Ullrich, Andre Von:                                     Burbaum, Ann-Marie, Dr. Gesendet:                                Mittwoch, 16. Dezember 2020 12:51 An:                                      B2_; Hidy, Stefan; B1_; M4AG_; Hathaway, Rabea Ce:                                      R1_; Ullrich, Andre Betreff:                                 WG: Geplanter Neubau eines Behördenzentrums (Aufnahme- und Ausr!,!isezentrum) am Flughafen BER, hier: Än derungswünsche für Raumgröße und -nutzung bitte bis 11.01 .21 übersenden Anlagen:                               · CDR_201215 Protokollentwurf 2. Besprech un g der Bedarfsträger am 09.12.2020.docx Liebe Kollegen, anbei übersende ich das Protokoll zur o.g. Besprechung (konsolidierte Fassung folgt laut MIK BB noch) un:d die Deadline für die Einreichung des konsolidierten Raumbedarfs BPol und BAMF (11 . Januar 2021) . Ich gehe davon aus, dass die fachaufsichtliche Genehmigung des Raumbedarfs im BMI durch die Referate ,....---._ B 1 und M 4 erfolgen muss . Ich wäre dankbar, wenn Sie mich als Ansprechpartnerin des BMI dazu.auf dem Laufenden halten. Sobald die entsprechenden Berichte im BMI eintreffen, ist aus meiner Sicht eine rasche Prüfung angezeigt, um die Fristen halten zu können und die weiteren Planungen dieses aus unserer Sicht wichtigen Projekts nicht zu verzögern. Herr St T hat mich geben, Mitte Januar mit ihm Kontakt aufzunehmen, um über den Fortgang des Verfahrens zu berichten. Herzliche Grüße Ann-Marie Burbaum Mit herzlichen Grüßen/Best regards Dr..Ann-Marie Burbaum Leiterin des Referats R 1/Head of Division R 1 Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und Koordinierung. des Vollzugs/ General Return Policy Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Zimrner/Room C 2.425, Tel. +49 30 18681-10528 eu2od 20.     e http ://www .bmi .bund.de/eu2020 Von                                 mik.brandenburg.de> Gesendet: Dienstag, 15. Dezember 2020 17:34 An: Burbaum, Ann-Marie, Dr. <AnnMarie.Burbaum@bmi.bund.de>lil••••@polizei. tiund .de' olizei.bund.de>;••••• <Felix.Schrandt@MDFE.Brandenburg.de>; n@MDJ .Brandenburg.de> bii               @rolizei.bund .de' •••••~@polizei.bund.de> Cl Jf ß            ■                  @mik.brandenburg.de>; mik.brandenburg.de>,d        jS                 @zabh .brandenburg.de>

Betreff: Geplanter Neubau eines Behördenzentrums (Aufnahme- und Ausreisezentrum) am Flughafen BER, hier: Änderungswünsche für Raumgröße und -nutzung bitte bis 11.01.21 übersenden Sehr geehrte Frau Dr. Burbaum, sehr geehrte Herren, für die 2. KW 2021 ist eine Besprechung des Leiters der ZABH mit dem Architekten des Bauvorhabens geplant. Wenn es Ihrerseits Änderungswünsche für Raumgrößen und -nutzung gegenüber der in der Besprechung am 9. Dezer:nber vorgestellten Planung gibt, bitte ich Sie, diese bis zum 11. Januar 2021, 12 Uhr, an auslaenderangelegenhe it en@mik.brandenburg. de zu übersenden . Eine aktuelle Version des Protokollentwurfs zur oben genannten Besprechung, in den die Änderungswünsche des BMI und des Brandenburger Justizministeriums bereits eingeflossen sind, ist ebenfalls be.igefügt. Vielen Dank vorab wieder an die Kollegen der BPol für die Weiterle itung a Mit freundlichen Grüßen · Im Auftrag L'\ Sachbearbeiter Referat 21- Ausländerangelegenheiten Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Hen ni ng-von -Tresckow-Stra ße 9-13 14467 Potsdam Bitte fügen Sie Ihren Mails nur Dokumente in einem der aktuellen Microsoft-Office-Formate (docx/ xlsx /pptx) oder im pdf- Format bei, Mails mit .doc-Anlagen werden aus Sicherheitsgründen automatisch gelöscht und erreichen m ich nicht. 2

