Auf Mastodon teilen

Sehr geehrt<< Anrede >> Sie schreiben, dass Sie meine Anfrage nicht bearbeiten "können", da Sie die Antragsberechtigung, ohne Kenntnis meines Namens, nicht überprüfen können. Beim Umgang mit dem GG (Art. 7), der Auslegung des Sonderungsverbotes, der Duldung von Schulgeldern und der Entscheidung, die Privatschulen mit Finanzhilfen zu fördern, die weit mehr, als das "verfassungsrechtliche Existenzminimum" gewährleisten, geht es um sehr viel Geld. Die Richter des FG Köln stellten mit Urteil vom 14.2.2008 (10 K 7404/01 Rn. 47) fest, dass die Bundesländer das Sonderungsverbot NICHT ernst nehmen. Die Wissenschaftler des WZB sehen im gezeigten Umgang der Behörden mit dem GG eine Missachtung desselben. (Siehe WZB-Studien (Wrase/Helbig) aus 2016 "Das missachtete Verfassungsgebot - Wie das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG unterlaufen wird" von Prof. Dr. Michael Wrase und Prof. Dr. Marcel Helbig, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 22, 1591 - 1598." und im Juli 2017: " Defizite der Regulierung und Aufsicht von privaten Ersatzschulen in Bezug auf das Sonderungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG Rechtliche und empirische Analyse der Regelungen in den Bundesländern Berlin und Hessen unter Berücksichtigung des aktuellen Gesetzentwurfs der Landesregierung in Baden-Württemberg" https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2017/p17-003.pdf ). Ein am 31.7.2017 vorgestelltes Rechtsgutachten der Friedrich-Naumann-Stiftung hält die im Gesetzentwurf genannte Schulgeldgrenze von 160 Euro, für verfassungswidrig. (Zitat: "Eine solche Obergrenze, wie sie derzeit in Baden-Württemberg diskutiert werde, garantiere nicht, dass auch Kinder aus armen Familien Privatschulen besuchen könnten. Sie sei deshalb rechtswidrig, heißt es in der am Montag in Berlin vorgestellten Expertise. Sie wurde im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung erstellt." (Quelle: RBB-Artikel v. 31.7.2017 https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/07/gutachten-schulgeld-privatschulen-keine-obergrenze.html . Und Rechtsgutachten im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M. Leibniz Universität Hannover, Juli 2017 "Das missverstandene Sonderungsverbot für private Ersatzschulen (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 2 GG) Inhalt des Sonderungsverbots und Konsequenzen für den Gesetzgeber sowie die Schulbehörden" https://web.archive.org/web/20170804132150/https://www.freiheit.org/sites/default/files/uploads/2017/08/01/gutachtensonderungsverbotfuerpriversatzschulen.pdf ) Bitte teilen Sie mit, wer berechtigt ist/wäre, das im Gesetz-Entwurf genannte IAW-Gutachten einzusehen? Daher bitte ich um Verständnis, dass ich aus nachvollziehbaren Gründen meinen Namen nicht nennen möchte. Bitte berücksichtigen Sie, dass eine Veröffentlichung des IAW-Gutachtens und der korrekte Umgang der staatlichen Behörden mit dem GG (Art. 7) im allgemeinen Interesse liegen. Das der Bevölkerung transparente Informationen fehlen/verweigert oder vorenthalten werden, lassen befürchten, dass die Gründe dafür in einer Missachtung des GG liegen. Siehe dazu die beispielhafte Weigerung Berliner Privatschulen über ihre Schulgelder zu informieren, das Fehlen des IAW-Gutachtens mit dem eine Schulgeldgrenze von 160 Euro begründet wird, und das Löschen von Informationen und Einzelbelege, mit der in der Wikipedia z.B. auf die o.g. Feststellung der WZB-Studien und Kölner Richter verwiesen wurde: BZ am 12.5.2017 zum Umgang mit der Drs. 18/11128 "Parlamentarische Anfrage Privatschulen verschweigen Zahl der armen Schüler", http://www.berliner-zeitung.de/berlin/parlamentarische-anfrage-privatschulen-verschweigen-zahl-der-armen-schueler-26886170 ; und in