Hygieneplan

Anfrage an:
Justizvollzugsanstalt Goldlauter
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
13. Juni 2020 - 8 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

Den aktuellen Hygieneplan der JVA gemäß § 36 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Hygieneplan [#186280]
Datum
9. Mai 2020 13:31
An
Justizvollzugsanstalt Goldlauter
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den aktuellen Hygieneplan der JVA gemäß § 36 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186280 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Hygieneplan [#186280]
Datum
13. Juni 2020 11:26
An
Justizvollzugsanstalt Goldlauter
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneplan“ vom 09.05.2020 (#186280) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186280 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Hygieneplan [#186280]
Datum
22. Juni 2020 14:29
An
Justizvollzugsanstalt Goldlauter
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneplan“ vom 09.05.2020 (#186280) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186280/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Hygieneplan“ [#186280] [#186280]
Datum
22. Juni 2020 14:30
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/186280/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage nicht innerhalb der Frist bearbeitet wurde. Es wurde überhaupt nicht geantwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 186280.pdf Anfragenr: 186280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186280/
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei Anfrage "Hygieneplan" [#186280] [#186280]
Datum
24. Juni 2020 12:58
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
200624EB_g…aerzt.pdf 200624EB_geschwaerzt.pdf   700,1 KB öffentlich geschwärzt
Infoblatt.pdf Infoblatt.pdf   96,6 KB öffentlich

Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
Justizvollzugsanstalt Goldlauter per Briefpost
Betreff
Anfrage nach über die Internetplattform Frag den Staat Hygieneplan [#186280]
Datum
2. Juli 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach über die Internetplattform Frag den Staat Hygieneplan [#186280]
Datum
7. Juli 2020 22:50
An
Justizvollzugsanstalt Goldlauter
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Dieser entnehme ich, dass Sie die Anfrage nach § 12 Punkt 1e ThürTG, welcher als Ausschlussgrund vorsieht, falls das „Bekanntwerden der amtlichen Information eine konkrete Gefährdung für […] die öffentliche Sicherheit […] der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden”. Wörtlich erläutern Sie jedoch nur, dass „organisatorische Regelungen der [JVA] enthalten [seien]”, welche „die Sicherheit der Anstalt” gefährden könnten. Ihrer Ansicht folge ich nicht. Ich hatte meine Anfrage nicht nur auf das ThürTG gestützt, sondern auch auf das ThürUIG. Das ThürUIG ist hierbei wesentlich relevanter, da es sich gemäß § 2 Abs. 3 ThürUIG bei der Thematik der Hygiene, Pandemieprevention und Krankheitsbekämpfung und -verhütung um die dort aufgeführten Umweltinformationen handelt. Von der Sachthematik ähnlich möchte ich hierbei auf den Beschluss 4 B 2369/20 des VG Hannover verweisen, in dem dieses feststellte, dass Corona-Maßnahmen bzw -Erlasse dem Umweltinformationsgesetz (UIG) unterliegen. Ich bitte Sie also, den Fall auf Basis dieser Gesetzesgrundlage neu zu betrachten. Zudem sehe ich nicht, wie ein Plan, der Hygienevorschriften zur Krankheitsbekämpfung und -verhütung enthält, welche bei „Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit” gefährdeten. Ich bitte Sie somit, genauer zu erläutern, wie Sie zu dieser mir nicht logisch erschleichenden Einschätzung kommen. Ebenso wäre es sicherlich möglich, bestimmte sehr sensible Informationen zu schwärzen. Das ThürTG und ThürUIG sehen eine teilweise Herausgabe des Dokumentes für möglich an. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186280/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Hygieneplan“ [#186280]
Datum
9. Juli 2020 08:33
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Göhring. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Hygieneplan“ wegen Ablehnung [#186280] [#186280]
Datum
22. Juli 2020 14:31
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/186280/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mein Antrag zu Unrecht und in jedem Fall nicht ausreichend begründet abgelehnt wurde und auf meine Antwort nicht eingegangen ist. Sie hatten bereits in AZ 058-27/2020.5 den Fall der fehlenden Bearbeitung/Antwort abgehandelt. Sie schrieben, die JVA teilte Ihnen mit, mir bereits geantwortet und den Antrag abgelehnt zu haben. dies ist korrekt. Nach Eingang und Bearbeitung der Vermittlungsanfrage bei Ihnen hatte mir die JVA bereits geantwortet. Hier ergab sich also eine zeitliche Überschneidung. Die Antwort vom 2. Juli 2020 der Behörde entspricht nicht meiner Rechtsauffassung und meine Antwortmail blieb unbeantwortet. Es gibt außerdem an der Anfrage wegen Corona ein ausreichend großes öffentliches Interesse. Ebenfalls kann diese zudem Informationen unkenntlich machen, also schwärzen und die Information so zumindest teilweise heraus geben. Da ein Hygieneplan primär Hygieneanforderungen beinhaltet, denke ich, dass hier nur wenige Teile geschwärzt werden müssten. Auf meine Rückfrage und Argumentation gegenüber der Behörde, wurde leider nicht reagiert. Ich versuche in jedem Fall zu einer gütlichen Einigung mit der Behörde zu gelangen. Dies ist mir jedoch nicht möglich, wenn diese die Kommunikation derartig verweigert. Ich würde mich über eine Stellungnahme Ihrerseits zu diesem Fall sehr freuen. Meine Rechtsauffassung können Sie der angehängten Kommunikation mit der Behörde entnehmen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 186280.pdf - 2020-06-24_1-200624EB.pdf - 2020-06-24_1-Infoblatt.pdf - 2020-07-02_1-jvagoldlauter-ablehnung.pdf - 2020-07-09_1-200708Zwischennachricht.pdf Anfragenr: 186280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186280/
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Hygieneplan“ wegen Ablehnung [#186280]
Datum
27. Juli 2020 09:45
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
200724NAME…aerzt.pdf 200724NAME_geschwaerzt.pdf   1,8 MB öffentlich geschwärzt

Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Hygieneplan“ wegen Ablehnung [#186280]
Datum
24. Januar 2021 16:35
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Az. 059-26/2020.8 Sehr geehrteAntragsteller/in gibt es bzgl. des Falls (Az siehe oben) Neuigkeiten? Mein letzter Stand war, dass eine Stellungnahme der JVA Goldlauter ausstehend ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186280/

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Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Hygieneplan“ wegen Ablehnung [#186280]
Datum
26. Januar 2021 15:30
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Göhring. Mit freundlichen Grüßen