„Ich bin Verkehrsminister und damit auch Fahrradminister“

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

Ihrer Pressemitteilung vom 7.6.2019 zufolge plant das BMVI eine Novelle der Straßenverkehrsordnung zum verbesserten Schutz von Radfahrenden. Hierzu sind unter https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Soc... zwölf Punkte skizziert.

Hiermit bitte ich um Zusendung des aktuellen Entwurfs der erwähnten Änderungsverordnung. Sofern weitere, erläuternde Dokumente für die anstehende Ressortabstimmung und in die Länder- und Verbändeanhörung vorhanden sind, bitte ich ebenfalls um Zusendung dieser Dokumente. Falls eine Anpassung des Bußgeldkatalogs geplant ist, bitte ich auch hierbei um die Zusendung der geplanten Änderungen.

Bitte senden Sie die Dokumente jeweils in barrierefreier, maschinenlesbarer Form zu, aber keinesfalls in eingescannter Form oder per Post. Digitale Dokumente sind völlig ausreichend.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
„Ich bin Verkehrsminister und damit auch Fahrradminister“ [#149554]
Datum
8. Juni 2019 15:46
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ihrer Pressemitteilung vom 7.6.2019 zufolge plant das BMVI eine Novelle der Straßenverkehrsordnung zum verbesserten Schutz von Radfahrenden. Hierzu sind unter https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/SocialMedia/Youtube/public/2019/06/Ich-bin-Verkehrsminister-und-damit-auch-Fahrradminister_jQmuZaMugg4.html zwölf Punkte skizziert. Hiermit bitte ich um Zusendung des aktuellen Entwurfs der erwähnten Änderungsverordnung. Sofern weitere, erläuternde Dokumente für die anstehende Ressortabstimmung und in die Länder- und Verbändeanhörung vorhanden sind, bitte ich ebenfalls um Zusendung dieser Dokumente. Falls eine Anpassung des Bußgeldkatalogs geplant ist, bitte ich auch hierbei um die Zusendung der geplanten Änderungen. Bitte senden Sie die Dokumente jeweils in barrierefreier, maschinenlesbarer Form zu, aber keinesfalls in eingescannter Form oder per Post. Digitale Dokumente sind völlig ausreichend. Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
Az.: L 14 - MB 10685 StVO-Novelle - „Ich bin Verkehrsminister und damit auch Fahrradminister“ [#149554]
Datum
11. Juni 2019 18:03
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte teilen Sie vorab Ihre Postanschrift mit. Dies ist aus Rechtsgründen weiterhin erforderlich (z. B. Fragen der Rechtsbehelfsbelehrung, der Bekanntgabe, der Zustellung und etwaiger Gebühren und Auslagen bei einem Verwaltungsakt). Die Anschrift ist ausdrücklich unabhängig davon notwendig, ob eine Antwort (auch oder nur) elektronisch erfolgt. Auch das E-Government-Gesetz hat dieses Erfordernis nicht abgeschafft. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Az.: L 14 - MB 10685 StVO-Novelle - „Ich bin Verkehrsminister und damit auch Fahrradminister“ [#149554]
Datum
17. Juni 2019 08:38
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in entschuldigen Sie bitte meine späte Antwort. Ich hatte vergessen, dass passende Häkchen auf der der FragDenStaat-Webseite zu setzen. Anbei erhalten Sie meine Postanschrift. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149554 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Az.: L 14 - MB 10685 StVO-Novelle - „Ich bin Verkehrsminister und damit auch Fahrradminister“ [#149554]
Datum
13. Juli 2019 07:55
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „„Ich bin Verkehrsminister und damit auch Fahrradminister““ vom 08.06.2019 (#149554) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149554 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „„Ich bin Verkehrsminister und damit auch Fahrradminister““ [#149554] [#149554]
Datum
20. Juli 2019 09:20
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/149554 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sie auch nach einer Woche nach Ablauf der Frist und nochmaliger Erinnerung überhaupt nicht bearbeitet wurde (ausgenommen eine Nachfrage nach meiner postalischen Anschrift). Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 149554.pdf Anfragenr: 149554 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Ich bin Verkehrsminister und damit auch Fahrradminister«« [#149554] # 15-724/002 II#0329
Datum
30. Juli 2019 15:40
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
66122_2019…aerzt.pdf 66122_2019_geschwaerzt.pdf   476,4 KB öffentlich geschwärzt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-724/002 II#0329 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/D... Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (L 24 - MB 10685 StVO-Novelle)
Datum
15. August 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bmvi.pdf bmvi.pdf   76,0 KB öffentlich

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (L 24 - MB 10685 StVO-Novelle) [#149554]
Datum
17. August 2019 12:48
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Schreiben vom 15.08.2019 zu meiner am 08.06.2019 gestellten IFG-Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/ich-b...) äußern Sie sich wie folgt: "Eine Weitergabe [Anm: des aktuellen Entwurfs Änderungsverordnung, erläuternder Dokumente für die anstehende Ressortabstimmung / Länder- und Verbändeanhörung sowie für die Anpassung des Bußgeldkatalogs] ist derzeit nicht möglich". Hiermit bitte ich um eine Stellungnahme, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Einschätzung beruht, bis einschließlich 23.08.2019. Sofern keine rechtliche Grundlage vorhanden ist, bitte ich bis zum selben Termin um Zusendung der angefragten Dokumente in maschinenlesbarer Form. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149554 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-724/002 II#0329
Datum
20. August 2019 14:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-724/002 II#0329 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen