Ullrich, Andre Von:                                      Burbaum, Ann-Marie, Dr. Gesendet:                                 M ittwoch , 22. September 2021 10:59 An:                                       StabR_; Beiderwieden, Peter Ce:                                       Rl_; Ullrich, And re; Sheldon, Caroline; Zl ll_; ZII3_; Bl_; B2_; Fried rich, Tim, Dr.; Hübner, Christoph, Dr.; GI3_ Betreff:                                  EILT! Entw. Gemeinsame PE BM Seehafer/ Min. . . . . . (MIK BB) zum Ausre isezentrum Schönefeld Gemeinsame Presseerklärung ... Gl3 Herrn St T Herrn ALM Herrn L Stab R Entsprechend des gestrigen Ministerauftrags in der Leitungsrunde übersende ich anliegenden Entwurf einer Presseerklärung zur Einigung BMI/MIK BB über Eckpunkte eines gemeinsam genutzten Einreise- und Ausreisezentrum mit der Bitte um Billigung. Zwischen St T u n d - - (MIK BB) ist vereinbart, dass - möglichst im laufe des heutigen Tages - eine Abstimmung des Entwurfs zwischen Pressestelle BMI und Pressestelle MIK BB erfolgen soll. Insoweit bin ich Pressestelle dankbar um entsprechende Kontaktaufnahme mit der Pressestelle des MIK BB . Im Entwurf der PE ist eine Passage für eine Erklärung von Min. Stübgen zur Ergänzung vorgesehen . Herzliche Grüße Ann-Marie Burbaum Mit herzlichen Grüßen/Best regards Dr. Ann-Marie Burbaum Leiterin des Referats R 1 Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und Koordinierung des Vollzugs Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Zimmer c ·2.425, Tel. +493018681-10528 Mobil:

Gemeinsame Presseerklärung des Bundesministers des Innern , für Bau und Heimat, Horst Seehofer und des Ministers des Innern und für Kommunales des Landes Brandenbur Bundesinnenminister Horst Seehofer und Innenminister ..._ grundsätzlich einig über gemeinsam genutztes Einreise- und Ausreisezentrum am Flughafen BER Bundesminister des Innern , für Bau und Heimat, Horst Seehofer und der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg ,                  .     haben sich auf wichtige Eckpunkte eines von Bundes- und Landesbehörden gemeinsam genutzten Einreise- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg geeinigt. Mit der Zustimmung der Gemeindevertretung Schönefeld zur Bauplanung war zuvor ein wichtiger Meilenstein zur Verwirklichung des Vorhabens erreicht worden. Sowohl der Standort des Gebäudes in der Gemeinde.Schönefeld , die Ziele des Vorhabens, die am Standort ablaufenden Prozesse und beteiligten Akteure stehen fest. Gleiches gilt für die Eckpunkte der jeweiligen Rollen und Verantwortlichkeiten von Bund und Land. Demnach soll das Gebäude in der Gemeinde Schönefeld nördlich angrenzend an das Flughafenareal des BER errichtet werden . Mit dem Vorhaben verfolgen Bund und Land gemeinsam das Ziel , die Aufnahme und Ausreise von Drittstaatsangehörigen am internationalen Flughafen BER effizienter zu gestalten und zu beschleunigen . Alle an diesem Prozess beteiligten Bundes- und Landesbehörden (Zentrale Ausländerbehörde , Landesjustizbehörden, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge , Bundespolizei) sollen im Ein- und Ausreisezentrum untergebracht werden. Die jeweils zuständigen Behörden sollen dabei z.B. das Flughafenasylverfahren und die Erstregistrierung von Asylsuchenden durchführen , eine Erstanlaufstation im Rahmen humanitärer Aufnahmen oder des Familiennachzugs einrichten , aber auch den Ausreisegewahrsam vollziehen . Die Bundespolizei wird Rückführungen über ein eigenes Terminal durchführen . Das Land Brandenburg wird als Bauherr die bauliche Planung und Umsetzung sowie die finanzielle Absicherung des Projekts sicherstellen . Der Bund wird die zur Unterbringung von Personal der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge benötigten Teilflächen anmieten. [Weitere Details einer gemeinsamen Vereinbarung von Bund und Land sollen in den nächsten Wochen geklärt werden.] Hierzu erklärt Bundesinnenminister Seehofer:

„Die Planung des Einreise- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg geht in erfreulich großen Schritten voran. An einem großen internationalen Flughafen wie dem BER sind Akteure aus Land und Bund gefragt, um vielfältige und anspruchsvolle Entscheidungen und Prozesse bei der Ein- und Ausreise von Drittstaatsangehörigen zu bewältigen. Hier wollen wir an einem Strang ziehen. Eine gemeinsame Unterbringung von Landes - und Bundesbehörden an einem Standort mit kurzen Wegen ist hier ideal. Ich hoffe , dass dieses Modell Vorbildcharakter für weitere Vereinbarungen zwischen Ländern und Bund in der Zukunft sein kann. " Hierzu erklärt lnnenministe~