Ideenmanagement BLE: Berichte an die Behördenleitung
Anfrage an:
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Gemäß der Rahmenrichtlinie für das Ideenmanagement in der Bundesverwaltung in der Fassung ihrer Bekanntmachung vom 27.01.2010 ist festgelegt, dass die Behördenleitung "regelmäßig, grundsätzlich mindestens einmal jährlich" über eingegangene und prämierte Verbesserungsvorschläge informiert werden muss.
Ich bitte um Übermittlung dieser Berichte/Informationen aus den Jahren 2017 bis 2021.
Anfrage erfolgreich
-
Datum26. April 2022
-
2. Juli 2022
-
Kosten dieser Information:200,48 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gemäß der Rahmenr…
An
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Ideenmanagement BLE: Berichte an die Behördenleitung [#247344]
- Datum
- 26. April 2022 23:07
- An
- Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gemäß der Rahmenrichtlinie für das Ideenmanagement in der Bundesverwaltung in der Fassung ihrer Bekanntmachung vom 27.01.2010 ist festgelegt, dass die Behördenleitung "regelmäßig, grundsätzlich mindestens einmal jährlich" über eingegangene und prämierte Verbesserungsvorschläge informiert werden muss.
Ich bitte um Übermittlung dieser Berichte/Informationen aus den Jahren 2017 bis 2021.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 247344
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/247344/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Ihre IFG-Anfrage vom 27.04.2022; hier: Az. 121-02.04-10-19/22 Sehr << Antragsteller:in >>
hiermit neh…
- Von
- Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- Betreff
- Ihre IFG-Anfrage vom 27.04.2022; hier: Az. 121-02.04-10-19/22
- Datum
- 28. April 2022 17:51
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
hiermit nehme ich Bezug auf Ihre E-Mail vom 27.04.2022, mit der Sie die Herausgabe der Berichte und Informationen aus den Jahren 2017 bis 2021 zu der Thematik beantragen, dass in der Rahmenrichtlinie für das Ideenmanagement in der Bundesverwaltung in der Fassung ihrer Bekanntmachung vom 27.01.2010 festgelegt sei, dass die Behördenleitung "regelmäßig, grundsätzlich mindestens einmal jährlich" über eingegangene und prämierte Verbesserungsvorschläge informiert werden müsse.
Ihr Antrag ist mir zur weiteren Bearbeitung übertragen worden, da Sie damit Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) begehren. Als Anlage übersende ich Ihnen die Datenschutzhinweise der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zu Ihrer Kenntnisnahme.
Ihre Anfrage habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Sollten sich von dort noch Rückfragen an Sie ergeben, werde ich nochmals auf Sie zukommen.
Abschließend mache ich Sie darauf aufmerksam, dass für die Herausgabe von Informationen aufgrund des IFG i.V.m. der entsprechenden Gebührenverordnung je nach Aufwand Gebühren bis zu 500,- € und Auslagen erhoben werden können.
Nach Zusammenstellung der Berichte und Informationen werde ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Ihre IFG-Anfrage vom 27.04.2022; hier: Az. 121-02.04-10-19/22 Sehr << Antragsteller:in >>
bezugnehmen…
- Von
- Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- Betreff
- Ihre IFG-Anfrage vom 27.04.2022; hier: Az. 121-02.04-10-19/22
- Datum
- 23. Mai 2022 09:38
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
bezugnehmend auf die o.g. IFG-Anfrage finden Sie beigefügt zunächst eine Erläuterung des Verfahrens nach dem Eingang eine Verbesserungsvorschlags. Die darin verwendeten Abkürzungen werden am Ende des Dokuments erläutert.
Ferner übersende ich Ihnen anbei eine Übersicht aller eingegangenen Verbesserungsvorschläge aus den Jahren 2017 bis 2021. Diese Übersicht beinhaltet auch die jeweilige finale Entscheidung über den Verbesserungsvorschlag. Wie Sie der Übersicht entnehmen können, erfolgten in den Jahren 2017 bis 2021 nur zwei Prämierungsrunden, d.h. im Jahr 2019 und im Jahr 2021. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
- 2019 wurde der Gruppenleiter 11 über die Prämierungen schriftlich per E-Mail informiert. Die Gruppenleitung vereinbarte telefonisch mit der Behördenleitung die Übergabe der Gratulationsschreiben, welche dann auch persönlich von der Behördenleitung ausgehändigt wurden.
- 2021 informierte die Referatsleitung 111 per E- Mail die Behördenleitung über dessen Vorzimmerdame. Die Übergabe der Gratulationsschreiben erfolgte dann in Vertretung durch die Vizepräsidentin.
Darüber hinaus wird die Behördenleitung über die eingereichten Verbesserungsvorschläge im Rahmen des Monatsreports regelmäßig informiert.
Vielen Dank für Ihre Geduld. Wir hoffen, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.
