. Sie haben außerdem die Möglichkeit, die Ombudsstelle der Bundesstadt Bonn als unabhängige Schlichtungsstelle anzurufen. Bitte beachten Sie, dass durch die Kontaktaufnahme mit der Ombudsstelle die Klagefrist nicht ausgesetzt wird. Weitere Informationen erhalten Sie unter 0228 - 77 44 33 oder auf www.bonn.de. Mit freundlichen Grüßen