Hygiene

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
19. Februar 2019 - 2 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Ich wüsste gerne, ob die Hygiene- Vorschriften in dem asiatischen Restaurant Wok Gourmet in der Adlerstr. 15 in Ravensburg eingehalten werden?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Hygiene [#41401]
Datum
15. Januar 2019 14:13
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich wüsste gerne, ob die Hygiene- Vorschriften in dem asiatischen Restaurant Wok Gourmet in der Adlerstr. 15 in Ravensburg eingehalten werden?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her15. Januar 2019 14:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
WG: Hygiene [#41401]
Datum
15. Januar 2019 16:32
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage, ob die Hygiene- Vorschriften in dem asiatischen Restaurant Wok Gourmet in der Adlerstr. 15 in Ravensburg eingehalten werden, kann Ihnen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht weiterhelfen. Gaststätten werden durch die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden der Bundesländer (z.B. Veterinäramt, Gesundheitsamt, Gewerbeaufsichtsamt) dahingehend überprüft, ob sie die Vorschriften des Lebensmittelrechts einhalten, vgl. für Baden-Württemberg: https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/... . Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 1 Woche her15. Januar 2019 16:33: Nachricht von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
  2. 2 Monate her19. Februar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Jonas Hess schrieb am 26. Januar 2019 21:20:

Zuständig sein müsste meines Wissens das Veterinäramt des LRA Ravensburg ( https://fragdenstaat.de/behoerde/land... )