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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr per E-Mail gestellter Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umwelt- informationsgesetz NRW (UIG NRW) und dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) vom 21.07.2019, ist hier eingegangen. Das VIG eröffnet Ihnen den freien Zugang zu Informationen über 1. Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie 2. Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen. Aus Ihrer Anfrage erschließt sich mir nicht, welche diesbezüglichen Informationen Ihrerseits gewünscht sind. Hier ist eine Konkretisierung erforderlich, bevor ich eine Entscheidung zum nachträglich präzisierten Auskunfts- ersuchen treffen kann. Ihr Auskunftsersuchen bezüglich Umweltinformationen nach dem UIG NRW habe ich an das Umweltamt weitergeleitet, von dort wird in eigener Zuständigkeit entschieden. Ferner beantragen Sie auch folgende Auskünfte nach dem IFG NRW: „Wie wird die Hygiene in den Sammelunterkünften kontrolliert. Gibt es Hygienepläne in den Sammelunterkünften? Wird die Einhaltung der Hygienepläne in den Gemeinschaftsunterkünften, Flüchtlingsheimen im Kreis Minden- Lübbecke regelmäßig kontrolliert.“ Hierzu teile ich Ihnen mit, das der Kreis Minden-Lübbecke keine eigenen Sammelunterkünfte betreibt. Inwieweit die Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke Sammelunterkünfte betreiben ist dies bei der jeweiligen Stadt oder Gemeinde direkt zu erfragen. Im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) findet sich der Begriff „Gemeinschaftsunterkunft“ nicht. Vielmehr wird in § 33 IfSG von Gemeinschaftseinrichtungen gesprochen. Als Gemeinschaftseinrichtungen werden Einrichtungen bezeichnet, in denen überwiegend Säuglinge, Kinder oder Jugendliche betreut werden, wie beispielsweise Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorte, Schulen oder sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime und Ferienlager. Auch einige Einrichtungen, in denen Erwachsene in räumlich engen Gemeinschaften leben wie z. B. Asylunterkünfte, Alten- und Pflegeheime, Justizvollzugsanstalten, werden aus hygienischer Sicht dazu gezählt. Um nicht unnötigen, kostenpflichtigen Aufwand mit der Beantwortung Ihres bisherigen Antrages zu betreiben, bitte ich, exakt mitzuteilen, welche Auskünfte zu welcher Gemeinschaftseinrichtung von Ihnen gewünscht werden. Je umfangreicher die Benennung ist, desto höher wird ein / der kostenpflichtige Aufwand sein. Gemäß § 11 IFG NRW in Verbindung mit § 1 und Anlage der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheits- gesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) beträgt dieser 10 - 500 €. Diese Eingangsbestätigungsmail ist gebührenfrei. Sobald mir ein konkretisierter Antrag von Ihnen vorliegt, wird die Bearbeitung aufgenommen bzw. fortgesetzt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre ergänzende Anfrage ist mir unverständlich. Wie bereits mitgeteilt betreibt der Kreis Minden-Lübbecke innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches keine eigenen Sammelunterkünfte, auch nicht unter der Bezeichnung "Flüchtlingsheim". Somit verbleibt es bei dem bereits gegebenen Hinweis, sich mit Ihrer Frage nach 'Überwachung der Hygiene' und 'Hygieneplänen' an die Stadt Lübbecke bzw. Gemeinde Hüllhorst direkt zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mein Gesundheitsamt hat mir Ihren unten stehenden Antrag sowie die von dort verfasste Antwortmail zur Kenntnis übersandt mit der Bitte, in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob Ihr Antrag nach UIG NRW (bez. der Umweltinformationen) zu ergänzen ist. Nach erster Einschätzung von hieraus sind in dem von Ihnen angesprochenen Kontext keine originären Umweltbelange betroffen. Sollten Sie dennoch auch Umweltinformationen benötigen, bitte ich Ihren Antrag diesbezüglich zu präzisieren. Mit freundlichen Grüßen