Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte
<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
warum werden keine Desinfektionsmaßnahmen in der Tagespflege Sommergarten in Berlin Reinickendorf durchgeführt? Weder an den Ein und Ausgängen befinden sich Möglichkeiten der Desinfizierung. Auch in den Aufenthaltsräumen der Hochrisikogruppen der Alten( hier demente und depressive Patienten) gibt es diese Möglichkeit nicht.
Es ist zu vermuten das die Ltg. dieser Einrichtung weder der ernst der momentanen Situation( Corona) erkennt und erforderliche einfachste Maßnahmen des Schutzes der Bevölkerung nue lästig erscheinen. Wann wird diesem zustand nachgegangen und abgestellt?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
jürgen Bayer
Anfragenr: 182515
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