Ideenträgerwettbewerb Wohnugsbau - Schulflächen

Anfrage an: Senatskanzlei Hamburg

unter dem Link

http://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource100/GetRessource100.svc/70875f66-1819-4b8d-b24f-99e96676ea2c/Akte_PL623.20-10_01.pdf

findet man auszugsweise die Niederschrift der 17. Sitzung des Senatskommision für Stadtentwicklung und Wohnungsbau am 26. Spetember 2013.

Bitte stellen Sie mir die dort genannte
Anlage 1: Gesamtliste Schulflächen Ideenträgerwetbewerb
Anlage 2: Datenblätter Schulflächen

zur Verfügung.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    2. Oktober 2014
  • Frist
    4. November 2014
  • 0 Follower:innen
Michael Kahnt
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
Michael Kahnt
Betreff
Ideenträgerwettbewerb Wohnugsbau - Schulflächen [#7664]
Datum
2. Oktober 2014 10:36
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
unter dem Link http://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource100/GetRessource100.svc/70875f66-1819-4b8d-b24f-99e96676ea2c/Akte_PL623.20-10_01.pdf findet man auszugsweise die Niederschrift der 17. Sitzung des Senatskommision für Stadtentwicklung und Wohnungsbau am 26. Spetember 2013. Bitte stellen Sie mir die dort genannte Anlage 1: Gesamtliste Schulflächen Ideenträgerwetbewerb Anlage 2: Datenblätter Schulflächen zur Verfügung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt
Senatskanzlei Hamburg
Sehr geehrter Herr Kahnt, vielen Dank für Ihre u.a. Email. Die Senatskanzlei hat Ihren Antrag an die Finanzbehörd…
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
AW: Ideenträgerwettbewerb Wohnugsbau - Schulflächen [#7664]
Datum
6. Oktober 2014 09:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kahnt, vielen Dank für Ihre u.a. Email. Die Senatskanzlei hat Ihren Antrag an die Finanzbehörde (Ansprechpartnerin: Frau Szameitat, 040-428 23 1625) weitergeleitet. Von dort werden Sie eine weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Senatskanzlei Hamburg
Kein Nachrichtentext
Von
Senatskanzlei Hamburg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
20. Oktober 2014
Status
Warte auf Antwort
Michael Kahnt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgeset…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Michael Kahnt
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Ideenträgerwettbewerb Wohnugsbau - Schulflächen" [#7664]
Datum
23. Oktober 2014 07:43
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/7664 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt. Zum einen besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung der Daten. Der Schulbau ist in der Schulbehörde eines der Hauptthemen in den kommenden Jahren. Der Rechnungshof beziffert den Sanierungs- und Neubedarf bei Schulen auf ca. 4,1 Mrd. Euro. Bis 2019 hat der Senat 2 Mrd. Euro vorgesehen, die hauptsächlich in Neubauten fließen sollen. Um diese Vorhaben zu finanzieren, sollen u.a. Schulhofflächen verkauft werden. Die Erlöse fließen dann wieder in den Schulbau. Daher hat die Öffentlichkeit und insbesondere die betroffenen Schulgemeinschaften ein Recht zu erfahren, welche Standorte für den Ideenträgerwettbewerb in Betracht gezogen wurden. Zum anderen ergibt sich für mich aus den bisherigen Veröffentlichungen im Transparenzportal und dem mir zugegangenen Bescheid ein Widerspruch. Das Transparenzportal veröffentlicht die Niederschrift der Sitzung der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Darin sind die geforderten Dokumente als Anlagen gelistet. Der Bescheid beruft sich darauf, dass gemäß HmbTG nur in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse nebst den zugehörigen Protokollen und Anlagen der Veröffentlichungspflicht unterliegen. Aus diesen Gründen ist die Ablehnung meiner Anfrage unzulässig. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt Anfragenr: 7664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Kahnt, wir haben Ihre Eingabe erhalten. Sie beklagen sich über eine unberechtigte Ablehnung. …
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Ideenträgerwettbewerb Wohnugsbau - Schulflächen" [#7664] - Ihre Eingabe beim HmbBfDI (D3/2014/64-IFG)
Datum
29. Oktober 2014 09:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kahnt, wir haben Ihre Eingabe erhalten. Sie beklagen sich über eine unberechtigte Ablehnung. Leider kann ich weder in den von Ihnen übersandten Unterlagen, noch unter https://fragdenstaat.de/a/7664 die Ablehnung finden. Ohne diese Ablehnung ist es mir jedoch nicht möglich, die Rechtmäßigkeit des Schreibens zu überprüfen. Bitte übersenden Sie die Ablehnung unter Angabe des Aktenzeichens (D3/2014/64-IFG) an die unten angegebene Adresse oder elektronisch an <<E-Mail-Adresse>> Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen
Senatskanzlei Hamburg