--=- Ministerium des Innern und für Kommunales                           09. Dezember 2020 03-21 -807-81/A2017#A04#V2019#V001 Aufnahme- und Ausreisezentrum am BER Protokollentwurf zur zweiten Besprechung der Bedarfsträger am 09.12.2020 MIK, Raum F 305, 10:00 - 11 :50 Uhr Anlass: Vorstellung des Planungsstands Teilnehmer: BMI und Geschäftsbereichsbehörden Frau Dr. Burbaum (BMI, R1) 1) 1) Pol) BAMF) BAMF) MdJ MdFE Ergebnisse -   MIK, AL 2 i.V. fasst den Stand der Besprechung vom 28.09.2020 zusammen und gibt eine Ein- führung in den Anlass der zweiten Besprechung, in der der aktuelle Planungsstand für die Vari- ante 1 vorgestellt wird. _ · _ Leiter ZABH stellt die Lage- und Grundrisspläne des Architekten für die geplanten Gebäude und die Tiefgarage vor. Alle Gebäude sind zweigeschossig geplant, was eine Vorgabe der Gemeinde Schönefeld war. Es sind jedoch in den jetzigen Grundrissen genügend Reserven, um auch einem etwas höheren Raumbedarf entsprechen zu können. Den Bedürfnissen der Bundespolizei nc;1ch räumlicher Trennung des Rückführungsgebäudes vom Gewahrsamsbetrieb und übrigen Gelände wurde u.a. durch die Planung eigener Zufahrten zur Kirch- und zur noch zu bauenden Privat- straße Rechnung getragen, sodass kein Mischverkehr entsteht. Das Transitgebäude ist gegen- über dem ersten Entwurf verkleinert worden. Auch den Bedürfnissen der Justiz wurde entspro- chen, u. a. wurde ein Sitzungszimmer mit 64 m' vorgesehen. Dok -Nr · 20liJfl91B2J

MdJ                         stellt fest. Der Beda1i der Justiz kann durch die Mitnutzung eines Bespre- .----f Formatiert: Schriftfarbe: Automatisch chunqs- bzw. Multifunktionsraumes als Sitzunossaal für aqf. vor Ort durchzuführende Verhand- lun· en sowie in efln em Umfan durch Büroflächen auf de1Basis einer noch durchzuführen- den Raumbedarfsplanung oedeckt , erden, ____________________ .--- Kommentiert [KT1J:Absatzgem.MailMdJIHr. . . ,vorr ' , 11.12.20eingefügt. __            = -- -_ BPol                  erklärt, dass BMI den Raumbedarf für ein Entwulf des BPol-Rückführungszent-             fo rmatiert: Schriftfarbe: Automatisch rums noch genehmigen müsse, bei der Planung sei man von zwei Rückführungs-Charterflügen täglich ausgegangen, diese Annahme könne jedoch noch geringer ausfallen. Derzeit seien 3500 m2 Gesamtfläche vorgesehen, möglicherweise würden aber nur ca. 3300 m' anerkannt. -  Auch BAMF (Hr. Meier) weist darauf hin, dass BMI auch die BAMF-Raumbedarfsflächen aner- kennen müsse. Hr. Hanschmann ergänzt, die Planung sei im BAMF abgeschlossen. Leiter ZABH weist darauf hin, dass die Bauleitplanung für den nördlichen Teil der Fläche schon begonnen worden sei, durch die Erweiterungen FAit dem BPol Teil werde es erneute Anhörungen geben müssen. Wenn keine grundlegenden Umplanungen vorgenommen werden müssten, sei - wie bisher geplant - mit einer Fertigstellung Ende 2024 zu rechnen. BMI will bei sich im Hause dafür sensibilisieren, dass die Prüfung der liif.4ie Anerkennung der Bedarfsflächen möglichst zügig erfolgt sensibilisieren.:..1,rnd lra§t, bis wann das Er§ebnis vorlie§en mi¾sse Mit Blick auf das Protokoll zur Auftaktbesprechung der Minister am 1. September 2020 fra t BMI wann nach aktuellem Sachstand mit der damals für Jahresende 2020 avisierten Fixie- run der lnteressenbekundun en durch Vorverträ e BAMF und BPol mit ZABH zu rechnen e                            Kom ment iert [BAD2]: Nach meiner Erinnerung hat Leiter Leiter ZABH weist darauf hin, dass zur Einhaltung des Zeitplans Ende Februar 2021 genehmigte                   ZABH darauf geantwortet, dassdiesim 1. HJ 2021 der Fall sei - vgl Zeitplan unten. Sollten Sie m.E. auchnoch aufnehmen. Raumbedarfspläne vorliegen müssendafür sehr w~nsshenswert sei, da auch die Kostenkalkula- tion durch den Investor, die erst bei feststehendem Raumbedarf möglich sei, einige Zeit dauere. 