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Sehr geehrter Herr Semsrott, leider ist es uns nicht möglich Auskunft zu geben geben, weil das Bezirksamt Altona nicht zuständig ist. Bitte wenden Sie sich zuständigkeitshalber an das Bezirksamt Hamburg-Mitte. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Semsrott, die Übersendung des von Ihnen gewünschten Kontrollberichtes ist nicht möglich. Selbstverständlich haben Sie im Rahmen des in Hamburg geltenden Transparenzgesetzes die Möglichkeit konkrete Informationen, die durch dieses Gesetz abgedeckt sind, (ggfs. gebührenpflichtig) zu erhalten. Sollten Sie Auskunft nach dem Transparenzgesetz wünschen, so formulieren Sie Ihre Informationswünsche konkret und bestätigen Sie uns, dass Sie diese Informationen auch im Falle einer eventuellen Gebührenpflicht (Zeitaufwand) wünschen. Ich werde Ihnen dann alle Informationen, die ich nach Transparenzgesetz weitergeben darf, zukommen lassen. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Semsrott, wie bereits mitgeteilt findet in Hamburg das Transparenzgesetz Anwendung. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Semsrott, wie bereits mitgeteilt ist die Übersendung des letzten Hygienekontrollberichtes über die Kontrolle im Betrieb Bullerei nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht möglich. Gemäß VIG kann ein Bürger Informationen über Erzeugnisse und Produkte erhalten (§1 VIG): Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) § 1 Anwendungsbereich Durch dieses Gesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über 1. Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie 2. Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte), damit der Markt transparenter gestaltet und hierdurch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen und Verbraucherprodukten sowie vor Täuschung beim Verkehr mit Erzeugnissen und Verbraucherprodukten verbessert wird. Bei einer (Hygiene-)Kontrolle wird jedoch erheblich mehr kontrolliert als im Betrieb vorhandene oder hergestellte Erzeugnisse oder Produkte. Auch sind auf dem Kontrollbericht persönliche Daten des Betreibers angegeben, die ohne dessen Zustimmung nicht herausgegeben werden dürfen (§ 3 Nr. 2 VIG). Ebenfalls soll der Antrag hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Ferner soll der Antrag den Namen und die Anschrift des Antragstellers enthalten. (§ 4 Abs. 1) Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Semsrott, bezüglich des von Ihnen vor über 1/2 Jahr gestellten Antrages hat sich unsere Auffassung nicht geändert. Es wird von hiesiger Seite weiterhin die Auffassung vertreten, dass eine Übersendung des von Ihnen gewünschten Kontrollberichtes durch das VIG nicht abgedeckt ist, da dieser Wunsch zu unkonkret ist und im Kontrollbericht Informationen vorhanden sind, die Ihnen nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen. Ich gebe den Vorgang daher an die Organisationeinheit weiter, die über das weiter Prozedere entscheidet. Bitte übersenden Sie mir noch einmal den konkreten Informationswunsch und eine Bestätigung, dass Sie eine Bearbeitung nach Transparenzgesetz nicht wünschen. Ebenso benötige ich eine Bestätigung, dass die eventuellen Kosten für die Antragsbearbeitung nach § 7 (1) Satz 3 VIG übernommen werden und eine Adresse, an den diese Rechnung ggfs. übersandt werden soll. Mit freundlichem Gruß

Hallo liebe Kolleginne und Kollegen, ich habe Ihnen bereits Anfang Mei diesen Jahres die Anfrage von Herr Semsrott zugeleitet. Nach hiesiger Auffassung besteht hier kein Informationsanspruch nach Informationsfreiheitsgesetz. Bitte nehmen Sie sich dieser Angelegenheit an und geben Herr Semsrott eine Rückmeldung. Mit freundlichem Gruß