der Wikipedia siehe z.B. Artikel "Sonderungsverbot" und "Waldorfschule": https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:WikiProjekt_Recht/Qualitätssicherung#Sonderungsverbot , und zum Wikipedia-Artikel "Waldorfschule", siehe dessen Versionsgeschichte und Diskussions-Seite: https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Waldorfschule#Schulgeld_und_der_festgestellte_Versto.C3.9F_gegen_das_Grundgesetz_.28Sonderungsverbot.29 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23734 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IAW-Gutachten - Sonderungsverbot - Deckungslücken wegen Abgrenzung Schulgeld u. Eigenleistungen - Baden-Württemberg - Privatschulen/Ersatzschulen“ vom 30.06.2017 (#23734) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23734 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort vom 16.8.2017. Sie schreiben: "Eine Einsichtnahme in das Gutachten des IAW ist nach vorheriger Terminvereinbarung jederzeit in den Räumen des Kultusministeriums möglich." Dann könnten Sie das Gutachten doch auch veröffentlichen, um eine Einsichtnahme und Information, die offenbar jedem Bürger erlaubt ist, nicht unnötig zu erschweren. Davon abgesehen bitte ich Sie, mir Ansprechpartner und Telefon-Nummer zu nennen. Sind Gruppentermine (bis x ? Personen) möglich? Meine Frage nach den Deckungslücken beantworten Sie mit dem Hinweis auf Gliederungspunkt 5.2 der Einzelbegründung des Gesetzentwurfs und nennen für die Privatschulart "Realschule" eine Deckungslücke von 93 Euro. (Für private Grundschulen und den Klassen 1-4 an Waldorfschulen besteht demnach eine monatliche Deckungslücke von 84 Euro.) Diese Deckungslücken sind auch mit denen laut Urteil BVerwG 6 C 18/10 und d. VGH v. 11.4.2013, 9 S 233/12 vergleichbar. Die Richter haben damals festgestellt, dass (NUR) die Deckungslücken mit SCHULGELD zu schließen wären. (S.a.. Urteil des Stgh 1 VB 130/13 und die geforderte Konkretisierung und der u.a. aus steuerlichen Gründen notwendigen Abgrenzung zwischen Schulgeld u. Eigenleistungen. Siehe dazu, z.B. zur Verpflichtung von Vereinsbeiträgen, Darlehen etc. auch das Urteil BVerfGE 90, 107 . Sind solche Forderungen nicht nur gegenüber Gründungseltern zulässig, von denen - während der Wartefrist - eine höhere Opferbereitschaft, als von den späteren Benutzern einer etablierten Bildungseinrichtung, erwartet werden darf? Wäre es nicht ein unzulässiger Wettbewerbsvorteil, wenn Privatschulen ihre Eltern zu Zahlungen verpflichten dürfen, um Zusatzangebote u.a. zu finanzieren, während staatliche Schulen ihre Eltern um freiwillige Spenden bitten müssen, um ähnliches zu finanzieren? Für den Privatschultyp "Waldorfschule" stellten die Richter am 11.4.2013 fest, dass die ermittelten notwendigen SCHULGELDER (bis 95 €) dabei so nach Einkommen gestaffelt werden könnten, dass sie mit dem Sonderungsverbot vereinbar wären. Für die Bürger stellen sich doch nun diese Fragen: 1.) WIE müssen die, je nach Privatschultyp, notwendigen Schulgelder (an Realschulen z.B. 93 Euro, an Grundschulen 84 €) nach Einkommen konkret gestaffelt werden, damit sie auch mit dem Sonderungsverbot vereinbar sind? Z.B. die Juristin Frau Brosius-Gersdorf und Autorin des Gegen-Gutachtens zur WZB-Studie hält es mit dem Sonderungsverbot für vereinbar, wenn von Fußballprofis und anderen Vermögenden deutlich höhere Schulgelder als mehrere hundert Euro verlangt werden. (rbb-Auszug: "Von Vermögenden könne hingegen ein deutlich über möglichen durchschnittlichen Obergrenzen liegendes Schulgeld verlangt werden, sagte Brosius-Gersdorf: "Warum soll irgendein Fußballprofi von Bayern München nur ein paar hundert Euro Schulgeld zahlen?" Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20… ). Enthält das IAW-Gutachten nähere Informationen, welche der untersuchten Haushalte welche Opferbereitschaft zeigen und Schulgelder leisten könnten? 2) Warum wollen Sie ein durchschnittliches SCHULGELD von mtl. 160 Euro erlauben, obwohl überhaupt gar keine entsprechenden Deckungslücken (an Realschulen z.B. 93 Euro) vorhanden sind?! In der ersten Beratung zu der geplanten Änderung des Privatschulgesetzes wird weder darauf noch auf andere Kommentare und offenen Fragen eingegangen. (Siehe Seite 52-63 des Plenarprotokolls 16/40 v. 20.7.2017 Landtag BW, http://www.landtag-bw.de/files/live/sit… ). Wie wird das Kultusministerium die Bürger vor finanziellen Forderungen der Privatschulen schützen, die zur Deckung der notwendigen (!!) Kosten überhaupt nicht notwendig sind? Wie kann und wird das Kultusministerium auf mögliche konkrete aber subjektive Beschwerden von Eltern reagieren? Wie will das KM dann zeitnah prüfen, ob das konkret verlangte Schulgeld notwendig und zumutbar oder unnötig und unangemessen hoch ist? Wie will das KM objektiv feststellen, ob ein Schulträger eine Opferbereitschaft erwartet, die unzumutbar ist und dem konkreten Familien-Haushaltseinkommen einen Zugang zur Schule erschwert. Wie wird das Kultusministerium auf das Gegengutachten der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung reagieren, das Ihre Schulgeldgrenze - lt. rbb-Artikel v. 31.7.2017 - von 160 Euro für rechtswidrig hält. S.a. auch die Erklärung deren Vorsitzenden und ehemaligen Bundes-Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger: https://www.leutheusser-schnarrenberger… und https://www.freiheit.org/sonderungsverb… zur Studie "Das missverstandene Sonderungsverbot ...". Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23734 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26.9.2017. Da die in Baden-Württemberg vorgesehene Schulgeldgrenze von 160 Euro Gutachten lt. aktuellem Gutachten der Friedrich-Naumann-Stiftung rechtwidrig ist, ist eine Einsicht in das IAW-Gutachten zurzeit nicht notwendig. Das IAW-Gutachten kommt wohl auch nur zu dem Schluss, dass die untersuchten Baden-Württembergischen Haushaltseinkommen, ein durchschnittliches Schulgeld in Höhe von 160 Euro zahlen KÖNNTEN. Ob Eltern solche, - ihnen finanziell ggf. MÖGLICHE - , Beiträge ggf. auch zahlen MÜSSTEN, hängt ja von den jeweiligen DECKUNGSLÜCKEN ab, die mit SCHULGELD zu decken sind. Und diese liegen ja weit unter 160 Euro. Laut Ihrer Nachricht vom 16.8.2017 z.B. an privaten Realschulen bei monatlich 93 Euro. Laut aktuellem WDR-Beitrag "Zwei-Klassen-Bildung" und Artikel "Privatschulen: Wie freiwillig sind Elternbeiträge wirklich?" dulden die in NRW zuständigen Behörden auch Schulgelder, obwohl dies verboten ist. http://www1.wdr.de/nachrichten/westpol-privatschulen-gebuehren-102.html Daher stellt sich die Frage, ob dies auch für Baden-Württemberg gilt. Oder werden sie die Schulträger auffordern, ihre Elternbeitragsforderungen entsprechend anzupassen? Auch wenn Baden-Württemberg, entgegen der Erwartung des Staatsgerichtshofes, die erhobenen Schulgelder u.ä. kaum abfragt und überprüft hat, wird bekannt sein, dass viele Privatschulen Eltern zu Schulgeldern verpflichten, die weit über den Deckungslücken liegen. Zudem werden die meisten Privatschulen die eingenommen Beiträge, auch nicht so abgrenzen, wie es das Urteil (1 VB 130/13) oder die Urteile des Bundesfinanzhofes fordert. (Siehe z.B. zur Abgrenzung zwischen Schulgeld und Spenden https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Abgrenzung-Schulgeld-und-Spenden_77683) Wird Baden-Württemberg, anders als NRW, die Bürger entsprechend informieren, um sie vor unzulässigen Forderungen zu schützen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23734 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in