Hybride Bedrohungen, Task Force, Kommunikation

Unter der Federführung des BMI arbeitet in der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine eine spezielle Task Force zu Maßnahmen zur Identifizierung russischer Narrative, zur Stärkung der faktenbasierten Kommunikation und zur Erhöhung der gesellschaftlichen Resilienz gegen hybride Bedrohungen. Ich bitte um Übersendung von Dokumenten dieser Task Force:

- die gesamte Kommunikation der Task Force.

Bitte zögern Sie nicht, sich mit mir in Verbindung zu setzen, wenn Sie weitere Informationen zu meiner Anfrage benötigen.

Ergebnis der Anfrage

Die tatsächlichen Gebühren und Auslagen konnten nicht konkret benannt werden (aber ein "hoher Aufwand" wurde erwartet). Die Mitteilung, dass hohe Gebühren anfallen werden, soll zudem nicht dahingehend missverstanden werden, dass überhaupt etwas herausgegeben wird, da "die meisten E-Mails der Task Force als VS-Nur Für den Dienstgebrauch eingestuft seien.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    23. Februar 2023
  • Frist
    25. März 2023
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
Constanze Kurz
Constanze Kurz (netzpolitik.org)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter der Federführung des BMI arbeit…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Constanze Kurz (netzpolitik.org)
Betreff
Hybride Bedrohungen, Task Force, Kommunikation [#271250]
Datum
23. Februar 2023 13:57
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter der Federführung des BMI arbeitet in der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine eine spezielle Task Force zu Maßnahmen zur Identifizierung russischer Narrative, zur Stärkung der faktenbasierten Kommunikation und zur Erhöhung der gesellschaftlichen Resilienz gegen hybride Bedrohungen. Ich bitte um Übersendung von Dokumenten dieser Task Force: - die gesamte Kommunikation der Task Force. Bitte zögern Sie nicht, sich mit mir in Verbindung zu setzen, wenn Sie weitere Informationen zu meiner Anfrage benötigen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Constanze Kurz Anfragenr: 271250 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271250/ Postanschrift Constanze Kurz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Constanze Kurz (netzpolitik.org)

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