Hygieneplan

Anfrage an:
Jugendstrafanstalt Arnstadt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
6. Juni 2020 - 2 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Den aktuellen Hygieneplan der JVA gemäß § 36 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Hygieneplan [#185948]
Datum
4. Mai 2020 11:31
An
Jugendstrafanstalt Arnstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den aktuellen Hygieneplan der JVA gemäß § 36 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185948 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185948
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Hygieneplan [#185948]
Datum
6. Juni 2020 21:28
An
Jugendstrafanstalt Arnstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneplan“ vom 04.05.2020 (#185948) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185948 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185948
Von
Jugendstrafanstalt Arnstadt
Betreff
AW: Hygieneplan [#185948]
Datum
16. Juni 2020 12:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Im Auftrag JSA Arnstadt - Poststelle ________________________ Jugendstrafanstalt Arnstadt Dr. Albert-Krebs-Str.1 | 99310 Arnstadt | Germany Tel.: +49 (0) 3628 58135100 www.thueringen.de
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Hygieneplan [#185948]
Datum
7. Juli 2020 22:51
An
Jugendstrafanstalt Arnstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Dieser entnehme ich, dass Sie die Anfrage nach § 12 Punkt 1e ThürTG, welcher als Ausschlussgrund vorsieht, falls das „Bekanntwerden der amtlichen Information eine konkrete Gefährdung für […] die öffentliche Sicherheit […] der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden”. Wörtlich erläutern Sie jedoch nur, dass „organisatorische Regelungen der [JVA] enthalten [seien]”, welche „die Sicherheit der Anstalt” gefährden könnten. Ihrer Ansicht folge ich nicht. Ich hatte meine Anfrage nicht nur auf das ThürTG gestützt, sondern auch auf das ThürUIG. Das ThürUIG ist hierbei wesentlich relevanter, da es sich gemäß § 2 Abs. 3 ThürUIG bei der Thematik der Hygiene, Pandemieprevention und Krankheitsbekämpfung und -verhütung um die dort aufgeführten Umweltinformationen handelt. Von der Sachthematik ähnlich möchte ich hierbei auf den Beschluss 4 B 2369/20 des VG Hannover verweisen, in dem dieses feststellte, dass Corona-Maßnahmen bzw -Erlasse dem Umweltinformationsgesetz (UIG) unterliegen. Ich bitte Sie also, den Fall auf Basis dieser Gesetzesgrundlage neu zu betrachten. Zudem sehe ich nicht, wie ein Plan, der Hygienevorschriften zur Krankheitsbekämpfung und -verhütung enthält, welche bei „Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit” gefährdeten. Ich bitte Sie somit, genauer zu erläutern, wie Sie zu dieser mir nicht logisch erschleichenden Einschätzung kommen. Ebenso wäre es sicherlich möglich, bestimmte sehr sensible Informationen zu schwärzen. Das ThürTG und ThürUIG sehen eine teilweise Herausgabe des Dokumentes für möglich an. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185948 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185948/
Von
Jugendstrafanstalt Arnstadt
Betreff
AW: Hygieneplan [#185948]
Datum
8. Juli 2020 07:09
Status
Warte auf Antwort

Hallo, rufen sie die 03628 58135132 an. Danke Gunter Kirchner
Von
Jugendstrafanstalt Arnstadt
Betreff
AW: Hygieneplan [#185948]
Datum
8. Juli 2020 08:01
Status
Warte auf Antwort

Hallo Antragsteller/in vergessen Sie meine vorhergehenden Nachricht, ich habe ihre Mail an unsere Poststelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Hygieneplan [#185948]
Datum
18. Juli 2020 00:38
An
Jugendstrafanstalt Arnstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneplan“ vom 04.05.2020 (#185948) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185948 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185948/
Von
Jugendstrafanstalt Arnstadt
Betreff
AW: Hygieneplan [#185948]
Datum
22. Juli 2020 12:37
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit teile ich Ihnen mit, dass Sie zu Ihrer Anfrage mit Schreiben vom 16.06.2020, Az.: 1602-31.2-4550/E-81/51383/2020 bereits eine Antwort erhalten haben. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Hygieneplan“ an JAV Arnstadt wegen Ablehnung [#185948] [#185948]
Datum
22. Juli 2020 14:54
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/185948/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mein Antrag zu Unrecht und in jedem Fall nicht ausreichend begründet abgelehnt wurde und auf meine Antwort nicht eingegangen ist. Am 16. Juni 2020 (AZ. 1602-31.2-4550/E-81/51383/2020) wurde der Antrag mit Verweis auf Sicherheitsgründe abgelehnt. Auf meine Antwort vom 7. Juli 2020 wurde daraufhin nicht eingegangen und auf Rückfrage nur auf die bereits erfolgte Ablehnung verwiesen. Ebenfalls kann die Behörde zudem Informationen unkenntlich machen, also schwärzen und die Information so zumindest teilweise heraus geben. Da ein Hygieneplan primär Hygieneanforderungen beinhaltet, denke ich, dass hier nur wenige Teile geschwärzt werden müssten. Ich versuche in jedem Fall zu einer gütlichen Einigung mit der Behörde zu gelangen. Dies ist mir jedoch nicht möglich, wenn diese die Kommunikation derartig verweigert. Ich würde mich über eine Stellungnahme Ihrerseits zu diesem Fall sehr freuen. Meine Rechtsauffassung können Sie der angehängten Kommunikation mit der Behörde entnehmen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 185948.pdf - 2020-06-16_1-AntwortentwurfanFdStR.NAME090620.pdf Anfragenr: 185948 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185948/

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Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei Anfrage „Hygieneplan“ an JVA Arnstadt wegen Ablehnung
Datum
27. Juli 2020 09:43
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
200724EB_I…aerzt.pdf 200724EB_Info_geschwaerzt.pdf   759,5 KB öffentlich geschwärzt
Infoblatt.pdf Infoblatt.pdf   96,6 KB öffentlich

Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]