Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. Informationen zur Regelung ab wann Polizeibeamte einen Mund-Nasen-Schutz (folgend mit MNS abgekürzt) zu tragen haben.

2. Informationen zum Umgang mit Polizeibeamten die sich den aktuellen Hygienebestimmungen widersetzen.

3. Informationen zum Umgang mit Polizeibeamten die ein Fehlverhalten ihrer Kollegen im Umgang mit den Hygieneverordnungen nicht ahnden und oder ignorieren.

4. Informationen zum Umgang mit Bildern aus den sozialen Netzwerken, in denen Beamte der Berliner Polizei zu sehen sind, wie sie Menschen ohne MNS festnehmen.

5. Informationen warum Polizeihauptkommissar Karsten Bonack (auch bekannt als der Held von der Reichstagstreppe), bei der Festnahme am 6.10.2020, während der Pressekonferenz vor der Liebigstraße 34, es nicht für nötig hielt einen MNS zu tragen.

Sollte diese Thematik für Sie völlig neu und überraschend sein, bin ich gerne bereit belastendes Bildmaterial zu Verfügung zu stellen.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    8. Oktober 2020
  • Frist
    10. November 2020
  • 2 Follower

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Jean Luc Prinz-Engel
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
Jean Luc Prinz-Engel
Betreff
Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
Datum
8. Oktober 2020 20:47
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Informationen zur Regelung ab wann Polizeibeamte einen Mund-Nasen-Schutz (folgend mit MNS abgekürzt) zu tragen haben. 2. Informationen zum Umgang mit Polizeibeamten die sich den aktuellen Hygienebestimmungen widersetzen. 3. Informationen zum Umgang mit Polizeibeamten die ein Fehlverhalten ihrer Kollegen im Umgang mit den Hygieneverordnungen nicht ahnden und oder ignorieren. 4. Informationen zum Umgang mit Bildern aus den sozialen Netzwerken, in denen Beamte der Berliner Polizei zu sehen sind, wie sie Menschen ohne MNS festnehmen. 5. Informationen warum Polizeihauptkommissar Karsten Bonack (auch bekannt als der Held von der Reichstagstreppe), bei der Festnahme am 6.10.2020, während der Pressekonferenz vor der Liebigstraße 34, es nicht für nötig hielt einen MNS zu tragen. Sollte diese Thematik für Sie völlig neu und überraschend sein, bin ich gerne bereit belastendes Bildmaterial zu Verfügung zu stellen. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Jean Luc Prinz-Engel Anfragenr: 199876 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199876/
Jean Luc Prinz-Engel
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin…
An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
Jean Luc Prinz-Engel
Betreff
AW: Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
Datum
10. November 2020 17:17
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin“ vom 08.10.2020 (#199876) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jean Luc Prinz-Engel Anfragenr: 199876 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199876/
Jean Luc Prinz-Engel
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin…
An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
Jean Luc Prinz-Engel
Betreff
AW: Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
Datum
11. November 2020 19:29
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin“ vom 08.10.2020 (#199876) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jean Luc Prinz-Engel Anfragenr: 199876 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199876/
Jean Luc Prinz-Engel
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An Der Polizeipräsident in Berlin Details
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Jean Luc Prinz-Engel
Betreff
AW: Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
Datum
12. November 2020 17:33
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin“ vom 08.10.2020 (#199876) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jean Luc Prinz-Engel Anfragenr: 199876 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199876/
Jean Luc Prinz-Engel
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Jean Luc Prinz-Engel
Betreff
AW: Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
Datum
13. November 2020 15:49
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
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Jean Luc Prinz-Engel
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An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
Jean Luc Prinz-Engel
Betreff
AW: Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
Datum
14. November 2020 17:20
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
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Jean Luc Prinz-Engel
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An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
Jean Luc Prinz-Engel
Betreff
AW: Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
Datum
15. November 2020 14:31
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin“ vom 08.10.2020 (#199876) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jean Luc Prinz-Engel Anfragenr: 199876 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199876/
Jean Luc Prinz-Engel
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An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
Jean Luc Prinz-Engel
Betreff
AW: Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
Datum
17. November 2020 14:22
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin“ vom 08.10.2020 (#199876) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jean Luc Prinz-Engel Anfragenr: 199876 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199876/
Jean Luc Prinz-Engel
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin…
An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
Jean Luc Prinz-Engel
Betreff
AW: Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
Datum
26. November 2020 14:02
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin“ vom 08.10.2020 (#199876) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jean Luc Prinz-Engel Anfragenr: 199876 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199876/
Jean Luc Prinz-Engel
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin…
An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
Jean Luc Prinz-Engel
Betreff
AW: Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
Datum
30. November 2020 16:49
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin“ vom 08.10.2020 (#199876) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jean Luc Prinz-Engel Anfragenr: 199876 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199876/
Jean Luc Prinz-Engel
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin…
An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
Jean Luc Prinz-Engel
Betreff
AW: Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
Datum
7. Dezember 2020 14:55
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin“ vom 08.10.2020 (#199876) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jean Luc Prinz-Engel Anfragenr: 199876 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199876/
Jean Luc Prinz-Engel
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Jean Luc Prinz-Engel
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin“ [#199876] [#199876]
Datum
16. Januar 2021 11:59
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/199876/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht nicht bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Jean Luc Prinz-Engel Anhänge: - 199876.pdf Anfragenr: 199876 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199876/
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
22. Januar 2021 17:44
Status
Warte auf Antwort

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Der Polizeipräsident in Berlin
Just 4 - IFG 143.20 Sehr geehrter Herr Prinz-Engel, Ihre im Betreff genannte Anfrage wurde an mich zur Bearbeitu…
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
IFG Antrag - Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
Datum
3. Februar 2021 11:49
Nicht-öffentliche Anhänge:
004-IFG143.20Vorabinformation.pdf
133,8 KB
Just 4 - IFG 143.20 Sehr geehrter Herr Prinz-Engel, Ihre im Betreff genannte Anfrage wurde an mich zur Bearbeitung weitergeleitet. Beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnis und in Erwartung Ihrer Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen