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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: -Nachweis des zwi…
An Kraftfahrt-Bundesamt Details
Von
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Betreff
ID Wallet App - Nachfrage zum Stand der App Entwicklung und [#228766]
Datum
23. September 2021 16:03
An
Kraftfahrt-Bundesamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-Nachweis des zwingend erforderlichen Vergabeverfahrens -Erklärung, warum eine nicht funktionierende App für die Nutzung personenbezogener Daten nach DSGVO freigegeben wurde und wer dies verantwortet -Nachweis der Auswahl der Bewerber und deren Eignung -Nachweis, dass der App Anbieter die notwendigen Qualifikationen besitzt -Erklärung, wie und von wem die App Entwicklung finanziert wurde -Nachweis über die Kosten der Entwicklung und ob noch weitere Geldmittel bereitgestellt werden und in welcher Höhe
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228766 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228766/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Kraftfahrt-Bundesamt
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage an Fragdenstaat.de. Das Kraftfahrt-Bundesamt unterhält keine vertr…
Von
Kraftfahrt-Bundesamt
Betreff
ID Wallet App - Nachfrage zum Stand der App Entwicklung und [#228766]
Datum
29. September 2021 09:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage an Fragdenstaat.de. Das Kraftfahrt-Bundesamt unterhält keine vertraglichen Beziehungen zum Entwickler bzw. Auftraggeber der ID-Wallet. Bitte richten Sie Ihre Anfrage deshalb an das Bundeskanzleramt in Berlin. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] ------------------------------------------------------------------ Kraftfahrt-Bundesamt Sachgebiet [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]