ID 2020

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
4. Juli 2020 - 5 Tage, 11 Stunden her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die Uno plant für 2021 die Abstimmung für das "Recht auf ID". Wie wird die Bundesregierung abstimmen? Was soll geplant werden? Chip Implantation? Wo sollen Daten gespeichert werden? Wie soll die Sicherheit gewährleistet sein? Es soll angeblich ja bei Microsoft eine Cloud für die Daten errichtet werden. Wie sieht es mit den Persönlichkeitsrechten aus, wie kann man sich diesen Maßnahmen verwehren? Gibt es schon einen Gesetzesentwurf dazu, und wo kann man den nachlesen? Sollen Babys dann gechipt werden?


Korrespondenz

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
ID 2020 [#187705]
Datum
1. Juni 2020 14:16
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Uno plant für 2021 die Abstimmung für das "Recht auf ID". Wie wird die Bundesregierung abstimmen? Was soll geplant werden? Chip Implantation? Wo sollen Daten gespeichert werden? Wie soll die Sicherheit gewährleistet sein? Es soll angeblich ja bei Microsoft eine Cloud für die Daten errichtet werden. Wie sieht es mit den Persönlichkeitsrechten aus, wie kann man sich diesen Maßnahmen verwehren? Gibt es schon einen Gesetzesentwurf dazu, und wo kann man den nachlesen? Sollen Babys dann gechipt werden?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187705 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187705 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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