Ein Gebühren- und Auslagenbescheid geht Ihnen gesondert zu.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre IFG-Anfrage vom 27.04.2022; hier: Az. 121-02.04-10-19/22 [#247344] Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr &l…
An
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre IFG-Anfrage vom 27.04.2022; hier: Az. 121-02.04-10-19/22 [#247344]
- Datum
- 23. Mai 2022 11:11
- An
- Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr << Anrede >>
vielen Dank für die zufriedenstellende Antwort.
Wie in meiner Mail vom 26.04.2022 geschrieben, gehe ich von einer einfachen Anfrage aus, die keine Gebühren verursacht. Weshalb Sie einen Gebührenbescheid ausstellen wollen, erschließt sich mir nicht. Ich bitte deshalb bereits vorab um Rücknahme des Bescheides.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 247344
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/247344/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Gebührenbescheid
- Datum
- 24. Mai 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Gebührenbescheid [#247344] Sehr geehrte Damen und Herren,
jetzt ist mir Ihr Gebührenbescheid zugegangen. Ich …
An
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Gebührenbescheid [#247344]
- Datum
- 2. Juni 2022 13:41
- An
- Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
jetzt ist mir Ihr Gebührenbescheid zugegangen. Ich dachte zuerst, dass das alles nur ein ganz schlechter Scherz sei. Sie wollen 200,48€ für eine einfache Auskunft?! Haben Sie meine erste Mail nicht gelesen? Bitte lesen Sie noch einmal nach. Dort steht zum Thema Gebühren:
"Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren."
Sie haben weder aufgeschlüsselt, welche Kosten entstehen könnten, noch sind Sie darauf eingegangen, dass ich von einer einfachen Auskunft ausgehe.
Sie erhalten selbstverständlich umgehend einen Widerspruch. Natürlich per modernem Kommunikationsmittel: Fax.
Gleichzeitig werde ich den BfDI einschalten und Ihre Verwaltungspraxis beanstanden.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Ideenmanagement BLE: Berichte an die Behördenleitung [#247344]
> Datum: 26. April 2022, 21:07
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Gemäß der Rahmenrichtlinie für das Ideenmanagement in der Bundesverwaltung in der Fassung ihrer Bekanntmachung vom 27.01.2010 ist festgelegt, dass die Behördenleitung "regelmäßig, grundsätzlich mindestens einmal jährlich" über eingegangene und prämierte Verbesserungsvorschläge informiert werden muss.
> Ich bitte um Übermittlung dieser Berichte/Informationen aus den Jahren 2017 bis 2021.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 247344
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/247344/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 247344
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/247344/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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2. Juni 2022 14:06
Hallo! Darf ich erfahren, was konkret an meiner Mail zu beanstanden ist? Der schlechte Scherz oder die Frage, ob man …
Alles lesen
Hallo! Darf ich erfahren, was konkret an meiner Mail zu beanstanden ist? Der schlechte Scherz oder die Frage, ob man meine erste Mail nicht gelesen hat? Ich möchte nur sichergehen, dass ich den Fehler nicht noch einmal mache. Liebe Grüße!
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2. Juni 2022 13:45
Hallo! Bitte achten Sie auf Ihren Umgangston in der Kommunikation mit einer Behörde.
Bei weiteren Anregungen in & um einen Fall können Sie sich zudem gerne in unserem Forum umsehen: https://forum.okfn.de.
Liebe Grüße!
Bei weiteren Anregungen in & um einen Fall können Sie sich zudem gerne in unserem Forum umsehen: https://forum.okfn.de.
Liebe Grüße!
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Ideenmanagement BLE: Berichte an die Behördenleitung“ [#247344]
- Datum
- 2. Juni 2022 13:55
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/247344/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde unangekündigt Gebühren in Höhe von 200,48€ erheben will. Das ist abenteuerlich. Ich werde zusätzlich Widerspruch einlegen, bitte Sie aber gleichzeitig, das Verhalten des BLE zu beanstanden und die Behörde aufzuklären, dass das so nicht funktioniert. Nicht nur, dass die Behörde unangekündigt den Gebührenbescheid erlassen hat. Wenn Sie sich den Anhang einmal anschauen mögen, wird mir nicht klar, wie für diese Information eine solche Summe zusammenkommen kann. Dem BLE lag die angefragte Information scheinbar nicht vor und hat deshalb aus freien Stücken eine Excel-Tabelle neu erstellt. Das war nie gefordert. Selbst wenn es gefordert gewesen wäre, hätte man mich vorher über anfallende Kosten informieren müssen. Der Gebührenbescheid ist abschreckend und soll eigentlich durch das IFG verhindert werden.
Ich verweise auch noch auf weitere Anfragen zum selben Thema, die bisher von ALLEN Behörden kostenfrei bearbeitet wurden. Beispielhaft nenne ich:
- BPol: https://fragdenstaat.de/a/248719
- DWD: https://fragdenstaat.de/a/248717
- BBR: https://fragdenstaat.de/a/244142
- BVL: https://fragdenstaat.de/a/243808
- BMDV: https://fragdenstaat.de/a/244442
- UBA: https://fragdenstaat.de/a/221878
- DPMA: https://fragdenstaat.de/a/244469
(Weitere Anfragen können Sie bei Bedarf auch auf der Seite von "Frag den Staat" recherchieren.)
