„Ich bin Verkehrsminister und damit auch Fahrradminister“
Ihrer Pressemitteilung vom 7.6.2019 zufolge plant das BMVI eine Novelle der Straßenverkehrsordnung zum verbesserten Schutz von Radfahrenden. Hierzu sind unter https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/SocialMedia/Youtube/public/2019/06/Ich-bin-Verkehrsminister-und-damit-auch-Fahrradminister_jQmuZaMugg4.html zwölf Punkte skizziert.
Hiermit bitte ich um Zusendung des aktuellen Entwurfs der erwähnten Änderungsverordnung. Sofern weitere, erläuternde Dokumente für die anstehende Ressortabstimmung und in die Länder- und Verbändeanhörung vorhanden sind, bitte ich ebenfalls um Zusendung dieser Dokumente. Falls eine Anpassung des Bußgeldkatalogs geplant ist, bitte ich auch hierbei um die Zusendung der geplanten Änderungen.
Bitte senden Sie die Dokumente jeweils in barrierefreier, maschinenlesbarer Form zu, aber keinesfalls in eingescannter Form oder per Post. Digitale Dokumente sind völlig ausreichend.
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum8. Juni 2019
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13. Juli 2019
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6 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- „Ich bin Verkehrsminister und damit auch Fahrradminister“ [#149554]
- Datum
- 8. Juni 2019 15:46
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- Az.: L 14 - MB 10685 StVO-Novelle - „Ich bin Verkehrsminister und damit auch Fahrradminister“ [#149554]
- Datum
- 11. Juni 2019 18:03
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Az.: L 14 - MB 10685 StVO-Novelle - „Ich bin Verkehrsminister und damit auch Fahrradminister“ [#149554]
- Datum
- 17. Juni 2019 08:38
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Az.: L 14 - MB 10685 StVO-Novelle - „Ich bin Verkehrsminister und damit auch Fahrradminister“ [#149554]
- Datum
- 13. Juli 2019 07:55
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „„Ich bin Verkehrsminister und damit auch Fahrradminister““ [#149554] [#149554]
- Datum
- 20. Juli 2019 09:20
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage »Ich bin Verkehrsminister und damit auch Fahrradminister«« [#149554] # 15-724/002 II#0329
- Datum
- 30. Juli 2019 15:40
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (L 24 - MB 10685 StVO-Novelle)
- Datum
- 15. August 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz (L 24 - MB 10685 StVO-Novelle) [#149554]
- Datum
- 17. August 2019 12:48
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-724/002 II#0329
- Datum
- 20. August 2019 14:30
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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