Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, POSTANSCHRIFT Postfach 1468, 53004 Bonn ███████████████████████████ Husarenstraße HAUSANSCHRIFT 30, 53117 Bonn Friedrichstraße 50, 10117 Berlin VERBINDUNGSBÜRO ) 99 7799 -1504 TELEFON(0228 ) 99 7799 -5550 TELEFAX(0228 @bfdi.bund.de E-MAIL referat25 ██████████ ██████████ informationsfreiheit .bund.de INTERNETwww. 20.08.2019 DATUMBonn, █▍ ███████████ ████████ Bitte geben Sie das vorstehende Geschäftszeichen bei allen Antwortschreiben unbedingt an. Informationsfreiheitsgesetz (IFG) BEZUGVermittlung bei Anfrage „„Ich bin Verkehrsminister und damit auch radminister““ Fahr [#149554] BETREFF ██████████████████ aufgrund Ihrer Bitte um Vermittlung bei Ihrem -Antr IFG ag habe ich das BMVI um Be- antwortung Ihres IFG -Antrags gebeten , alternativ umStellungnahme , warum der n- A trag nicht beschieden wird . Mit Schreiben vom 15. August 2019 hat Ihnen das BMVI geantwortet, eine Kop liegt hier vor. Dasich die Änderung der Straßenverkehrs -Ordnungderzeit noch in der Abstimmung befindet, liegt der Ausschlußgrund des § 3 Nr. 3b IFG vor. Die Veröffentlichung des Gesetzentwurfes auf der Hom epage des BMVIwurde für September 2019angekündigt. Ab diesemZeitpunkt wäre der Informationsz ugang nach § 9 Abs. 3 IFG abzulehnen, weil sich der tra Angsteller die begehrte n I formation aus allgemeinzugänglichen Que llen beschaffen kann. Bis zur gegenteiligen Mitteilung gehe ich davon aus, dass sich damit t-Ihre Verm lungsbitt e erledigt hat. 72869/2019 Husarenstraße 30, 53117 Bonn ZUSTELL -UND LIEFERANSCHRIFT Straßenbahn 61, Husarenstraße VERKEHRSANBINDUNG

SEITE2VON2 Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag █████ Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet. 72869/2019