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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Pfau, mit o.g. E-Mail stellen Sie einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und bitten um Auskunft zum im Betreff genannten Thema. Ich bitte die lange Bearbeitungszeit zu entschuldigen, welche auf ein Büroversehen zurückzuführen ist. Zu Ihrem Antrag und den damit verbundenen Kosten teile ich Ihnen Folgendes mit und gebe Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gem. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung in Verbindung mit §28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes: Das Hygienekonzept welches der Polizei Berlin vorlag kann Ihnen übersandt werden. Dieses besteht aus acht Seiten und umfasst mit einer Anlage insgesamt neun Seiten. Hinsichtlich der entstehenden Verwaltungsgebühr teile ich Ihnen Folgendes mit: Nach §16 IFG sind die Akteneinsicht oder Aktenauskunft gebührenpflichtig. Gemäß §8 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBtrG BE) in Verbindung mit §5 der Verwaltungsgebührenordnung Berlin (VGebO) und der Tarifstelle 1004 lit. a) Nr. 2 der Anlage zur VGebO, beträgt die Gebühr für eine einfache schriftliche Aktenauskunft 5,00 bis 100,00 Euro, nach Nr. 3, für eine umfangreiche schriftliche Auskunft, 100,00 bis 250,00 Euro und Nr. 4, für eine schriftliche Auskunft, die einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand verursacht, 250,00 bis 500,00 Euro. Um eine gleichmäßige Kostenentscheidung zu gewährleisten, ist die Gebühr auch nach der Bedeutung des Gegenstands und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten (§5 Nummer 1 VGebO), nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben (Verwaltungsaufwand) (§ 5 Nummer 2 VGebO) sowie nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners zu bemessen (§ 5 Nummer 3 VGebO). In den Fällen, in denen Informationen unter Ausschluss geschützter Teile gegeben werden können, sind die Gebühren unter Berücksichtigung des gesamten Verwaltungsaufwandes zu erheben. Innerhalb der Rahmensätze ist die Gebühr so zu bemessen, dass in der Regel das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig deckt. Die Gebühr darf nicht vom Informationszugang abschrecken. Für die Berechnung sind die durchschnittlichen Personalkostensätze einschließlich sonstiger Personalgemeinkosten der jeweiligen Laufbahngruppe zu verwenden. In Ihrem Fall handelt es sich um eine einfache Aktenauskunft und nach derzeitiger Prognose kann Ihnen das Hygienekonzept als eine Datei übersendet werden. Da das Hygienekonzept ohne weiteren Verwaltungsaufwand abrufbar ist, wird voraussichtlich eine Gebühr in Höhe von 5,00 Euro festzusetzten sein. Da eine elektronische Übermittlung der Unterlagen gewünscht wird, kämen noch Übersendungskosten in Höhe von 1,00 Euro hinzu. Gemäß den Anmerkungen zur Tarifstelle 1004 i.V.m. Anmerkungen zur Tarifstelle 1001 lit. e des Verwaltungsgebührenverzeichnisses belaufen sich die Kosten für per E-Mail übermittelte kopierte Daten auf 1 bis 2 € je Datei, maximal jedoch 50 €. Unter Beachtung des Gebührenrahmens wird für Ihre Aktenauskunft voraussichtlich eine Gebühr in Höhe von 6,00 Euro festzusetzten sein. Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesem Schreiben lediglich um eine Vorabinformation und nicht um einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid handelt. Zu den o. g. Ausführungen gebe ich Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 4. März 2022. Sollten Sie Ihren Antrag nicht weiter verfolgen wollen, bitte ich um entsprechende Benachrichtigung zu der genannten Frist. Eine Stellungnahme kann auch an das o.g. Postfach erfolgen. Sofern Sie sich zu meinen Ausführungen bis zu der genannten Frist nicht äußern, ergeht der rechtsmittelfähige Bescheid. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Pfau, als Anlage übersende ich Ihnen das gewünschte Hygienekonzept als Datei. Der rechtmittelfähige Bescheid geht Ihnen auf dem postalischen Weg zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Pfau, mit o.g. E-Mail stellen Sie einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und bitten um Auskunft zum im Betreff genannten Thema. Zudem verweise ich auf mein Schreiben vom 16. Februar 2022. Von der Möglichkeit sich zu äußern haben Sie Gebrauch gemacht und teilten mit, dass Sie mit der gebührenpflichtigen Auskunftserteilung einverstanden sind. Es ergeht folgender Bescheid: 1. Ihrem Antrag gebe ich statt. 2. Für die Aktenauskunft wird eine Gebühr in Höhe von 6,00 Euro festgesetzt. Ich bitte Sie, die Zahlung des Betrages von 6,00 Euro innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieses Bescheides unter Angabe der folgenden Buchungsmerkmale Empfangsberechtigter: Landeshauptkasse Berlin IBAN: DE12 100100100000137106 BIC: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: Kassenzeichen 0930008629182 IFG 113.20 vorzunehmen. Begründung: zu 1. Die von Ihnen erbetenen Informationen liegen hier vor und wurden Ihnen mit Mail vom 28. Februar 2022 an die E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> übersandt. Zu 2.: Die Akteneinsicht oder Aktenauskunft ist gebührenpflichtig. Rechtsgrundlage für die Gebühr ist 8 16 IFG Bin in Verbindung mit $ 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBtrG), § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 a) Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses in der Anlage zu § 1 VGebO. Danach beträgt bei Amtshandlungen nach dem IFG die Gebühr für die einfache schriftliche Auskunft zwischen 5,- und 100,- Euro, nach Nr. 3 für eine Auskunft, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, 100,- bis 250,- Euro und Nr. 4 für eine Auskunft, die außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, 250,- bis 500,- Euro. Entsprechend den Bemessungskriterien nach 8 5 VGebO ist bei Amtshandlungen, für die in dem Gebührenverzeichnis ein Rahmen festgelegt ist, die Gebühr nach der Bedeutung des Gegenstands und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten (Nr. 1), nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben (Nr. 2), und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners (Nr. 3) zu bemessen. Die Gebühr wurde nach dem Verwaltungsaufwand im Sinne der Nr. 2 bemessen. Zu den in Nr. 1 und 3 genannten Kriterien wurde bisher nichts Erhebliches vorgetragen. In den Fällen, in denen Informationen unter Ausschluss geschützter Teile gegeben werden können, sind die Gebühren unter Berücksichtigung des gesamten Verwaltungsaufwandes zu erheben. Innerhalb der Rahmensätze ist die Gebühr so zu bemessen, dass in der Regel das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig deckt. Die Gebühr darf nicht vom Informationszugang abschrecken. Für die Berechnung sind die durchschnittlichen Personalkostensätze einschließlich sonstiger Personalgemeinkosten der jeweiligen Laufbahngruppe zu verwenden. Gemäß der Tarifstelle 1004 des Gebührenverzeichnisses handelt es sich nach hiesiger Auffassung um eine einfache schriftliche Auskunft (Tarifstelle 1004 lit. a) Nr. 2.) deren Rahmen 5,00 Euro — 100,00 Euro beträgt. Da das Hygienekonzept ohne weiteren Verwaltungsaufwand abrufbar ist und es keiner weiteren nennenswerten Prüfung bedarf, wurde die Gebühr in Höhe von 5,00 Euro festgesetzt. Einer Berücksichtigung darüberhinausgehender Sachkosten bedurfte es nicht. Gemäß den Anmerkungen zu Tarifstelle 1004 i. V. m. Anmerkungen zur Tarifstelle 1001 lit. e) des Verwaltungsgebührenverzeichnisses beträgt die Gebühr für per E-Mail übermittelte kopierte Daten 1 bis 2 Euro je Datei, maximal jedoch 50€. Im hiesigen Fall erfolgte die Übersendung als eine Datei, sodass für diese Datei 1 Euro der Gebührenberechnung zu veranschlagen war. Mit freundlichen Grüßen,