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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat keine Kenntnis von Ihrer Informationsfreiheitsanfrage "Hygieneplan" vom 04.05.2020 (#185926). Sie erwähnen auch, dass Sie die Anfrage beim Bundeseisenbahnvermögen gestellt haben. Ich bitte Sie daher, sich bei Fragen zum Sachstand der Bearbeitung Ihrer Anfrage zunächst direkt dorthin zu wenden. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in leider ist Ihre Anfrage vom 04.05.2020 beim Bundeseisenbahnvermögen nicht eingegangen. Über Ihre Anfrage erhielten wir erst im Rahmen der Erinnerung am 06.06.2020 Kenntnis. Allerdings beinhaltete die Erinnerung nicht Ihre Anfrage. Unsere Rückfrage vom 15.06.2020 ist anscheinend auch nicht bei fraagdenstaat angekommen bzw. eingestellt worden. Ursache hierfür sind Übermittlungsprobleme zwischen FragDenStaat und unserem E-Mail-Posteingang. Ihre Anfrage ist nicht die einzige, die davon betroffen war. FragDenStaat wurde von uns über die Problematik informiert, aktuell versuchen wir gemeinsam, das derzeit noch nicht lokalisierte Problem zu beheben. Damit wir Ihnen eine zutreffende und zufriedenstellende Antwort übermitteln können, bitten wir Sie, den Begriff "Hygieneplan" zu konkretisieren und die von Ihnen erwartete Funktion des Hygieneplans näher zu definieren. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

"Sehr geehrter Anfragesteller, danke für die Konkretisierung Ihrer Anfrage. Das Bundeseisenbahnvermögen fällt nicht unter die Verpflichtungen des § 36 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Hygienepläne gemäß § 36 IfSG sind ausschließlich verbindlich für Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen oder für Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindergärten und Justizvollzugsanstalten sowie andere Gesundheitseinrichtungen wir Ambulante oder stationäre Pflegedienste, Rettungs- und Transportdienste sowie Piercing-, Tattoo-, Kosmetik- und Fußpflegeeinrichtungen. Beim Bundeseisenbahnvermögen handelt es sich weder um eine der Einrichtungen des Gesundheitswesens noch verfügt es über Gemeinschaftseinrichtungen. Ebenso wenig erbringt es eine der vorgenannten Dienstleistungen oder ähnliche, im weitesten Sinne vergleichbare. Aufgrund der fehlenden Verpflichtung und mangels entsprechender Aufgabenstellung ist daher ein Hygieneplan i. S. d. § 36 IfSG oder vergleichbar zu dieser Norm verzichtbar. Selbstverständlich werden beim Bundeseisenbahnvermögen die vom RKI vorgegebenen bzw. empfohlenen Infektionsschutzmaßnahmen eingehalten. Diesbezüglich werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Hauptverwaltung bzw. bei den Dienst- und Außenstellen schon seit Beginn der Ausbreitung der Covid-19-Infektionskrankheit in Deutschland regelmäßig sensibilisiert. Die Infektionsschutzverhaltensregeln sind im Intranet des Bundeseisenbahnvermögens auf der Hauptseite als Topthema einsehbar. Die Informationen werden ständig, z. B. sobald neue Erkenntnisse vorliegen, aktualisiert. Ebenso werden die typischen Symptome einer Covid-19-Infektion dargestellt. Außerdem besteht eine Verlinkung zur Website des RKI. Das Bundeseisenbahnvermögen bittet zudem auf seiner Homepage alle Kundinnen und Kunden, evtl. erforderlichen Kontakt per E-Mail, Fax, Telefon oder Briefpost durchzuführen und auf den Besuch der Hauptverwaltung, der Dienststellen und Außenstellen auf das absolute Mindestmaß zu beschränken. In den wenigen Fällen, in denen ausnahmsweise eine persönliche Vorsprache erforderlich sein müsste, wird der Zutritt nur gewährt, wenn die Besucherin oder der Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt und die allgemein geltenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Außerdem müssen die Besucherinnen und Besucher vor Betreten des Gebäudes einen Auskunftsbogen ausfüllen. Wir hoffen, dass wir Ihre Anfrage hiermit beantworten konnten. Mit freundlichen Grüßen