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 247344.pdf
- 2022-04-28_1-Datenschutzhinweise.pdf
- 2022-05-23_1-bersicht-eingereichtevorschlge-ab2017-sortiert.xlsx
- 2022-05-23_1-verfahren-dasideenmanagement.docx
- 2022-05-24_1-herm-27-04-22.pdf
Anfragenr: 247344
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/247344/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 3. Juni 2022 08:42
- Status
- Warte auf Antwort
signature.asc
1,5 KB
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruch
- Datum
- 10. Juni 2022
- An
- Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- Status
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Widerspruch [#247344] Sehr geehrte Damen und Herren,
übermitteln Sie mir bitte eine Eingangsbestätigung zu me…
An
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Widerspruch [#247344]
- Datum
- 14. Juni 2022 18:17
- An
- Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
übermitteln Sie mir bitte eine Eingangsbestätigung zu meinem Widerspruch.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 247344
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
AW: Widerspruch [#247344] Sehr << Antragsteller:in >>
hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Widersp…
- Von
- Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- Betreff
- AW: Widerspruch [#247344]
- Datum
- 15. Juni 2022 13:17
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Widerspruchs per Fax am 10.06.2022.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Widerspruch [#247344] Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragste…
An
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Widerspruch [#247344]
- Datum
- 15. Juni 2022 14:04
- An
- Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 247344
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/247344/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: IFG- 723/002 II#0087
Seh…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Vermittlungsbitte bei Ihrer Anfrage „Ideenmanagement BLE: Berichte an die Behördenleitung“ [#247344] # IFG-723/002 II#0087
- Datum
- 5. Juli 2022 13:43
- Status
- Warte auf Antwort
signature.asc
207 Bytes
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: IFG- 723/002 II#0087
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrter Herr [geschwärzt],
ich danke für Ihre Bemühungen. Mit den von Ihnen übermittelten Informationen seh…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Vermittlungsbitte bei Ihrer Anfrage „Ideenmanagement BLE: Berichte an die Behördenleitung“ [#247344] # IFG-723/002 II#0087 [#247344]
- Datum
- 7. Juli 2022 10:56
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
66,0 KB
Sehr geehrter Herr [geschwärzt],
ich danke für Ihre Bemühungen. Mit den von Ihnen übermittelten Informationen sehe ich keine Möglichkeit von meiner Ansicht abzurücken.
Die Behörde hat Informationen zusammengestellt, die sie nicht hätte zusammenstellen sollen/müssen. Zudem wurde nicht auf die Gebühren aufmerksam gemacht, bevor ein Mitarbeiter zweieinhalb (!) Stunden nicht angefragte Daten zusammengesucht hat.
Wieso schaffen es alle anderen Behörden, die ich angefragt habe, eine korrekte Bearbeitung sicherzustellen oder Rückfragen zu stellen, das BLE aber arbeitet wild drauf los? Gebühren verlangen für nicht geforderte Informationen ist doch sicher auch im IFG nicht vorgesehen.
Ich möchte Sie auch noch auf meinen Widerspruch hinweisen, in dem ich ausführlich auf meine Punkte eingehe. Ich hänge Ihnen den Widerspruch an.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anhänge:
- fax.pdf
Anfragenr: 247344
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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•
18. Juli 2022 00:19
Sorry, wurde geändert.
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7. Juli 2022 11:01
Hallo! Gibt es einen Grund weshalb der gesamte Text der Antwort geschwärzt ist? Bitte schwärzen Sie nur Informationen, die private Dinge beinhalten. Ansonsten kann der Kontext der Anfrage für Außenstehende ggf. nicht erkannt werden. Beste Grüße!
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 7. Juli 2022 13:30
- Status
- Warte auf Antwort
signature.asc
207 Bytes
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
es ist wirklich schade, dass das BLE mit dieser Masche durchkommt und auch Sie da n…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Vermittlungsbitte bei Ihrer Anfrage „Ideenmanagement BLE: Berichte an die Behördenleitung“ [#247344] # IFG-723/002 II#0087 [#247344]
- Datum
- 11. Juli 2022 14:20
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
es ist wirklich schade, dass das BLE mit dieser Masche durchkommt und auch Sie da nichts mehr machen können.
Wegen mir zahle ich die 60€ und unterstütze diese Behörde finanziell ein wenig.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 247344
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/247344/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 11. August 2022
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Widerspruch wurde abgelehnt. Jedoch wurde die Gebühr auf 67,50€ reduziert.
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- Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
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- Datum
- 11. August 2022
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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"Ich dachte zuerst, dass das alles nur ein ganz schlechter Scherz sei. Sie wollen 200,48€ für eine einfache Auskunft?! Haben Sie meine erste Mail nicht gelesen? Bitte lesen Sie noch einmal nach." - entspricht nicht unserer Netiquette. Bitte beachten Sie dies für das nächste Mal. Liebe Grüße!