„Ich bin Verkehrsminister und damit auch Fahrradminister“https://fragdenstaat.de/anfrage/ich-bin-verkehrsminister-und-damit-auch-fahrradminister/feed/2019-08-20T12:44:09.214685+00:00Ihrer Pressemitteilung vom 7.6.2019 zufolge plant das BMVI eine Novelle der Straßenverkehrsordnung zum verbesserten Schutz von Radfahrenden. Hierzu sind unter https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/SocialMedia/Youtube/public/2019/06/Ich-bin-Verkehrsminister-und-damit-auch-Fahrradminister_jQmuZaMugg4.html zwölf Punkte skizziert.
Hiermit bitte ich um Zusendung des aktuellen Entwurfs der erwähnten Änderungsverordnung. Sofern weitere, erläuternde Dokumente für die anstehende Ressortabstimmung und in die Länder- und Verbändeanhörung vorhanden sind, bitte ich ebenfalls um Zusendung dieser Dokumente. Falls eine Anpassung des Bußgeldkatalogs geplant ist, bitte ich auch hierbei um die Zusendung der geplanten Änderungen.
Bitte senden Sie die Dokumente jeweils in barrierefreier, maschinenlesbarer Form zu, aber keinesfalls in eingescannter Form oder per Post. Digitale Dokumente sind völlig ausreichend.
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2019-08-20T12:44:09.214685+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ich-bin-verkehrsminister-und-damit-auch-fahrradminister/#ereignis-558786Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.2019-08-20T12:31:03.106263+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ich-bin-verkehrsminister-und-damit-auch-fahrradminister/#ereignis-558779Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium für Digitales und Verkehr gesendet.2019-08-17T10:48:31.347706+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ich-bin-verkehrsminister-und-damit-auch-fahrradminister/#ereignis-556780Nachricht wurde an Bundesministerium für Digitales und Verkehr gesendet.Nachricht von Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhalten.2019-08-16T14:57:49.129398+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ich-bin-verkehrsminister-und-damit-auch-fahrradminister/#ereignis-556123Nachricht von Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhalten.Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.2019-07-30T13:41:02.519213+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ich-bin-verkehrsminister-und-damit-auch-fahrradminister/#ereignis-540851Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.Bezüglich der Anfrage wurde Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten.2019-07-20T07:20:31.410974+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ich-bin-verkehrsminister-und-damit-auch-fahrradminister/#ereignis-532478Bezüglich der Anfrage wurde Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten.Nachricht wurde an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.2019-07-20T07:20:31.404870+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ich-bin-verkehrsminister-und-damit-auch-fahrradminister/#ereignis-532477Nachricht wurde an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.Nachricht wurde an Bundesministerium für Digitales und Verkehr gesendet.2019-07-13T05:55:01.093761+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ich-bin-verkehrsminister-und-damit-auch-fahrradminister/#ereignis-526293Nachricht wurde an Bundesministerium für Digitales und Verkehr gesendet.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2019-07-13T00:00:00.342948+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ich-bin-verkehrsminister-und-damit-auch-fahrradminister/#ereignis-526039Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Bundesministerium für Digitales und Verkehr gesendet.2019-06-17T06:38:21.215083+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ich-bin-verkehrsminister-und-damit-auch-fahrradminister/#ereignis-503088Nachricht wurde an Bundesministerium für Digitales und Verkehr gesendet.Nachricht von Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhalten.2019-06-11T16:04:02.507208+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ich-bin-verkehrsminister-und-damit-auch-fahrradminister/#ereignis-497988Nachricht von Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium für Digitales und Verkehr gesendet.2019-06-08T13:46:16.859284+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ich-bin-verkehrsminister-und-damit-auch-fahrradminister/#ereignis-496272Nachricht wurde an Bundesministerium für Digitales und Verkehr gesendet.