Auf Mastodon teilen

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneplan“ vom 04.05.2020 (#185947) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185947

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneplan“ vom 04.05.2020 (#185947) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Eine Bearbeitung erscheint offenbar nicht erfolgt zu sein. Da Sie damit auch die gesetzliche Frist überschritten haben, sehe ich mich wegen Nichteinhaltung gesetzlicher Regelungen gezwungen, eine Beschwerde bei der zuständigen Stelle, dem Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, einzureichen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185947/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/185947/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beantwortet wurde. Es erfolgte ebenfalls keine Eingangsbestätigung, wie ich es erwünscht hatte. Nach einer erneute Rückfrage per E-Mail nach dem aktuellen Status, wurde, nach angemessener Wartezeit als Kulanz meinerseits, ebenfalls nicht reagiert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 185947.pdf Anfragenr: 185947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185947/

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei finden Sie die Kopie der Mail. Da sie trotz Ablauf der gesetzlichen Frist, einer Rückfrage zum Status nach Ablauf ebendieser Frist und nach danach zusätzlich folgender angemessener Wartezeit als Kulanz meinerseits, keine Reaktion – weder in Form der gewünschten Eingangsbestätigung noch einer anderen – folgte, wurde bereits eine Beschwerde beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingereicht. Dennoch vielen Dank dafür, dass die Anfrage jetzt doch bearbeitet wird. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in -- Kopie der Mail vom 4. Mai 2020 -- Den aktuellen Hygieneplan der JVA gemäß § 36 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185947/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Ihrer Ansicht folge ich nicht. Ich hatte meine Anfrage nicht nur auf das HDSIG gestützt, sondern auch auf das HUIG. Das HUIG ist hierbei wesentlich relevanter, da es sich gemäß § 2 Abs. 3 HUIG bei der Thematik der Hygiene, Pandemieprevention und Krankheitsbekämpfung und -verhütung um die dort aufgeführten Umweltinformationen handelt. Von der Sachthematik ähnlich möchte ich hierbei auf den Beschluss 4 B 2369/20 des VG Hannover verweisen, in dem dieses feststellte, dass Corona-Maßnahmen bzw -Erlasse dem Umweltinformationsgesetz (UIG) unterliegen. Ich bitte Sie somit, den Sachverhalt weiter zu bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185947/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/185947/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil diese abgelehnt wurde. Ich hatte bereits am 22. Juni 2020 wegen ausbleibender Antwort der Behörde eine Beschwerde eingereicht, möchte jedoch erwähnen, dass diese in der Zwischenzeit erfolgt ist. Ich möchte demzufolge meine Vermittlungsanfrage anpassen: Da die Anfrage abgelehnt wurde, möchte ich Sie bitten, Stellungnahme zu der Ablehnung zu beziehen. Ich halte meine Anfrage für zu Unrecht abgelehnt. So argumentiert die Behörde, es gäbe kein öffentliches Interesse an dem Hygieneplan. Dies sehe ich nicht so, da alleine durch Corona ein ausreichend großes öffentliches Interesse vorhanden ist. Außerdem scheint der Behörde das Konzept von freiwillig beantwortbaren Bürgeranfragen unbekannt. Diese sind jedoch auch in Hessen gängig: https://rp-giessen.hessen.de/%C3%BCber-uns/b%C3%BCrgeranfragen Auch das der Plan laufend aktualisiert wird, sehe ich nicht als Hinderungsgrund. Hierbei soll die Behörde mir den Stand des aktuellen Dokumentes mitteilen und ich wäre in der Lage, später noch eine neuere Version anzufragen. Interne Betriebsabläufe sind per se kein Grund keine Grund keine Auskunft zu erteilen. Gemäß des von der Behörde zitierten Paragraph § 6 Abs. 3 HUIG kann diese zudem Informationen unkenntlich machen, also schwärzen. Da ein Hygieneplan primär Hygieneanforderungen beinhaltet, denke ich, dass hier nur wenige Teile geschwärzt werden müssten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 185947.pdf - 2020-07-17_1-BescheidJVAFdzuAnfrageHygieneplanIhre_E-Mail_vom29.Juni2020_170720.pdf Anfragenr: 185947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185947/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für den Hinweis/die Information. Dies ist mir bewusst und ich wüŕde mich dennoch über einen derartigen Appell freuen, da auch dieser bereits eine Appellwirkung hat und so in dem Einzelfall auch helfen kann. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich über den weiteren Verlauf der Vermittlungsanfrage informieren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185947/