Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Informationen zur Regelung ab wann Polizeibeamte einen Mund-Nasen-Schutz (folgend mit MNS abgekürzt) zu tragen haben.
2. Informationen zum Umgang mit Polizeibeamten die sich den aktuellen Hygienebestimmungen widersetzen.
3. Informationen zum Umgang mit Polizeibeamten die ein Fehlverhalten ihrer Kollegen im Umgang mit den Hygieneverordnungen nicht ahnden und oder ignorieren.
4. Informationen zum Umgang mit Bildern aus den sozialen Netzwerken, in denen Beamte der Berliner Polizei zu sehen sind, wie sie Menschen ohne MNS festnehmen.
5. Informationen warum Polizeihauptkommissar Karsten Bonack (auch bekannt als der Held von der Reichstagstreppe), bei der Festnahme am 6.10.2020, während der Pressekonferenz vor der Liebigstraße 34, es nicht für nötig hielt einen MNS zu tragen.
Sollte diese Thematik für Sie völlig neu und überraschend sein, bin ich gerne bereit belastendes Bildmaterial zu Verfügung zu stellen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
-
Datum8. Oktober 2020
-
10. November 2020
-
Kosten dieser Information:70,00 Euro
-
Ein:e Follower:in
-
Anfrage teilen
- Von
- Jean Luc Prinz-Engel
- Betreff
- Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
- Datum
- 8. Oktober 2020 20:47
- An
- Polizei Berlin
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Jean Luc Prinz-Engel
- Betreff
- AW: Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
- Datum
- 10. November 2020 17:17
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Jean Luc Prinz-Engel
- Betreff
- AW: Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
- Datum
- 11. November 2020 19:29
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Jean Luc Prinz-Engel
- Betreff
- AW: Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
- Datum
- 12. November 2020 17:33
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Jean Luc Prinz-Engel
- Betreff
- AW: Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
- Datum
- 13. November 2020 15:49
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Jean Luc Prinz-Engel
- Betreff
- AW: Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
- Datum
- 14. November 2020 17:20
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Jean Luc Prinz-Engel
- Betreff
- AW: Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
- Datum
- 15. November 2020 14:31
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Jean Luc Prinz-Engel
- Betreff
- AW: Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
- Datum
- 17. November 2020 14:22
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Jean Luc Prinz-Engel
- Betreff
- AW: Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
- Datum
- 26. November 2020 14:02
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Jean Luc Prinz-Engel
- Betreff
- AW: Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
- Datum
- 30. November 2020 16:49
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Jean Luc Prinz-Engel
- Betreff
- AW: Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
- Datum
- 7. Dezember 2020 14:55
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Jean Luc Prinz-Engel
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin“ [#199876] [#199876]
- Datum
- 16. Januar 2021 11:59
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 22. Januar 2021 17:44
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Polizei Berlin
- Betreff
- IFG Antrag - Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
- Datum
- 3. Februar 2021 11:49
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
- Von
- Polizei Berlin
- Betreff
- WG: IFG Antrag - Hygieneregelungen bei der Polizei Berlin [#199876]
- Datum
- 7. Januar 2022 11:14
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.