1 BdH MIK weist darauf hin, dass bis dahin von .allen künflig_en Nutzern ~iQ genehm_i_gter Raumbe-               Form ~ert: Schrift:;-rt: Fett darfsplan vorliegen müsse. Für den J1nteil MIK (ZABHi kann nur auf dieser anteiligen Planuno eine Haushaltsvorso,qe rn,1 der Planung aeoenuber dem ~,ldFE geplant werden. Zurzeit ist auch fü r den Haushalt 2022 eine Veransd1lag11nosreife 111cl1t aegeben. anseHs1€1:i--wwae-MdF-E-M:HAe lclal+sRal!S-R-li-!tel-be1t11lslell„H. Der Haushaltsplan für 2022 sei jetzt in Arbeit Ausgaben im Jahr 2021 könnten nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel erfolgen. Auch dafu1 1st e111e rechU,che Ve1 pfllchiung 111cht aeoelJen. - Leiter ZABH bestätigt, dass die Anmeldung von Haushaltsmitteln erst nach Vorliegen der Kalku- lation erfolgen könne, da der Bedarf dann erst konkretisiert sei. Zu einem Mittelablluss komme es jedosh erst ab 202~ FAit Mietbe§iRR. MdF'E FA eint, dass es daher jetzt wishlig sei, qualifilierte RauFAbedarfe lU ermitteln - Leiter ZABH weist darauf hin, dass man sich an Erfahrungswerte angelehnt habe, sowohl bei den Büros als auch bei den Gewahrsamsräumen. Auch die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen seien schon eingeflossen. Es gebe allerdings auch speziell dem singulären Bedarf eines solchen Behördenzentrums angepasste Räume, für die keine Erfahrungswerte vorlägen. [BdH MIK verläs~t die Besprechung, um einen anderen Termin wahrzunehmen] Von BPol wird an die Planungen für das Rückführungsgebäude in Waltersdorf erinnert. Leiter ZABH meint dazu, dass der Investor - wenn ihm die notwen digen Grundstücke etwa tauschweise verschafft würden - sicherlich auch an einer Errichtung des Komplexes in Walters- dorf Interesse habe. Ein Vertrag mii dem Investor müsse aber bis Mitte 2021 geschlossen werden und die bauplanungsrechtliche Seite bis Ende 2021 abgeschlossen sein, da es sonst zu Verzö- gerungen komme. Im Moment liege man noch gut im Zeitplan. - MIK AL 2 i.V. meint, dass für eine Alternativplanung nach Variante 3 die BPol in der Pflicht sei ifl Belug auf Waltersdolf aush die Kenntn is der Kosten wishti§ sei und die Bauleitplanung in die Wege geleitet werden müsse. Eine Realisierung des Bauprojektes in Waltersdorf bis Ende 2024 erscheint unwahrscheinlich. - Die Beteiligten diskutieren die Eignung der beiden Standorte für Einzelmaßnahmen und Charter- flug-Rückführungen. Für letztere sei, so Leiter ZABH, der Standort Kirchstraße besser geeignet. Seite 2 von 3

Dort gebe es auch eine sehr gute ÖPNV-Anbindung und man wäre weniger vom tageszeitlich schwankenden Fluggastandrang auf den BER beeinflusst. BPol weist darauf hin, dass bei Einzelmaßnahmen von der Kirchstraße aus pro Richtung ein um 30 Minuten höherer Zeitbedarf entstehe. Man werde dies aber nochmals prüfen, auch im Hinblick auf die politische Signalwirkung eines·solchen gemeinsam genutzten Gebäudes. l 'MH-11K,,,.,-Pf.11,.L-,24i,,....V,.,_,-R-Raai "lhtac11biss@sl1c111'IeßP..eei 1B AtEdHfees&fl,---<,dB;alSS&S.fld,.aieHg.i:e!l Aeiel1c11mH1i.i-gt1Bef!.A.i,.R..ia.iium=bea.dh'lalflrfS1Sp,i;I33f.AIBeHdiee>F-r-eBeietieemiIigrntieeAR-&bifS..;zz-i S .umFH-----i Formatiert: Keine Aufzählungen oder 2ß . F'ebruar 2Q21 bei Leiter ZABH \<erliegeA solleA UAd Elass Elis Raumbei:Jarfspläne Eler Zt,,BH unEl Eles                                                                                                                               Nummerierungen MElJ bis a1. Januar 2G21 bei MElF'e zyr GoAel=imig un§ einzYrnistien sinEl. Folgender Zeitplan wird abgestimmt: Vorlage der genehmigten Raumbedarfspläne (einschließlich technischer Ausstattung) der künftigen Nutzer bis zum 28.2.2021 bei der ZABH Bewertung der Variante 3 durch die BPol bis 28.2.2021 Kostenkalkulation durch den Investor bis Ende April 2021 Abschluss von Vorverträgen durch die künftigen Nutzer bis Mitte 2021                                                                                                                                                     -- Kommentiert [PR3] : VorsorglK:her Hinweis: Der Abschlussei- Im Nachgang: MIK klärt bis Ende Januar 2021 die Proiektstruktur und erarbeitet ein mögliches künf-                                                                                                                          l ner Vorvereinbarung für die ZABH kann nur mit Zustimmung des MdFE erfolgen. Bitte bei der Zeitschiene einplanen„ ... tiges Nutzermodell Ko~ mentie~ ~R~J.:_ ~nbeziehung BLB? 1 . Seite 3 von 3