Schmidt, Sophie Von:                                    Bu rbaum, Ann-Marie, Dr. Gesendet:                               Dienstag, 21. Juli 2020 14:12 An:                                     Ullrich, Andre Betreff:                                WG : Treffen BM Seehafe r mi z.K. - Ergebnisse des Telefonats gebe ich Ihnen dann weiter. Ich würde die Anforderung des MB an uns jetzt so verstehen, dass wir Eine ganz knappe Info zur BB Planung zum Zentrum und zum voraussichtlichen Gesprächsziel geben Ein m .E. positives Votum zur Terminwahrnehmung geben (vor dem Hintergrund, dass wir die Eimichtung entsprechender Anstalten durch die Länder unterstützen) Abhängig von den Rückmeldungen aus der Bund dem BAMF ein Votum zu den von BB gewünschten Gesprächsteilnehmern abgeben. M.E. müssen wir da nicht mehr als ein, zwei Seiten zu Papier bringen. Das eigentliche Gespräch muss dann sicherlich ausführlicher vorbereitet werden. Bitte noch Ihrerseits klären, ob MB nach wie vor nur Papiervorlagen annimmt oder ob auch eine Mailvorlage genügen würde. Mit herzlichen Grüßen/ Best regards Dr. Arm-Marie Burbaum Leiterin des Referats R 1/Head of Division R 1 Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und Koordinierung des Vollzu gs/General Return Policy Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Zirnmer/Room C 2.425, Tel. +493018681-10528 eu2od 20.      e http://www. bmi .bund.de/eu2020 Von:                                       ik.brandenburg.de> Im Auftrag von MIK, Ref. 21 Gesendet: Dienstag, 21. Juli 2020 13:49 An: Burbaum, Ann -Marie, Dr.<AnnMarie .Burbaum@bmi .bund .de> Betreff: AW: Treffen BM Seehofer mit Min._a Liebe Frau Dr. Bu rbaum, da ich gleich zwei Besprechungen habe, melde ich mich danach, ca . 17 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Referatsleiter 21 (Ausländerrecht) Henning-von-Tresckow-Str. 9-13 14467 Potsdam a uslaendera ngelege n he iten@m ik. branden bu rg.de www.rnik.brandenburg.de Von: AnnMarie.Burbaum@bmi.bund .de <AnnMarie.Burbaum@bmi.bund.de> Gesendet: Dienstag, 21. Juli 2020 12 :58 An: MIK, Ref. 21 <Auslaenderangelegenheiten@mik.brandenburg.de> Betreff: Treffen BM Seehafer mit Min Liebe                    liebe Kollegen, Ihr Minister hat offensichtlich bei BM Seehofer wegen eines Gesprächs zum Thema Neubau Ausreisezentrum Schönefeld angefragt. Da wir hier eine Anfrage unseres Ministerbüros zum Termin haben, wäre ich dankbar, wenn wir ein kurzes Telefonat zu Hintergründen und Zielrichtung des Gesprächs führen könnten. Ich habe gerade versucht, Sie telefonisch zu erreichen. Sind Sie heute am Platz? Wen kann ich dazu am·ufen? Vielen Dank für die Info im Voraus. LG Arm-Marie Burbaum Mit herzlichen Grüßen/Best regards Dr. Arm-Marie Burbaum ~iterin des Referats R 1/Head of Division R 1 Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und Koordinierung des Vollzugs/General Return Policy Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Zimmer Room C 2.425, Tel. +493018681-10528 eu2od. 20.     e ~ http: //www.bm i.bund .d e/eu2020l...'.=.,JI. 2

Schmidt, Sophie Von:                                   Burbaum, Ann-Marie, Dr. Gesendet:                              Dienstag, 21 . Juli 2020 18:01 An:                                    Ullrich, Andre Betreff:                               Telefonat~ Lieber Herr Ullrich, rief mich gerade an. BB plant Neubau eines Ausreisegewahrsams am Flughafen SXF, Bauherr soll ein privater Träger sein. Sie sind interessiert daran, dort sowohl Ausreisegewahrsamsfälle (nicht: Abschiebungshaft, ist offensichtlich politisch unter der regierenden Koalition nicht darstellbar, wäre aber perspektivisch unter geänderten Bedingungen auch denkbar) als auch Zurückweisungsfälle sowie Zuführungsfälle zu Flugabschiebungen Geweils unter Regie BPol) sowie Flughafenasylfälle (unter Regie BAMF) dort unterzubringen. D.h. Nutzung der Einrichtung durch BB, BPol und BAMF, Bundesanteil ca. 1/3 bis ½, Nutzung der restlichen !'.:::-Kapazitäten durch BB. Gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder. Es habe bereits eine Besprechung mi                     BPol) gegeben, der gemeinsamer Nutzung offen gegenüberstehe. Gespräch soll auch dazu dienen, für eine gemeinsame Haltung des Bundes zu werben (nach Info gibt es noch immer Vorbehalte beim AA wegen des Regierungsterminals, ich dachte eigentlich, das Problem sei gelöst) . LGAB Mit herzlichen Grüßen/Best regards Dr. Ann-Marie Burbaum Leiterin des Referats R 1/Head of Division R 1 Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und Koordinierung des Vollzugs/General Return Policy undesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Zimmer/Room C 2.425, Tel. +493018681-10528 eu2od. 20.      e http ://www .bmi.bund .de/eu2020