Vermittlungsschreiben
Von
Senatskanzlei Hamburg
Via
Briefpost
Betreff
Vermittlungsschreiben
Datum
30. Oktober 2014
Status
Warte auf Antwort
Senatskanzlei Hamburg
Widerspruch
Von
Senatskanzlei Hamburg
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
3. November 2014
Status
Warte auf Antwort
47,2 KB
Michael Kahnt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ideenträgerwettbewerb Wohnugsbau - Schulf…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
Michael Kahnt
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage "Ideenträgerwettbewerb Wohnugsbau - Schulflächen" [#7664] - Ihre Eingabe beim HmbBfDI (D3/2014/64-IFG) [#7664]
Datum
18. November 2014 12:25
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ideenträgerwettbewerb Wohnugsbau - Schulflächen" vom 02.10.2014 (#7664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Michael Kahnt Anfragenr: 7664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Senatskanzlei Hamburg
Sehr geehrter Herr Kahnt, vielen Dank für Ihre u.a. Email. Ihre im Betreff genannte Anfrage ist am 2.10.2014 bei…
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
WG: AW: Vermittlung bei Anfrage "Ideenträgerwettbewerb Wohnugsbau - Schulflächen" [#7664] - Ihre Eingabe beim HmbBfDI (D3/2014/64-IFG) [#7664]
Datum
20. November 2014 06:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kahnt, vielen Dank für Ihre u.a. Email. Ihre im Betreff genannte Anfrage ist am 2.10.2014 bei der Senatskanzlei eingegangen und umgehend an die für die Bearbeitung und Beantwortung zuständige Finanzbehörde weitergeleitet worden. Hierüber wurden Sie -mit Benennung einer Ansprechpartnerin- von mir mit Email vom 6.10.2014 informiert. Nach unserer Kenntnis hat die Finanzbehörde Ihnen dann mit Schreiben vom 20.10.2014 geantwortet. In "fragdenstaat.de" ist ersichtlich, dass Sie sich daraufhin am 23.10.2014 mit einer Eingabe an den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten gewandt und von dort auch bereits am 29.10.2014 eine Eingangsbestätigung erhalten haben, verbunden mit der Bitte, die o.a. Antwort der Finanzbehörde nachzureichen. Insgesamt stellt sich dieser Bearbeitungs-/Zeitablauf für die Senatskanzlei nicht so dar, dass Fristen versäumt wurden. Die von Ihnen mit u.a. Email dargelegte Fristüberschreitung ist vor diesem Hintergrund für die Senatskanzlei nicht nachvollziehbar. Mit freundlichen Grüßen
Michael Kahnt
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ideenträge…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
Michael Kahnt
Betreff
AW: WG: AW: Vermittlung bei Anfrage "Ideenträgerwettbewerb Wohnugsbau - Schulflächen" [#7664] - Ihre Eingabe beim HmbBfDI (D3/2014/64-IFG) [#7664]
Datum
20. November 2014 06:48
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ideenträgerwettbewerb Wohnugsbau - Schulflächen" vom 02.10.2014 (#7664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Michael Kahnt Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt Anfragenr: 7664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Senatskanzlei Hamburg
Sehr geehrte Herr Kahnt, zur Beantwortung Ihrer u.a. Email verweise ich auf meine Email vom 20. November 2014, 06…
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
AW: WG: AW: Vermittlung bei Anfrage "Ideenträgerwettbewerb Wohnugsbau - Schulflächen" [#7664] - Ihre Eingabe beim HmbBfDI (D3/2014/64-IFG) [#7664]
Datum
20. November 2014 07:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Herr Kahnt, zur Beantwortung Ihrer u.a. Email verweise ich auf meine Email vom 20. November 2014, 06:38 Uhr. Mit freundlichen Grüßen
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Kahnt, nach unseren Erkenntnissen haben Sie gegen die Entscheidung des LIG Widerspruch eingele…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Ideenträgerwettbewerb Wohnugsbau - Schulflächen" [#7664]
Datum
25. November 2014 13:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Kahnt, nach unseren Erkenntnissen haben Sie gegen die Entscheidung des LIG Widerspruch eingelegt. Ich habe von der Widerspruchsbehörde erfahren, dass unser Schreiben dort bekannt ist und zur Bearbeitung des Widerspruchs vorliegt. Wie bereits ausgeführt, können wir jedoch nicht erzwingen, dass unserer Rechtansicht gefolgt wird. Ich bitte Sie darum, uns über das Ergebnis Ihres Widerspruchs zu unterrichten, unabhängig davon, ob Sie in der Sache ein weiteres Vorgehen von unserer Seite wünschen. Sie hatten sich gleichzeitig mit Ihrem Anliegen wiederholt an die Senatskanzlei gewandt. Von dort hat man mich zur Vervollständigung der Unterlagen um Übersendung von Kopien meiner Schreiben an Sie gebeten. Ich bitte um Mitteilung, ob hiergegen von Ihrer Seite Bedenken bestehen. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen
Michael Kahnt
Sehr geehrte Damen und Herren, gegen die Weiterleitung Ihres Schreibens in meiner Sache an die Senatskanzlei habe…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Michael Kahnt
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage "Ideenträgerwettbewerb Wohnugsbau - Schulflächen" [#7664]
Datum
25. November 2014 14:22
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, gegen die Weiterleitung Ihres Schreibens in meiner Sache an die Senatskanzlei habe ich keinerlei Bedenken. Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt Anfragenr: 7664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Michael Kahnt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ideenträgerwettbewerb Wohnugsbau - Schulf…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
Michael Kahnt
Betreff
AW: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage "Ideenträgerwettbewerb Wohnugsbau - Schulflächen" [#7664]
Datum
1. Dezember 2014 15:31
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ideenträgerwettbewerb Wohnugsbau - Schulflächen" vom 02.10.2014 (#7664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Gegen den Ablehnungsbescheid hatte ich Widerspruch eingelegt. Seitdem sind mehr als 4 Wochen vergangen. Ich fordere Sie hiermit auf, mir unverzüglich namentlich die Person zu benennen, die für die Bearbeitung meines Widerspruches zuständig ist. Weiterhin fordere ich Sie auf mich umgehend über den aktuellen Stand meines Widerspruchverfahrens zu informieren. Mit freundlichen Grüßen, Michael Kahnt Anfragenr: 7664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Michael Kahnt
Sehr geehrte Damen und Herren, noch immer habe ich von Ihnen keine Antwort darauf erhalten, wer für die Bearbeitu…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
Michael Kahnt
Betreff
AW: AW: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage "Ideenträgerwettbewerb Wohnugsbau - Schulflächen" [#7664]
Datum
23. Dezember 2014 15:29
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, noch immer habe ich von Ihnen keine Antwort darauf erhalten, wer für die Bearbeitung meines Widerspruches zuständig ist. Außerdem hatte ich Sie wiederholt darum gebeten, mich über den Stand meines Widerspruchverfahrens zu informieren. Auch dies ist bis heute nicht geschehen. Ich fordere Sie hiermit noch einmal eindringlich auf, mich umgehend zu informieren. Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt Anfragenr: 7664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Michael Kahnt
Sehr geehrte Damen und Herren, noch immer habe ich von Ihnen keine Antwort darauf erhalten, wer für die Bearbeitu…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
Michael Kahnt
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage "Ideenträgerwettbewerb Wohnugsbau - Schulflächen" [#7664]
Datum
23. Dezember 2014 15:30
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, noch immer habe ich von Ihnen keine Antwort darauf erhalten, wer für die Bearbeitung meines Widerspruches zuständig ist. Außerdem hatte ich Sie wiederholt darum gebeten, mich über den Stand meines Widerspruchverfahrens zu informieren. Auch dies ist bis heute nicht geschehen. Ich fordere Sie hiermit noch einmal eindringlich auf, mich umgehend zu informieren. Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt Anfragenr: 7664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Senatskanzlei Hamburg
Guten Tag und vielen Dank für ihre Email. Ich bin erst wieder am 7.1.2015 im Büro zu erreichen. Bitte wenden Sie s…
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
Automatische Antwort: AW: AW: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage "Ideenträgerwettbewerb Wohnugsbau - Schulflächen" [#7664]
Datum
23. Dezember 2014 15:30
Status
Guten Tag und vielen Dank für ihre Email. Ich bin erst wieder am 7.1.2015 im Büro zu erreichen. Bitte wenden Sie sich an: Herr Stögbauer (428.31.2201) oder Herrn Block, Drucksachenmonitoring (428.31.2123) oder Frau von Hoffmann, Abteilungsleitung (428.31.2149). Mit freundlichen Grüßen
Senatskanzlei Hamburg
Nochmalige Nachfrage wegen Widerspruch Sehr geehrter Herr Kahnt, Ihre Mail hat mich soeben erreicht. Ihr Widerspr…
Von
Senatskanzlei Hamburg
Via
Briefpost
Betreff
Nochmalige Nachfrage wegen Widerspruch
Datum
13. Januar 2015
Status
Sehr geehrter Herr Kahnt, Ihre Mail hat mich soeben erreicht. Ihr Widerspruch wird hier bearbeitet. Er wird innerhalb der von § 75 VwGO genannten Frist, also drei Monate nach Eingang Ihres Widerspruches hier im Haus, beantwortet. Die Frist hierfür läuft danach am 06. Februar ab. Freundliche Grüße Inken Pajunk

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Senatskanzlei Hamburg
Widerspruchsbescheid
Von
Senatskanzlei Hamburg
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
26. Januar 2015
Status