Hygienekonzept Demonstration 22.08

Anfrage an:
Polizeipräsidium Südhessen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

1. das Hygienekonzept, das die Veranstalter:innen der Demonstration am 22.08. der Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen ein halbes Jahr nach den Morden von von Hanau vorgelegt hat.
2.Ablehnungsbescheid.

Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.


Korrespondenz

Von
Belia Zanna Geetha Brückner
Betreff
Hygienekonzept Demonstration 22.08 [#196511]
Datum
2. September 2020 21:56
An
Polizeipräsidium Südhessen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. das Hygienekonzept, das die Veranstalter:innen der Demonstration am 22.08. der Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen ein halbes Jahr nach den Morden von von Hanau vorgelegt hat. 2.Ablehnungsbescheid. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Belia Zanna Geetha Brückner Anfragenr: 196511 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196511/ Postanschrift Belia Zanna Geetha Brückner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Belia Zanna Geetha Brückner
Von
Polizeipräsidium Südhessen
Betreff
AW: Hygienekonzept Demonstration 22.08 [#196511]
Datum
3. September 2020 08:12
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Brückner, für Hanau ist das Polizeipräsidium Südosthessen in Offenbach zuständig. Ich habe Ihre Anfrage weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Polizeipräsidium Südhessen
Betreff
Hygienekonzept Demonstration 22.08 [#196511]
Datum
3. September 2020 09:24
Status
Anfrage abgeschlossen

Guten Morgen Frau Brückner, wir haben soeben Ihre Anfrage erhalten, die Sie zunächst an das Polizeipräsidium Südhessen geschickt hatten. Sie weisen in Ihrer Anfrage daraufhin, dass sie der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ausdrücklich widersprechen, weshalb wir Ihnen nun den zuständigen Ansprechpartner nennen. Zuständig für Ihre Anfrage ist die Stadt Hanau (Versammlungsbehörde): <<E-Mail-Adresse>> Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Belia Zanna Geetha Brückner
Betreff
AW: Hygienekonzept Demonstration 22.08 [#196511]
Datum
12. September 2020 11:01
An
Polizeipräsidium Südhessen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Belia Zanna Geetha Brückner Anfragenr: 196511 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196511/ Postanschrift Belia Zanna Geetha Brückner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Belia Zanna Geetha Brückner
Betreff
AW: Hygienekonzept Demonstration 22.08 [#196511]
Datum
22. Oktober 2020 13:13
An
Polizeipräsidium Südhessen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygienekonzept Demonstration 22.08“ vom 02.09.2020 (#196511) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Belia Zanna Geetha Brückner Anfragenr: 196511 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196511/ Postanschrift Belia Zanna Geetha Brückner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Polizeipräsidium Südhessen
Betreff
AW: Nachfrage:: Hygienekonzept Demonstration 22.08 [#196511]
Datum
23. Oktober 2020 07:47
Anhänge
image001.png image001.png   15,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrte Frau Brückner, Sie haben sich ein weiteres Mal mit Ihrer Anfrage an das Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt gewandt und bitten nunmehr um einen Sachstand. Wie bereits in unserer ersten Antwort geschildert, ist diese Polizeibehörde örtlich nicht für den Bereich Hanau zuständig. Insoweit wurde Ihre Anfrage erneut an uns weitergeleitet. Wie ebenfalls in der ersten Antwort dargelegt, ist die zuständige Versammlungsbehörde nicht die Polizei, sondern der Magistrat der Stadt Hanau. Insofern besteht hier ein Unterschied zur Freien Hansestadt Hamburg. Auskünfte zu der Versammlung beantwortet ausschließlich die dortige Stadtverwaltung. Ich bitte Sie freundlich, dies bei künftigen Anfragen zu beachten. Ihre Mail wurde nicht weitergeleitet. Ich bitte Sie daher, direkt Kontakt mit der Stadtverwaltung aufzunehmen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Am 8. November 2020 23:27:

Habe den Status auf "Information nicht vorhanden" gesetzt, da die Behörde angibt, sie sei nicht zuständig. Bitte gegebenenfalls eine neue …

Habe den Status auf "Information nicht vorhanden" gesetzt, da die Behörde angibt, sie sei nicht zuständig. Bitte gegebenenfalls eine neue Anfrage an die in der Antwort angegebene Behörde stellen.