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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Dieser entnehme ich, dass Sie die Anfrage nach § 3 Punkt 2 BremIFG, welcher als Ausschlussgrund das „[…] Bekanntwerden der Information die äußere oder die öffentliche Sicherheit gefährden kann” nennt, ablehnen. Ihrer Ansicht folge ich nicht. Ich hatte meine Anfrage nicht nur auf das BremIFG gestützt, sondern auch auf das BremUIG. Das BremUIG ist hierbei wesentlich relevanter, da es sich gemäß § 1 Abs. 2 BremUIG bei der Thematik der Hygiene, Pandemieprevention und Krankheitsbekämpfung und -verhütung um die dort aufgeführten Umweltinformationen handelt. Von der Sachthematik ähnlich möchte ich hierbei auf den Beschluss 4 B 2369/20 des VG Hannover verweisen, in dem dieses feststellte, dass Corona-Maßnahmen bzw -Erlasse dem Umweltinformationsgesetz (UIG) unterliegen. Ich bitte Sie also, den Fall auf Basis dieser Gesetzesgrundlage neu zu betrachten. Zudem sehe ich nicht, wie ein Plan, der Hygienevorschriften zur Krankheitsbekämpfung und -verhütung enthält, welche bei „Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit” gefährdeten. Ich bitte Sie somit, genauer zu erläutern, wie Sie zu dieser mir nicht logisch erschleichenden Einschätzung kommen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187597/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/187597/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage abgelehnt wurde und auf meine danach folgende rechtliche Argumentation nicht reagiert wurde. Die Antwort vom 29. Juni 2020 der Behörde entspricht nicht meiner Rechtsauffassung und meine Antwortmail blieb unbeantwortet. Es gibt außerdem an der Anfrage wegen Corona ein ausreichend großes öffentliches Interesse. Ebenfalls kann diese zudem Informationen unkenntlich machen, also schwärzen und die Information so zumindest teilweise heraus geben. Da ein Hygieneplan primär Hygieneanforderungen beinhaltet, denke ich, dass hier nur wenige Teile geschwärzt werden müssten. Auf meine Rückfrage und Argumentation gegenüber der Behörde, wurde leider nicht reagiert. Ich versuche in jedem Fall zu einer gütlichen Einigung mit der Behörde zu gelangen. Dies ist mir jedoch nicht möglich, wenn diese die Kommunikation derartig verweigert. Ich würde mich über eine Stellungnahme Ihrerseits zu diesem Fall sehr freuen. Meine Rechtsauffassung können Sie der angehängten Kommunikation mit der Behörde entnehmen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 187597.pdf Anfragenr: 187597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187597/

Sehr geehrteAntragsteller/in sehr gerne ließe sich dafür ein Termin finden. Ich würde hierfür diesen Freitag (27.11.) Nachmittag vorschlagen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187597/

Sehr geehrteAntragsteller/in ja, sehr gerne, ich rufe Sie dann an. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187597/

Sehr [geschwärzt], leider hatte ich den Termin heute verpasst und konnte Sie gerade nicht mehr erreichen. Gerne rufen Sie mich unter der +[geschwärzt] zurück. Gerne nächsten Montag ab 13:00. Ich möchte nochmals um Verzeihung für das Versäumnis meinerseits bitten und verbleibe Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 187597 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in ich hatte Sie gerade versucht erneut zu erreichen. Gerne rufen Sie mich bei Bedarf unter der Rufnummer zurück, die ich in der letzten E-Mail mitgeteilt hatte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187597/

Sehr geehrteAntragsteller/in zunächst einmal möchte ich die falsche Anrede entschuldigen. Nach Anruf heute würde ich erneut Freitag 13:00 als Anruftermin vorschlagen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187597/

Sehr geehrteAntragsteller/in selbstverständlich. Ich bestätige den Termin vom Freitag, 11.12.2020 um 14:00. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187597/

Sehr geehrte<< Anrede >> gibt es Neuigkeiten zum Vermittlungsstand in dieser Sache? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187597/

Sehr << Anrede >> leider habe ich bzgl. meiner Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneplan“ vom 29.05.2020 (#187597) weiterhin keine Rückmeldung von der JVA erhalten. Insofern möchte ich erneut um einen Sachstandbericht bitten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187597/

Sehr << Anrede >> Sehr Antragsteller/in am 12. Mai 2021 hatten Sie mir telefonisch mitgeteilt, dass der Bescheid der JVA Ihnen nun vorliegt. Es erfolgte seitdem keine Reaktion seitens der JVA ggü. mir. Demzufolge möchte ich erneut um Mitteilung des aktuellen Sachstandes bitten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187597/