Hotspot-Verträge mit Netcologne ( hotspot.koeln ) - 1 Stunde Begrenzung
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Andreas Plötz,
zu meiner Anfrage "Hotspot-Verträge mit Netcologne ( hotspot.koeln ) in Köln [#194778]" sandten Sie mir folgende Datei zu: https://fragdenstaat.de/anfrage/hotspot-vertrage-mit-netcologne-hotspotkoeln-in-koln/517576/anhang/AnlageIII.Lb_Titel8__ffentlichesWLAN.PDF
Darin ist unter Punkt 2.1.1 die Erklärung zu finden, dass eine 1-Stündige Zwangstrennung mit Wiedereinwahl möglich ist.
Diese Zwangstrennung nach 1 Stunde führt dazu, dass beispielsweise keine vernünftige Videokonferenzen geführt werden können. Mitten während der Videokonferenz bricht die Verbindung ab weil die 1-Stunde Marke erreicht wurde.
Diese eine-Stunde-Einschränkung ist sehr störend und schränkt die Nutzungsmöglichkeit des mit Steuergeld finanzierten WLANs deutlich ein.
Ich kann in Ihre Leistungsbeschreibung und auch im Kriterienkatalog nirgends eine Vorschrift zum Einbau solch einer deutlichen Einschränkung finden. Auch ist solch eine Einschränkung vom z.B. Telekommunikationsgesetz her nicht vorgeschrieben.
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Unterlagen aus denen sich der Grund für diese 1-Stunde Einschränkung herauslesen lässt.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum26. September 2020
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30. Oktober 2020
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- Von
- Thorsten Koch
- Betreff
- Hotspot-Verträge mit Netcologne ( hotspot.koeln ) - 1 Stunde Begrenzung [#197864]
- Datum
- 26. September 2020 16:19
- An
- Kommunalverwaltung Köln
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Kommunalverwaltung Köln
- Betreff
- Hotspot-Verträge mit Netcologne ( hotspot.koeln ) - 1 Stunde Begrenzung [#197864]
- Datum
- 9. Oktober 2020 18:12
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- Thorsten Koch
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- AW: Hotspot-Verträge mit Netcologne ( hotspot.koeln ) - 1 Stunde Begrenzung [#197864]
- Datum
- 12. Oktober 2020 17:16
- An
- Kommunalverwaltung Köln
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- AW: Hotspot-Verträge mit Netcologne ( hotspot.koeln ) - 1 Stunde Begrenzung [#197864]
- Datum
- 16. Oktober 2020 13:18
- Status
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- Thorsten Koch
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- AW: Hotspot-Verträge mit Netcologne ( hotspot.koeln ) - 1 Stunde Begrenzung [#197864]
- Datum
- 23. Oktober 2020 16:13
- An
- Kommunalverwaltung Köln
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- Kommunalverwaltung Köln
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- AW: Hotspot-Verträge mit Netcologne ( hotspot.koeln ) - 1 Stunde Begrenzung [#197864]
- Datum
- 9. November 2020 16:06
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- Thorsten Koch
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- Hotspot-Verträge Netcologne<->Stadt Köln ( hotspot.koeln ) - 1 Stunde Begrenzung [#197864]
- Datum
- 26. November 2020 02:45
- An
- Aktion Psychisch Kranke e.V.
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- Aktion Psychisch Kranke e.V.
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- SUBJECT: AW: Hotspot-Verträge Netcologne<->Stadt Köln ( hotspot.koeln ) - 1 Stunde Begrenzung [#197864] [NC#21621947]
- Datum
- 26. November 2020 02:46
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Aktion Psychisch Kranke e.V.
- Betreff
- Hotspot-Verträge Netcologne<->Stadt Köln ( hotspot.koeln ) - 1 Stunde Begrenzung [#197864]
- Datum
- 5. Januar 2021 11:32
- Status
- Warte auf Antwort
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- Thorsten Koch
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- AW: Hotspot-Verträge Netcologne<->Stadt Köln ( hotspot.koeln ) - 1 Stunde Begrenzung [#197864]
- Datum
- 11. Januar 2021 12:01
- An
- Aktion Psychisch Kranke e.V.
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- Thorsten Koch
- Betreff
- AW: Hotspot-Verträge Netcologne<->Stadt Köln ( hotspot.koeln ) - 1 Stunde Begrenzung [#197864]
- Datum
- 20. März 2021 10:13
- An
- Aktion Psychisch Kranke e.V.
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- Thorsten Koch
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- AW: Hotspot-Verträge Netcologne<->Stadt Köln ( hotspot.koeln ) - 1 Stunde Begrenzung [#197864]
- Datum
- 25. April 2021 22:27
- An
- Aktion Psychisch Kranke e.V.
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